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Stellungnahmen der Politik

Mit einem offiziellen Schreiben haben sich Bürgermeister Gottfried Störmer sowie Bürgermeister Christian Schönung aus Lorsch, der Umweltverband „Mensch vor Verkehr e. V.“ aus Lorsch und die Bürgerinitiative „BILA – Lebensraum vor ICE-Trasse“ aus Lampertheim an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien gewandt, und um deren Position zur ICE-Neubaustrecke zwischen Darmstadt und Mannheim gebeten. „Seit 20 Jahren werden in unserer Region Diskussionen um die Fernverkehrsneubaustrecke geführt, ohne dass sich ein erkennbarer Fortschritt abzeichnet. Daher möchten wir wissen, wie sich die politischen Vertreter unserer Region positionieren“, erklärt Störmer die Maßnahme. Genauer möchten das Stadtoberhaupt und seine Mitstreiter wissen, ob die Mitglieder des Landtages die Bürgerinnen und Bürger in der Region in ihrem Wunsch nach einem Tunnel bei Einhausen und Lorsch oder einer Trassenführung entlang der A 67 und A 6 bis nach Mannheim unterstützen. Weiter wird in dem Schreiben gefragt, mit welchen Argumenten die Parteien die Bedürfnisse der Bevölkerung unterstützen wollen und ob sich die Parteien für die Einrichtung eines Projektbeirates einsetzen. „Ziel ist es, die C-Trasse, welche eine Zerschneidung des Waldes bedeuten würde, zu verhindern“, so Störmer. „Bisher ist es uns aber noch nicht gelungen, der Deutschen Bahn die sogenannte Konsenstrasse entlang der Autobahnen 67 und 6 zu vermitteln. Deshalb benötigen wir die Unterstützung der Landespolitikerinnen und -politiker unserer Region.“

Die Stadt Lampertheim und ihre Mitstreiter sehen die Überlegungen und Berechnungen der Deutschen Bahn AG sehr kritisch, da diese nicht mehr aktuell seien. So stößt vor allem die Erhöhung des Schienengüterverkehrs auf den Bestandsstrecken bei der Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen der Region auf Widerstand.

Antwort der Spitzenkandidaten*innen der in der 19. Legislaturperiode im hessischen Landtag vertretenen Parteien für die Landtagswahl 2018

Antwort von der Partei "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)"

Allgemeine Stellungnahme:

Guten Tag Herr Bürgermeister Störmer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Oktober 2018 an unseren Landesvorsitzenden,
Ministerpräsident Volker Bouffier MdL, zu Fragen der Positionierung zur geplanten ABS/NBS
Frankfurt am Main. Er bat mich, Ihnen zu antworten.

Nach einer intensiven Diskussion haben wir auf unserem Parteitag am 8. September 2018 das
Programm für die bevorstehende Landtagswahl beschlossen. Es ist ein Programm aus der Mitte
unserer Partei und aus der Mitte der Bevölkerung. Ganz bewusst haben wir in unserem Programmprozess auf eine möglichst breite Beteiligung gesetzt. Wir setzen mit unserer Politik einen
klaren Investitionsschwerpunkt auf die Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Für zwölf
Großprojekte des Schienenverkehrs hier in Hessen stehen im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplanes 2030 zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein enormer Schub
für die Mobilität auf der Schiene, der aufgrund der zentralen Lage Hessens weit über Hessen hinaus
von Bedeutung ist.

Auf Basis des am 3. August 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplans
(BVWP) 2030 und dem darauf aufbauenden Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 29. Dezember
2016 wurde die zwischen 2010 und 2015 gestoppte Planung für die Neubaustrecke (NBS) Frankfurt
a. M. · Mannheim durch die Vorhabenträgerin des Projekts, die DB Netz AG, wiederaufgenommen.
Diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich, denn die Notwendigkeit dieses Projektes ist
unbestritten.

Bereits im Rahmen der durch den Bund beauftragten Studie „Entwicklung einer verkehrlichen
Konzeption für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse-Rhein/Main-Rhein/Neckar-Karlsruhe" (sog.
„Korridorstudie") wird dargelegt, dass ausschließlich durch die nunmehr geplante Ausführung der
Neubaustrecke (NBS) Frankfurt-Mannheim als Mischverkehrsstrecke für den Fernverkehr tags und
den Güterverkehr nachts eine Verbesserung der Betriebsqualität (Pünktlichkeit) und des Angebots
im Schienenpersonennahverkehr möglich ist. Für eine Umsetzung der gebotenen
Angebotsverbesserungen im Nahverkehr ist die Realisierung der NBS in der vorgesehenen Form
damit unabdingbare Voraussetzung und wird deshalb auch von der CDU Hessen befürwortet.

