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Beteiligungsforum der DB Netz AG zur Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar

Mitwirkung in Form eines "Beteiligungsforums"

Wie bereits bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 30.09.2016 angekündigt, fand am 06.12.2016 das erste Beteiligungsforum in Gernsheim statt. Die Stadt Lampertheim wird ihre Bürgerinnen und Bürger über das laufende Verfahren und jedes Treffen entsprechend informieren. Parallel können Protokolle und Präsentationen, die im Beteiligungsforum oder in den Arbeitsgruppen gezeigt werden, auch auf der Internetpräsenz der "Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar" im Downloadbereich abgerufen werden.

Die Stadt Lampertheim informiert aus Ihrer Sicht in der nachfolgenden Aufstellung über den Stand des Beteiligungsforums.

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Informationen zu den Sitzungen des Beteiligungsforums und seiner Arbeitsgruppen

Beteiligungsforum; 1. Sitzung vom 06.12.2016

Am 06.12.2016 lud die DB Netz AG 121 Teilnehmer aus Politik, Verbänden, Bürgerinitiativen und anderen Institutionen nach Gernsheim ein, um das geplante Vorgehen zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim zu erläutern und einen Dialogprozess in Gang zu setzen.

Lampertheim war vertreten durch Bürgermeister Gottfried Störmer, Dr. Willi Billau (Vorsitzender Regionalbauernverband Starkenburg), Karl Hans Geil (IG BRN 21), Manfred Back (Hess. Anglerverband) und Ulrich Guldner (BILA).

Unter dem Tagesordnungspunkt 1 wurde der Auftrag der Bahn aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030, nämlich der Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Tempo 300, dargestellt. Es wurde darauf eingegangen, dass die am besten geeignetste Lösung gefunden werden soll, die finanzierbar und genehmigungsfähig ist.

Der zweite Tagesordnungspunkt enthielt die Erkenntnisse der Bahn aus der Bürgerinformationsveranstaltung in Darmstadt. U.a. sollen die Bestandsstrecken in einer eigenen Arbeitsgruppe betrachtet werden. Es wurden Einwände dahingehend vorgebracht, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligungsforum) einen politischen Konsensfindungs- und Entscheidungsprozess nicht ersetzen kann.

Unter dem TOP 3 wurde ein Papier zum Selbstverständnis vorgestellt. Die Beschlussfassung hierüber sollte in den Folgesitzungen ergehen. Grundsätzlich wurde nochmals die Aussage bestätigt, dass es lediglich bei einer Vertretugsperson pro Institution bleiben wird. Somit bleibt das Beteiligungsforum mit 121 Institutionen gedeckelt. Eine Öffnung konnte allerdings für die Arbeitsgruppen ermöglicht werden.

Der vierte Punkt der Tagesordnung ging auf die Festlegung von Arbeitsgruppen ein. Man einigte sich auf die nachfolgenden fünf Arbeitsgruppen:

  • AG 1: Dreieck Lorsch/Viernheim/Mannheim
  • AG 2: Verkehrskonzeption
  • AG 3: Lärmentwicklung Bestandsstrecken
  • AG 4: Streckenführung Raum Darmstadt und Umgebung
  • AG 5: Pfungstadt-Lorsch

Bürgermeister Störmer fasste die erste Sitzung des Beteiligungsforums wie folgt zusammen: "Bei diesem Termin in Gernsheim wurden wir mit teils bekannten, teils neuen Informationen versehen. Die große Anzahl von Teilnehmern lässt eine breite Diskussion nicht zu. Dennoch wurden etliche Anmerkungen zu den vorgelegten Charts abgegeben. Deutlich wurde formuliert, was die Region bzgl. eines Projektbeirats möchte. Das "Selbstverständnis" der Gruppe ist mit vorgefertigten Formulierungen vorgestellt worden. Da wird meines Erachtens noch darüber zu diskutieren sein. Die Einrichtung von Arbeitsgruppen verlief sehr zügig, auch deren thematische/inhaltliche Anpassung. Mit Freude habe ich vernommen, dass das in Darmstadt für die Bahn noch nicht relevante Thema "Lärmschutz an den Bestandsstrecken" in eine Arbeitsgruppe mündete und damit auch in diesem Prozess beleuchtet wird."

Arbeitsgruppe "Dreieck Lorsch/Viernheim/Mannheim"; 1. Sitzung vom 18.01.2017

In diesem ersten Termin wurden zunächst verschiedene Formalitäten festgelegt. Unter anderem ging es hierbei um die Führung der Protokolle. Diese sollen auf der Homepage der Bahn eingestellt werden und sind somit für jedermann einsehbar. In der sachlichen Auseinandersetzung ging es in erster Linie um die neuralgischen Punkte des Projekts sowie um etwaige problematische Stellen in dem Gebiet.  Der nächste Sitzungstermin dieser Arbeitsgruppe wurde auf Juni 2017 festgelegt. Die Arbeitsgruppe wird in Lampertheim tagen.

