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Bürgerinformationsveranstaltung der DB Netz AG zur Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar

Anreise mit kostenlosem Bustransfer der Stadt Lampertheim

Am 30.09.2016 gegen 14:00 Uhr versammelten sich über 100 Bürgerinnen und Bürger, politische Mandatsträger, Akteure der BILA und Pressevertreter auf dem Parkplatz der Hans-Pfeiffer-Halle. Sie alle waren dem Ruf der Stadtverwaltung Lampertheim und der BILA gefolgt und nahmen am kostenlosen Bustransfer nach Darmstadt teil. Auch der hessische Rundfunk war vor Ort um Stimmen der Betroffenen einzufangen und die Lampertheimer Gruppe im Rahmen der Berichterstattung für die "hessenschau" zu begleiten. Nachdem noch die letzten mit den blauen "BILA-Shirts" ausgestattet wurden, ging es dann pünktlich in Richtung Darmstadt. Während der Busfahrt wurden die letzten Vorbereitungen für die bevorstehende Veranstaltung getroffen. U.a. wurden die von der Stadt Lampertheim erstellten Buttons verteilt und abschließende Erläuterungen gegeben. In Darmstadt angekommen, traten die Mitreisenden, zu denen sich kurz auch die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht (SPD) gesellte, noch zu einem Gruppenbild (wegen Verkehrsbehinderungen fehlte eine Busgruppe auf dem Gruppenbild) zusammen und verliehen der gemeinsamen Forderung nach einem Projektbeirat mit den entsprechenden Bannern nochmals Nachdruck.

Ablauf der Bürgerinformationsveranstaltung

Mit leichter Verspätung wurde dann die Bürgerinformationsveranstaltung eröffnet. Begrüßt wurden die Anwesenden durch den Moderator des Nachmittags, Herrn Ralf Eggert vom Kommunikationsunternehmen IFOK. Dieser leitete über an den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Bündnis 90/Die Grünen), der neben dem Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) die Anwesenden auf die Thematik einstimmte. Daran anschließend erläuterte Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Hessen, die Wichtigkeit diees Schienenprojekts. Für das Land Hessen sprach anschließend der Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Er sah die größte Herausforderung für das Projekt im Lärmschutz für die Neubau- sowie für die Bestandsstrecken. Er machte weiterhin deutlich, dass die Trassenführung von Lorsch in südlicher Richtung noch ungeklärt sei und verwies dabei auf eine Untersuchung des Knotenpunktes Mannheim durch den Bund. Da der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (CDU) krankheitsbedingt verhindert war, sprach Herr Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl für das Land Baden-Württemberg. Er machte während seines Statements zwei markante Aussagen. Er sprach davon, dass es keine unterschiedlichen Standards in Nord- und Südbaden geben wird und verwies somit darauf, dass die jetzt betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus seiner Sicht einen Rechtsanspruch auf einen erhöhten Lärmschutzstandard hätten. Als nächster Redner trat Herr Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG, ans Rednerpult. Er ging gemeinsam mit Herrn Gerd-Dietrich Bolte, Leiter Großprojekte Mitte bei der DB Netz AG, auf die eigentlichen Projektinhalte ein. Es wurde dabei verdeutlicht, dass man in drei Baustufen das Projekt realisieren möchte. Weiter war von Seiten der DB zu hören, dass man zu einer gemeinsamen Variantenentscheidung, im Rahmen der Bürgerbeteiligung, kommen will.

Die während der Bürgerinformationsveranstaltung gezeigte Präsentation können Sie hier herunterladen. Zudem wird die Bahn kontinuierlich Informationen unter folgender Internetadresse herausgeben: www.rm-rn.de

Eindrücke der Bürgerinformationsveranstaltung

Frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form eines "Beteiligungsforums"

Bevor es dann zur großen Fragerunde kam, stellte Moderator Ralf Eggert das geplante Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung vor. Das Beteiligungsforum. Allerdings ist hierbei festzuhalten, dass es sich dabei gerade nicht um einen Projektbeirat nach südbadischem Beispiel handelt. Es soll zwar eine Beteiligung aller Betroffenen möglich sein, wie diese jedoch konkret aussieht, wird frühestens Anfang Dezember enthüllt, wenn zur ersten Sitzung des Beteiligungsforums geladen wird. Dort will man dann über einen evtl. erweiterten Teilnehmerkreis und eine Geschäftsordnung beraten. Es hatte den Anschein, als wollte man im aktuellen Sprachgebrauch das Wort "Projektbeirat" vermeiden und hofft auf eine gemeinsame Lösung zu den offenen Fragestellungen. Sollte es aber im Verlauf des weiteren Verfahrens zu Dissensen kommen, wurde eingeräumt, dann doch noch einen Projektbeirat einzuberufen. Abschließend konnte aber auch die ca. einstündige Fragerunde noch keine konkreten Antworten geben. Mit dem Beteiligungsforum ist man sicherlich von Seiten der Bahn auf die Betroffenen ein Stück zugegangen, die nächsten Wochen und Monaten werden aber erst zeigen, ob das Beteiligungsforum seinem Namen gerecht wird.

Mit der Gewissheit im Gepäck, dass noch viele Punkte offen sind, aber man mit Geschlossenheit und viel Engagement im Vorfeld durchaus mit dazu beigetragen hat die Bahn zu einem gewissen Umdenken zu bringen, begab sich die Lampertheimer Gruppe, nach der dreistündigen Bürgerinformationsveranstaltung, wieder auf den Heimweg.

Vorgeschichte zur Bürgerinformationsveranstaltung zur Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar

Im August teilte das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie die DB Netz AG mit, dass die DB Netz AG ihre Planungen für die Neubaustrecke wieder aufnehmen wird. Über diese Planungen sowie das zugrunde liegende Verkehrskonzept wollten die drei Institutionen informieren. Daher wurden alle Beteiligten und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerinformationsveranstaltung am 30. September 2016 in den Audimax-Hörsaal der Technischen Universität Darmstadt eingeladen. Neben Informationen zum aktuellen Stand des Projekts sollte auch das Konzept der geplanten projektbegleitenden Bürgerbeteiligung vorgestellt werden.

Es wurde vermutet, dass die DB Netz AG ihr Konzept der geplanten projektbegleitenden Bürgerbeteiligung am Dialogforum nach dem Beispiel ABS/NBS Hanau‑Würzburg/Fulda‑Erfurt anlehnen würde. In unserer Region wurde und wird allerdings von Seiten der Bürgerinitiativen, des Landkreises Bergstraße, den Bergsträßer Bundestags‑ und Landtagsabgeordneten und der Stadt Lampertheim ein Projektbeirat nach südbadischem Vorbild (Rheintalbahn) gefordert. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, organisierte die Stadt Lampertheim einen kostenlosen Bustransfer von Lampertheim nach Darmstadt, um unseren politischen Mandatsträgern, den Akteuren der BILA sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, an der Informationsveranstaltung teilzunehmen und geschlossen für die Belange Lampertheims einzustehen. In erster Linie ging es hierbei um die gemeinsame Forderung zur Einrichtung eines Projektbeirats, die Trassenbündelung der Neubaustrecke mit der A67 und der A6 mit einem Tunnel bei Lorsch und Troglösungen in den FFH‑Gebieten sowie die Änderung der Trassencharakteristik von einer ICE‑Hochgeschwindigkeitsstrecke (300km/h) zu einer Mischverkehrsstrecke mit niedrigeren Geschwindigkeiten.

Ihr Ansprechpartner

Andres, Kai

Fachdienst 10-4 - Personalmanagement

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Römerstraße 102
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