Die DB Netz AG hat zugesichert, von Beginn der Planung an eine umfassende und transparente
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Das ist aus unserer Sicht die richtige Entscheidung. Die
Bürgerbeteiligung erfolgt nach unserer Information bereits in Form des sog. ,,Beteiligungsforums",
in welchem Vertreter von Bürgern/Bürgerinitiativen, der Wirtschaft, der Politik, von Naturschutz und
Fahrgastverbänden etc. sowohl im eigentlichen Forum als auch in den durch das Forum
eingesetzten insgesamt fünf Arbeitsgruppen vertreten sind. Dadurch wird sichergestellt, dass die
betroffenen Bürger sowie Kommunen sich bereits bei den ersten Planungsüberlegungen beteiligen
und in den Planungsprozess einbringen können. Über die Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung
zwischen der DB Netz AG und dem Bund ist zudem die Einbindung des Deutschen Bundestages
gewährleistet.

Ein Projektbeirat mit Bund, Bahn, Land sowie Vertretern der Region und der Bürgerinitiativen kann
ein erfolgversprechendes Instrument sein, um regionale Interessen einzubringen und eine allen
Interessen gerecht werdende Trassierung zu verwirklichen. Es wird daher zu prüfen sein, ob für die
anstehende regionale lnfrastrukturplanung ein solches Gremium ins Leben gerufen werden sollte,
da in vergleichbaren Planungsverfahren Akzeptanz und gute Ergebnisse erzielt wurden. In diesem
Falle darf es jedoch nicht zu Verfahrensverzögerungen kommen.

Da sich die Planungen für diesen Bereich noch in einem sehr frühen Stadium befinden, ist es derzeit
nicht möglich die Frage zu beantworten, ob die mit einem bergmännisch ausgeführten Tunnel in
einer Tiefe von ca. 10 Metern verbundenen Mehrkosten aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll und
gerechtfertigt sind oder besser Mittel für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt werden
sollte. Diese Frage ist letztlich im Fortgang des Verfahrens und als Ergebnis einer engen Einbindung
der Bevölkerung und der Kommunen in der Region zu beantworten.

Da dem Bund die Verantwortung für das Eisenbahnwesen einschließlich der bundeseigenen
Eisenbahninfrastruktur obliegt, werden Planungs· und Baukosten für das gesamte Vorhaben vom
Bund getragen und auf der Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes finanziert. Kosten,
die über die gesetzlich erforderlichen Notwendigkeiten hinausgehen, müssen vom Bund nicht
getragen werden.

Es besteht aber gleichwohl die Möglichkeit, beim Verkehrsausschuss der Deutschen Bundestages,
im begründeten Einzelfall auch nach einer Finanzierung weitergehender Schutzmaßnahmen
anzufragen. Inwiefern das Land Hessen hier ebenfalls unterstützend tätig werden kann, lässt sich
zum jetzigen Verfahrensstand noch nicht beantworten, denn es liegt weder eine konkrete
Trassenvariante vor, noch sind für abweichende Varianten belastbare Kostenschätzungen
vorhanden.

Für die weiteren Planungen der Neubaustrecke ist auch die Fahrzeitvorgabe zwischen Frankfurt
a. M. und Mannheim aus dem Deutschland-Takt entscheidend. Derzeit erarbeiten die Gutachter des
BMVI einen modellhaften Zielfahrplan für den Deutschland-Takt. Der Gutachtervorschlag soll
Anfang November 2018 vorgestellt werden.

Wir arbeiten hart daran, dass die großen Standortvorteile Hessens richtig genutzt und nicht aus der
Hand gegeben werden. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine große Chance zur
Optimierung der Verkehrswege. Durch eine Kapazitätserweiterung des Fernverkehrs- und des
Güterverkehrs auf der Schiene kann letztlich auch der regionale ÖPNV profitieren. Dabei muss
optimaler Lärmschutz gewährleistet werden, der nicht nur die künftige Neubaustrecke in den Blick
nimmt, sondern auch die Bestandsstrecken umfasst.

