Zur Hauptnavigation (Access key 1)Zum Inhalt (Access key 2)
fontsize
AAA
Zur Startseite / Copyright: Jörg Sassmann

Datenschutz

Allgemein

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Hessische Datenschutz-und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung.

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot der Stadt Lampertheim unter www.lampertheim.de und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.

Verantwortliche Stelle im Sinne der DS-GVO
Stadt Lampertheim
Der Magistrat
Römerstraße 102
68623 Lampertheim
Telefon: 06206-935-0
Telefax: 06206-935-300
E-Mail: poststelle@lampertheim.de

Datenschutzbeauftragter der Stadt Lampertheim
Timo Zeumer
Römerstraße 102
68623 Lampertheim
Telefon: 06206-935-489
E-Mail: datenschutz@lampertheim.de


Erfassung allgemeiner Daten und Informationen
Bei jedem Zugriff auf die Webseite von lampertheim.de und der Microsites sowie bei jedem Abruf einer Datei wird die anonymisierte IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, URL der besuchten Seite, Statuscode des Webservers, übertragene Datenmenge in Bytes, die URL der zuletzt besuchten Webseite und der verwendete Webbrowser in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen und lassen keine Identifizierung der Internetbesucherinnen und -besucher zu. Sie werden ausschließlich zum Zweck der Datensicherheit und zur Fehleranalyse verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Protokolldaten werden nach acht Tagen gelöscht.
Der Anbieter behält sich vor, bei Manipulationen oder Manipulationsversuchen an der Internetpräsenz für einen begrenzten Zeitraum eine vollständige Protokollierung der Zugriffe zu aktivieren.

Kontaktformular
Personenbezogene Daten - zum Beispiel Vor- und Nachname sowie E-Mail-Adresse - werden von uns erfasst, wenn Sie freiwillig über ein Kontaktformular Ihre Daten selbst eingeben, um mit uns in Kontakt zu treten. Die uns auf diese Weise übermittelten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Zweck, zu dem Sie uns diese Daten bei der Kontaktierung zur Verfügung stellen. Eine Mitteilung dieser Angaben erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis und mit Ihrer Einwilligung. Soweit es sich hierbei um Angaben zu Kommunikationskanälen (beispielsweise E-Mail-Adresse, Telefonnummer) handelt, willigen Sie außerdem ein, dass wir Sie gegebenenfalls auch über diesen Kommunikationskanal kontaktieren, um Ihr Anliegen zu beantworten. Eine weitere Verwendung sowie Speicherung der Daten und Übermittlung an Dritte findet nicht statt.

Cookies und JAVA-Applets
In der Internetseite der Stadt Lampertheim können Cookies und JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.

Angebote von Partnern
Der Internetauftritt der Stadt Lampertheim bietet Ihnen auch Zugang zu Informationen und Dienste anderer Anbieter, die im Rahmen ihrer Angebote personenbezogene Daten von Ihnen erheben und verarbeiten. Die Informationen und Dienste anderer Anbieter sind als solche gekennzeichnet. Bitte beachten Sie, dass die Stadt Lampertheim für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten innerhalb dieser Dienste nicht verantwortlich ist und eigene Bedingungen der Anbieter gelten können.

Funktion "Seite empfehlen"
Nutzer können mit einer Schaltfläche einen Inhalt der Internetseite in ihrem Profil eines sozialen Netzwerkes empfehlen. Dabei werden an das soziale Netzwerk auch Daten des Nutzers wie z. B. die IP-Adresse übermittelt, allerdings erst nach einer einmaligen ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers bei Aktivierung dieser Funktion. Danach werden bei jeder weiteren Nutzung der Internetseite ohne weiteren Hinweis Daten an das soziale Netzwerk übermittelt. Es werden keine Daten beim Betreiber der Internetseite gespeichert.
Der Nutzer kann die Funktion jederzeit deaktivieren und so die weitere Datenübermittlung verhindern.

Social Plugins
Auf den Seiten von lampertheim.de werden auch sogenannte "Social Plugins" eingesetzt. Derzeit sind dies die Plugins der Dienste Facebook, Twitter und Google+. Die Plugins sind mit einem Facebook, Google+ beziehungsweise Twitter Button gekennzeichnet. Die diesbezüglichen Icons beziehungsweise Buttons fungieren als externer Link, sodass ohne Klick auf eines der Icons keine Informationen an einen dieser Anbieter übertragen werden. Wenn der Nutzer auf eines der Icons klickt, wird eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook, Google und Twitter hergestellt und unter Umständen Informationen, zu denen auch personenbezogene Daten gehören können, an die Dienstebetreiber gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt. Sofern Sie nicht möchten, dass die genannten Sozialen Netzwerke Daten über die Nutzung unserer Webseiten erheben, klicken Sie die genannten Buttons bitte nicht an.