Arbeitsgruppe "Verkehrskonzeption"; 1. Sitzung vom 27.01.2017

In dieser Arbeitsgruppensitzung wurde die Mitteilrheinstudie/Korridorstudie und der Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt und erläutert. Dieser Tagesordnungspunkt nahm einen sehr großen Zeitrahmen ein, sodass es nur in geringem Maße zu inhaltlichen Diskussionen kam. Insbesondere wurde auf die Belastung der Strecken eingegangen. Des Weiteren wurde darauf verwiesen, dass eine aktuelle Zahlenbasis erst im Laufe des Jahres 2017 vorliegen werde. Diese Besprechung diente dazu, den gleichen Sachstand bei allen Beteiligten zu schaffen. Der nächste Sitzungstermin wird Lärmschutz zum Thema haben.

Arbeitsgruppe "Lärmentwicklung Bestandsstrecken"; 1. Sitzung vom 08.03.2017

Zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe "Lärmentwicklung Bestandsstrecken" waren fünf Vertreter aus Lampertheim anwesend. Insgesamt bestand die Gruppe aus ca. 50 Personen. Darunter waren u.a. Vertreter der Verkehrsministerien aus Baden-Württemberg und Hessen. Zunächst wurden die Grundlagen zum Thema Lärm und zur Methodik von Schalluntersuchungen vorgestellt. Ein erklärtes Ziel der Bahn ist hierbei die Halbierung des Schienenlärms bis 2020. Dabei wurde auch auf das freiwillige Sanierungsprogramm und die maßgeblichen Methoden eingegangen. Man erläuterte die Unterschiede von Lärmvorsorge und Lärmsanierung und erklärte, dass Lärm weniger gemessen als vielmehr berechnet wird. Im Einzelnen stellte die DB Netz AG Grundsätze zur Lärmbetrachtung vor und erläuterte:

  • Physikalische Messung (Halbierung der Schallenergie = -3 dB (A)
  • Menschliche Wahrnehmung ("gefühlte Halbierung der Lautstärke" = -10 dB (A)
  • Zusammenhänge mit dem Zugverkehr (Verdopplung der Zugzahlen = +3 dB (A)
  • Verdopplung der Zuglänge = +3 dB (A)
  • Umgerüstete Güterwagen werden mit -5 dB(A) eingerechnet

Nach Aussage der Bahn haben Anrainer an Bestandsstrecken kein Recht auf mehr Lärmschutz, es sei denn es kann eine "Fernwirkung durch die Neubaustrecke" nachgewiesen werden. In diesem Fall gelten folgende Werte:

  • Bei Fernwirkung (Abwägung durch Bahn): 60/70 dB (A) Nacht/Tag
  • Bei Neubaustrecken bzw. beim freiwilligen Lärmsanierungsprogramm von Bund/Bahn an Bestandsstrecken sind die Vorgaben des 16. BImSchV einzuhalten

Bei der 16. BImSchV gelten folgende Grenzwerte:

  • Lärmvorsorge bei Neubaustrecken: 49/59 dB (A) Nacht/Tag
  • Lärmsanierung an Bestandsstrecken: 57/67 dB (A) Nacht/Tag

Dagegen fordert die Region an den Bestandsstrecken Lärmschutz wie bei Neubaustrecken.

Arbeitsgruppe "Verkehrskonzeption"; 2. Sitzung vom 21.03.2017

In dieser Sitzung hatten die Bürgerinitiativen die Möglichkeit ihre Vorstellungen zu präsentieren. Neben der "Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21" (IG BRN 21) stellte auch der "Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB Region Südhessen, EVG Region Südhessen" und die Bürgerinitiative "Neuhermsheim Ohne Bahnlärm - Eine Mannheimer Bürgerinitiative" (BI NOBL) ihre Gedanken vor.

Beteiligungsforum; 2. Sitzung vom 04.05.2017

In der zweiten Sitzung des Beteiligungsforums wurde der gesamten Gruppe der Sachstand aus den einzelnen Arbeitsgruppensitzungen unterbreitet, das in der ersten Sitzung angesprochene gemeinsame Selbstverständnis besprochen und der aktuelle Planungsstand wiedergegeben. Bei dem Punkt "Gemeinsames Selbstverstännis" wurde von Seiten der Bahn klargestellt, dass sie keine Gutachten zahlen wird, die aus dem Beteiligungsforum gefordert werden. In Bezug auf die Planungsgrundlagen wurde mitgeteilt, dass das BMVI die erwartete "neue" Güterzugprognose 2030 erst später liefert. Da die DB Netz AG den Planungsprozess (z.B. für die Knotenplanung Mannheim) nicht verzögern will, greift sie zunächst auf die Zugzahlen 2025 zurück. Aus dem Tagesordnungspunkt "Berichte aus den Arbeitsgruppen" ging hervor, das die in den fünf Arbeitsgruppen eingebrachten Forderungen/Vorschläge aus den Reihen der Bürgerinitiativen von der DB Netz AG nur teilweise akzeptiert und geprüft werden.