Die CDU ist der Garant dafür, dass wir den Wirtschaftsstandort Hessen auch in Zukunft stärken, die
Infrastruktur in unserem Land verbessern und bei Neubauprojekten die Schutzinteressen von
Mensch und Natur berücksichtigen.

Freundliche Grüße aus Wiesbaden
gez. Manfred Pentz, MdL
Generalsekretär der CDU Hessen

Stellungnahme des Ministerpräsidenten Volker Bouffier:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Störmer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Oktober 2018, in dem Sie auf den geplanten Ausbau der ICE-Neubaustrecke (NBS) im Abschnitt zwischen Darmstadt und Mannheim hinweisen und in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Projektbeirates zur Begleitung des Ausbauvorhabens wünschen.

Im Bereich südlich von Lorsch ist die Trassenführung der NBS noch nicht endgültig festgelegt. Insoweit bleibt das für den Herbst dieses Jahres avisierte Ergebnis der Untersuchung des Eisenbahnknotenpunkts Mannheim im Nachgang zu den Festlegungen im Bundesverkehrswegeplan zunächst abzuwarten.

Ihren Wunsch nach einer erweiterten Beteiligung in Form eines Projektbeirates, der u. a. auch Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Linienführung haben sollte, kann ich durchaus nachvollziehen, dennoch würden einem solchen Gremium sowohl die demokratische und rechtliche Legitimation als auch die Möglichkeit fehlen, über die Finanzierung für eine ggfls. geänderte Linienführung zu bestimmen. Die Bürgerbeteiligung in Bezug auf die Trassenführung findet daher bereits seit 2016 in Form des sog. Beteiligungsforums Rhein-Neckar mit insgesamt fünf Arbeitsgruppen regelmäßig statt. Am 12. November 2018 wird die 5. Forumssitzung folgen, in der die verschiedenen
Interessengruppen aus Bürgerinitiativen, Wirtschaft, Verkehr und Politik vertreten sind.

Zur Frage der Trassenführung halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend, pauschal über mögliche Tunnel oder bestimmte Linienverläufe zu reden. Die Projektierung der NBS umfasst umfangreiche und sehr spezielle Detailfragen, die nur im Benehmen mit der Deutschen Bahn gelöst werden können. Zudem können rechtsverbindliche Entscheidungen nach dem Planungsrecht nur im Rahmen der Planfeststellung getroffen werden, wobei Planungsziele und Belange aller Beteiligten zu
bewerten und sorgfältig abzuwägen sind.

Ziel muss es doch sein, dem wachsenden Schienenverkehrsaufkommen mit einer Lösung zu begegnen, die auch den Bedürfnissen der Bürger in Sachen Lärmschutz gerecht wird. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Volker Bouffier

Antwort von der Partei "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)"

Allgemeine Stellungnahme:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,


die Landes-SPD steht zu den bisher in der Stadtverordnetenversammlung Lampertheim, im Kreistag
des Kreises Bergstraße und der Metropolregion beschlossenen Konsenstrasse. Eine Zerschneidung
des Lampertheimer Waldes bzw. die sogenannte C-Trasse lehnen wir entschieden ab. Wir unterstützen dabei die Forderung nach einem Tunnel im Bereich Lorsch und Einhausen und eine Bündelung der Trassen entlang der Autobahnen. Für uns hat der Lärmschutz und der Schutz der Natur oberste Priorität. Wir sind bereits bei der Frage der Finanzierung der Bündelungsvariante auch Landesmittel zu mobilisieren.
Ebenso stehen wir für aktiven Lärmschutz für die Bestandsstrecken und eine verbindliche und
zeitnahe Nachrüstungspflicht für Güterzüge.
Ebenso setzen sich unser Landtagskandidat Marius Schmidt gemeinsam mit unserer lokalen
Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht für die Installation eines echten Projektbeirates
ein, um die Anwohner und auch die BILA sowie Mensch vor Verkehr wirksam und nachhaltig am
Prozess zu beteiligen und ihr Interesse zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Klingler
SPD Ortsvereinsvorsitzender

Antwort von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen"

1. Werden Sie/wird Ihre Partei die Bürgerinnen und Bürger in der Region in ihrem Wunsch
nach a) einem bergmännischen Tunnel bei Einhausen und Lorsch b) einer längstmöglichen Bündelung mit der A 67 und einer Kurve nach Westen abknickend entlang der A 6 bis zur Zu-führung auf Mannheim unterstützen?