Informationen zu den Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter finden Sie hier:

· Facebook - Datenschutzrichtlinie
· Google+ - Datenschutzrichtlinie
· Twitter - Datenschutzrichtlinie

Ihre Rechte
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO. Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

Datenschutzhinweise Fachbereich "Finanzen"

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Fachbereich Finanzen der Stadt Lampertheim

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Hessische Kommunalabgabengesetz (HessKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Forderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG) Anwendung findet. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2 a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten. Wenn durch den Fachbereich Finanzen der Stadt Lampertheim personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung, aber auch Datenlöschung. Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir sie erheben. Außerdem informieren wir über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen sich die Betroffenen diesbezüglich wenden können.

Inhalt

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
2.1 Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 EU-DSGVO
2.2 Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO
2.3 Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO
3. Art der personenbezogenen Daten
4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
5. Art der Datenverarbeitung
6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
7. Datenschutzrechte

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO
  • Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO
  • Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO
  • Recht auf Beschwerde, Art. 77 EU-DSGVO
8. Weitergehende Informationen


1. Verantwortlicher Ansprechpartner

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist

Der Magistrat der Stadt Lampertheim
Fachbereich Finanzen
Römerstraße 102
68623 Lampertheim

Fachdienst 20-2 Steuern und Abgaben

E-Mail:
kmmstrnlmprthmd

Ansprechpartner für Belange des Datenschutzes ist der Datenschutzbeauftragte der Stadt Lampertheim

Der Magistrat der Stadt Lampertheim
Datenschutzbeauftragter
Herr Timo Zeumer
Römerstraße 102
68623 Lampertheim

E-Mail:
dtnschtzlmprthmd


2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

2.1 Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 EU-DSGVO
Zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten. Andere städtische Dienststellen erheben ebenfalls personenbezogene Daten, die an die Stadtkasse zur weiteren Bearbeitung (Buchführung, Zahlungsverkehr und Einziehung) übermittelt werden. Bei Fragen zum Umfang dieser Daten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Dienststelle. Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.

2.2 Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwilligung.

2.3 Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (nähere Erläuterungen hierzu unter Punkt 6).

3. Art der personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten: Vor- und Nachname, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter(s), Steuernummer, für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern erforderliche Informationen, z. B. Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag, Grundstücksart, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Zinsen und sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Die personenbezogenen Daten erheben wir in der Regel bei den Betroffenen selbst, z. B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter. Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter. Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B.

Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch), Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten, Bundeszentralregister, Steuerämter, Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden

oder wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben. Können wir einen Sachverhalt nicht mit Hilfe der Betroffenen aufklären oder verspricht eine Nachfrage keinen Erfolg, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. bei Finanzämtern, Bundeszentralamt für Steuern, SCHUFA Holding AG). Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen, verarbeiten.

4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des HDSIG. Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder in Rechtsbehelfsverfahren, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Strafverfolgungsbehörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

5. Art der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen. Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatisierten“ Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung, § 4 Gesetz über kommunale Abgaben in Hessen (HessKAG).

6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Verfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind insbesondere die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169-171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über kommunale Abgaben in Hessen (HessKAG), § 19 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG), § 53 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVerwVfG), §§ 195, 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren (§ 88 a AO, § 4 HKAG) sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 17 a HVwVG) zu verarbeiten.

Des Weiteren werden die Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146-148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 GemHVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.

7. Datenschutzrechte
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Für die Realsteuern gelten neben der EU-DSGVO auch die §§ 32 c bis 32 f AO. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 EU-DSGVO ist nicht gegeben, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO.

Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) - h) genannten Informationen verlangen. In dem Auskunftsantrag sollte das Anliegen präzisiert werden, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO

Sollten die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben die Betroffenen das Recht, Berichtigung und Vervollständigung der Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO

Die Betroffenen können eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:

- die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich,
- die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort,
- die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können die Betroffenen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z. B. eine Löschung ihrer Daten verhindern, weil diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.

Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

Die Betroffenen haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Abgabeverfahrens)

Recht auf Beschwerde, Art. 77 EU-DSGVO

Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist

für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer):

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 / 997799-0

E-Mail: pststllbfdbndd

für alle übrigen Angelegenheiten:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 1408-0

E-Mail: pststlldtnschtzhssnd

8. Weitergehende Informationen
Weitergehende Informationen können unter anderem dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018, Teil I, S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung – BMF-Schreiben / Allgemeines) entnommen werden.

© Copyright Stadt Lampertheim