Arbeitsgruppe "Dreieck Lorsch/Viernheim/Mannheim"; 2. Sitzung vom 19.06.2017

Bürgermeister Gottfried Störmer konnte die Arbeitsgruppenmitglieder diesmal als Hausherr in Lampertheim begrüßen. Er stellte bei seiner Begrüßung die zweifache Betroffenheit Lampertheims, einmal durch die Lärmbelastung an der Riedbahn und einmal durch die Neubaustrecke, heraus. Inhaltlich wurde anschließend die Vorgehensweise bei der Knotenuntersuchung Mannheim, durch den Projektleiter Jörg Ritzert, der Unterschied zwischen den Projekten östliche Riedbahn und Neubaustrecke sowie die Grundlage und Funktionsweise der angestrebten Verkehrslenkung vorgestellt bzw. diskutiert.

Arbeitsgruppe "Lärmentwicklung Bestandsstrecken"; 2. Sitzung vom 06.11.2017

In der Sitzung wurden die Prognosezahlen für das Jahr 2025 vorgestellt. Aus diesen geht die von den Bürgerinitiativen seither propagierte Verdoppelung der Güterverkehre hervor. Zum Thema Lärmschutz an Bestandsstrecken hielt der Sprecher der IG BRN 21 einen Vortrag (Besserer Lärmschutz nach dem Standard einer Neubaustrecke bzw. überwiegende Verlagerung der Güterzüge auf die Neubaustrecke). Von Seiten der DB Netz AG wurden daraufhin die Ergebnisse der Schalluntersuchungen/Lärmberechnungen entlang der Bestandsstrecken und die zukünftigen Lärmreduzierungsmaßnahmen vorgestellt. Der Einsatz von sogenannten Flüsterbremsen soll eine Reduzierung zwischen 3,4 und 4,8 dB (A) bringen. Bezogen auf Lampertheim bedeutet dies eine Lärmzunahme durch die Verdopplung der Güterzüge um ca. 3,0 dB (A) bei gleichzeitig unterstellter Lärmreduzierung durch Flüsterbremsen um 3,4 / 4,8 dB (A). Somit soll insgesamt, trotz steigender Zugzahlen, eine in etwa gleiche Lärmbelastung wie heute für die Zeit nach der Inbetriebnahme der Neubaustrecke gewährleistet werden.

Beteiligungsforum; 3. Sitzung vom 04.12.2017

Die DB Netz AG hat den aktuellen Planungsstand vorgestellt. Im Rahmen dessen wurde die grundsätzliche Haltung der Bahn und der übrigen Vertreter über die Streckenführung, die aufgrund der Ziele der DB zwischen Frankfurt/Main und Mannheim auf 9 Minuten Fahrtzeitgewinn ausgerichtet sind, diskutiert. Ein konkretes Ergebnis konnte im Verlauf der ausführlichen Diskussionen bei dieser Sitzung des Beteiligungsforums nicht erzielt werden.

Arbeitsgruppe "Verkehrskonzeption"; 3. Sitzung vom 22.02.2018

Die Arbeitsgruppe befasste sich mit den Themen Zugzahlen, Verkehrslenkung, Kapazitäten sowie der Beantwortung von Fragen aus dem Kommentar der IG BRN 21 vom 20.11.2017 und weiterer Fragen aus dem Teilnehmerkreis. Daneben hielt die Bürgerinitiative BILA in einem eigenen Beitrag eine Präsentation.

Beteiligungsforum; 4. Sitzung vom 08.05.2018

Nach der Begrüßung und der Abnahme des letzten Sitzungsprotokolls wurden Zwischenberichte aus den Arbeitsgruppen 2 (Verkehrskonzeption), 4 (Streckenführung Raum Darmstadt und Umgebung) und 5 (Pfungstadt-Lorsch) präsentiert. Unter anderem ging es um die Kriterien zur schutzgutbezogenen Bewertung im Variantenvergleich. Auch wenn keine inhaltliche Diskussion stattfand, wurde dahingehend Kritik geäußert, dass noch immer unterschiedliche Auffassungen bestehen. Anschließend wurde der Zeitplan bzw. Planungsprozess dargestellt. Auch hier wurde Kritik geäußert, dass das Planfeststellungsverfahren zu bestimmten Zeitpunkten festgelegt wird, ohne dass die hierzu erforderliche Konkretisierung mit den Arbeitsgruppen oder dem Beteiligungsforum diskutiert oder kommuniziert wurde.

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