Wir GRÜNE unterstützen eine für Mensch, Umwelt und Natur so schonend wie mögliche Rea-lisierung der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, die gleichzeitig die Situation im Schie-nenfernverkehr entscheidend verbessert, denn die Neubaustrecke gehört zu den wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen unserer Zeit. Der Eisenbahnkorridor Südhessen ist heute schon überlastet und muss dringend ausgebaut werden. Dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Beteiligungsforum und Arbeitsgruppen an der Ermittlung der geeignetsten Variante beteiligt werden, ist ein großer Fortschritt. Dafür haben wir GRÜNE uns aktiv eingesetzt. Die Entschei-dung über die weiterzuverfolgende Planvariante der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim wird durch die DB Netz AG am Ende dieses Beteiligungsforums getroffen werden.

2. Mit welchen Argumenten werden Sie die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger
unterstützen, die Sie/Ihre Partei vertreten wollen?

Bereits im Juni 2015 haben wir uns für den modernsten und effektivsten Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ausgesprochen. Denn Bund und Bahn sind gesetzlich verpflichtet, die Anwohnerinnen und Anwohner der ICE-Neubaustrecke vor Lärm zu schützen und die Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren. Wir werden den Bund drängen, dieser Verpflichtung nachzukommen.

3. Setzen Sie sich für die Einrichtung eines Projektbeirates ein?

Die Beteiligten der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim haben sich auf das Beteiligungs-forum samt Arbeitsgruppen verständigt, um die Bürgerinnen und Bürger in den Planungspro-zess einzubinden. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass ein Projektbeirat not-wendig ist, werden wir auch diesen unterstützen. Denn wir befürworten jede geeignete Form der Bürgerbeteiligung. Deshalb werden wir in der nächsten Legislaturperiode eine/n Beauf-tragte*n der Landesregierung für Bürgerbeteiligung und Engagement einsetzen. Im Rahmen einer Strategie zur Stärkung und Förderung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Enga-gements werden wir auch Empfehlungen für Bürgerbeteiligungen bei Infrastrukturprojekten erarbeiten. Diese Empfehlungen sollen zum verbindlichen Maßstab für die Verwaltung wer-den.

Antwort von der Partei "Die Linke"

1. Werden Sie/wird Ihre Partei die Bürgerinnen und Bürger in der Region in ihrem Wunsch
nach a) einem bergmännischen Tunnel bei Einhausen und Lorsch b) einer längstmöglichen Bündelung mit der A 67 und einer Kurve nach Westen abknickend entlang der A 6 bis zur Zu-führung auf Mannheim unterstützen?

Ja, das werden wir beides gerne grundsätzlich unterstützen. Bei der Trassenplanung einer
Neubaustrecke gibt es, wie Sie wissen, viele Aspekte zu berückskhtigen. Die Anforderungen einer
modernen Schieneninfrastruktur (Kurvenradien etc.), des Naturschutzes und anderer Belange sind
sorgfältig abzuwägen.
Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner muss dagegen aber immer erste Priorität haben, bei
allen Verkehrsvorhaben - ohne Wenn und Aber. Im Optimalfall sollten die Ziele allerdings nicht
gegeneinander ausgespielt werden, sondern von Beginn an gleichermaßen in der Planung
berücksichtigt.

2. Mit welchen Argumenten werden Sie die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger
unterstützen, die Sie/Ihre Partei vertreten wollen?

Die Bündelung von Neubauprojekten mit bestehenden Trassen macht bei neuen
lnfrastrukturvorhaben meistens großen Sinn - das betrifft nicht nur Bahn und Straße, sondern z.B.
auch Stromtrassen. Die Zerschneidung von Naturräumen und auch von bisher unverlärmten
Gebieten kann so vermieden werden. Eine möglicherweise geringfügige Verlängerung der Strecke
fällt bei der Gesamtreisezeit gegenüber anderen Faktoren (z.B. Fahrplan, Vertaktung) kaum ins
Gewicht. Zum Güterverkehr: Es ist ein Kardinalfehler der Bahn-Planungen der letzten Jahrzehnte, dass
Neubaustrecken nur für den Personenverkehr trassiert werden (z.B. Köln-Frankfurt) oder aber nur
nachts von Güterzügen benutzt werden können (z.B, Hannover-Fulda-Würzburg). Diese Strecken
verlaufen meist jenseits der Ortslagen, auf modernen Gleisanlagen und nach aktuellen Lärmschutzregelungen errichtet. Währenddesseh werden die historischen, meist mitten durch die Ortslagen verlaufenden Altbaustrecken zu Rennstrecken für die viel lauteren Güterverkehre.
Der Güterverkehr auf der Schiene muss zukünftig weiter gestärkt werden, wegen der
Herausforderungen der Klimakatastrophe, aber auch wegen des alltäglichen Verkehrsinfarktes auf
unseren Straßen. Das geht nicht auf den Altbautrassen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass
auch Neubaustrecken für den Güterverkehr entstehen, entweder als eigene Gleise entlang der
bestehenden ICE-Strecken, wo möglich, oder als eigene zu findende Neubaustrecken. Das ist
natürlich zuvorderst Aufgabe der Bundespolitik, aber eine zukünftige hessische Landesregierung
sollte sich dafür nichtsdestotrotz stark machen. Letztlich entscheidet bei langfristigen Planungen der
politische Wille. Wir unterstützen einen schnellen Ausbau der ICE-Trasse - und fordern eine menschenverträgliche Lösung für den Güterverkehr. Zuvorderst muss immer der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner
stehen.

3. Setzen Sie sich für die Einrichtung eines Projektbeirates ein?

Ja. Kein Verkehrsprojekt sollte ohne ausreichende Beteiligung der direkt betroffenen Menschen
,,durchgezogen" werden. Ein Projektbeirat wäre eine sinnvolle Möglichkeit des Dialogs.

Antwort von der Partei "Freie Demokratische Partei (FDP)"

1. Werden Sie/wird Ihre Partei die Bürgerinnen und Bürger in der Region in ihrem Wunsch
nach a) einem bergmännischen Tunnel bei Einhausen und Lorsch b) einer längstmöglichen Bündelung mit der A 67 und einer Kurve nach Westen abknickend entlang der A 6 bis zur Zu-führung auf Mannheim unterstützen?

Wir haben bereits bei verschiedenen Terminen und Veranstaltungen klar gemacht, dass wir uns sowohl für eine Tunnellösung, als auch für eine Bündelung mit der A67/A6 einsetzen.

Erst kürzlich haben unsere Bergsträßer Kandidatin Frau Teufel bei einem Podium von Mensch vor Verkehr e.V. klar Stellung bezogen. Wir kämpfen für die Tunnellösung in Einhausen / Lorsch und die „Konsenstrasse“ bei Lampertheim.

Darüber hinaus ist unser lampertheimer FDP Fraktionsmitglied Herr Helmut Hummel seit vielen Jahren stark bei der Bila Lampertheim engagiert.

Im Zusammenhang mit einem Ortstermin (die Presse hat berichtet) mit unseren FDP Bundestagsabgeordneten Herr Dr. Jung (Mitglied des Bundesverkehrsausschusses) und Herrn Till Mansmann (MdB und Kreisvorsitzender) konnten wir unsere Anliegen bis an maßgebliche Stellen in Berlin tragen.

2. Mit welchen Argumenten werden Sie die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger
unterstützen, die Sie/Ihre Partei vertreten wollen?

Wir müssen klarmachen, dass die von uns geforderten Lösungen diejenigen sind die schneller zu verwirklichen sind. Bei entsprechenden Widerständen können wir den Baubeginn um 10 bis 15 Jahre verzögern. Die Verzögerungen würden auch immense Kosten bereiten, so dass die von uns geforderten Varianten die wirtschaftlicheren sind.

Wir werden für den Gesundheitsschutz, insbesondere gegen krankmachenden Lärm mit Nachdruck eintreten.

3. Setzen Sie sich für die Einrichtung eines Projektbeirates ein?

„Ein Projektbeirat ist eine Selbstverständlichkeit.“ erklärte Dr. Jung (MdB und FDP Verkehrsexperte) beim Ortstermin in Neuschloß. Wir denken das ist eine klare Aussage die wir mit Nachdruck unterstützen.