Getroffene Maßnahmen

17.03.2020

• Die Europäische Union verhängt für 30 Tage ein Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Von dem Einreiseverbot sind Bürger der EFTA-Staaten, also Isländer, Norweger, Schweizer und Liechtensteiner – und Bürger Großbritanniens ausgenommen. Ausnahmen gibt es laut Bundesinnenministerium für Drittstaatangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat. Wer einen dringenden Einreisegrund hat – beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin – muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen.

26.03.2020
Auslegungshinweise der Landes Hessen zur Verordnung zur Schließung von Geschäften

22.03.2020
Die Bundesregierung hat am Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz weitere Einschränkungen verkündet:

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

17.03.2020

• Das Auswärtige Amt spricht eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen aus.

16.03.2020

• Die Grenzen nach Frankreich, Österreich, Luxemburg, zur Schweiz und nach Dänemark dürfen nur mit besonderem Grund passiert werden. Ausnahmen gibt es für den Warenverkehr und Berufspendler. Polen, Tschechien und die Slowakei haben ihre Grenzen bereits geschlossen.
• Schließung von Bars, Kneipen Restaurants, Spielhallen usw.. Ein konkrete Auflistung, welche Einrichtungen von Schließungen betroffen sind, finden Sie hier.

22.03.2020
Die Landesregierung hat am Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz weitere Einschränkungen verkündet:

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

20.03.2020

• Ab Samstag, den 21.03.2020, 12.00 Uhr sind Restaurants und Gaststätten geschlossen.
• Ansammlungen an öffentlichen Orten (Plätze, Parks etc.) sind nur noch in Gruppen mit maximal 5 Personen erlaubt. Diese Regelung gilt ab 0 Uhr nachts (Freitag, 20.03. auf Samstag, 21.03.).

16.03.2020

• Umsetzung der Schließung von Einrichtungen und Geschäften für Mittwoch, den 18.03.2020 geplant.

14.03.2020

• Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern per Allgemeinverfügung

13.03.2020

• Für alle Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht bis zum Ende der Osterferien (19. April 2020) ein Betretungsverbot. Es gibt für bestimmte Berufsgruppen Notfallbetreuungen. Die Abiturprüfungen sollen stattfinden.

3. April 2020
Weitere Städtische Großveranstaltungen abgesagt
Aufgrund der derzeitigen Verordnungen von Bund und Land sowie der Absage von Veranstaltungen auf Landesebene hat die Stadtverwaltung Lampertheim entschieden, weitere städtische Großveranstaltungen abzusagen. „Angesichts der ernstzunehmenden Situation und der sehr dynamischen Entwicklung aufgrund des Coronavirus, ist eine planvolle Umsetzung in der letzten Phase der Veranstaltungen nicht zu gewährleisten“, erklärt Bürgermeister Störmer diesen Schritt. Neben den bereits feststehenden Absagen des Spargelfestes und der Spargelwanderung werden somit auch folgende Veranstaltungen entfallen: Autosonntag, Sportlerehrung, Züchterehrung, Vereinsförderpreis, LA Sommernacht sowie der Kunst- und Hofflohmarkt. Über mögliche Nachholtermine berät die Verwaltung zu gegebener Zeit. Laut Störmer stehe man mit den übergeordneten Behörden im Austausch und werde auch alle anderen Veranstaltungen prüfen, die aufgrund der bestehenden Kontaktsperre möglicherweise ebenfalls nicht stattfinden könnten.

16.03.2020
Sprechzeiten der Verwaltung
Ziel ist die grundsätzliche Aufrechterhaltung der Verwaltungsleistungen auf Kreisebene und kommunaler Ebene. Hierbei sind jedoch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungsrisiken zu ergreifen. Dies umfasst insbesondere eine Reduzierung nicht notwendiger persönlicher Kontakte. 
Dies bedeutet für die Stadtverwaltung, dass in der derzeitigen Situation weiterhin alle Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger angeboten werden. Allerdings werden Maßnahmen ergriffen, um nicht notwendige persönliche Kontakte zu reduzieren. Konkret bedeutet dies, dass die Sprechzeiten der Verwaltungsstellen in Lampertheim-Mitte sowie in den Stadtteilen Hofheim und Rosengarten weiterhin bestehen. Allerdings dürfen Bürgerinnen und Bürger die städtischen Dienststellen nur noch nach vorheriger telefonischer Anmeldung betreten. Die Verwaltungsaußenstelle Hüttenfeld bleibt ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Entsprechende Hinweisschilder sind anzubringen.
Jegliche telefonischen Terminanfragen werden zentral über die Rufnummer des „Rathaus-Service“ (06206-935 100) koordiniert. Dabei werden nur Termine für gesetzliche notwendige Maßnahmen vergeben. Die Verwaltung ist bis auf Weiteres nicht mehr über die bundesweite Behördennummer 115 erreichbar.

Bürgersprechstunden
Die Bürgersprechstunden des Bürgermeisters in der Kernstadt und den Stadtteilen sind bis auf Weiteres ausgesetzt.

Friedhofsverwaltung und Standesamt
Zur Vermeidung unnötiger Risiken gibt es eine Reduzierung der Teilnehmenden bei Trauerfeiern. Dies umfasst insbesondere eine Beschränkung der Teilnehmerzahlen auf max. 20 Personen (inkl. Pfarrer, Sargträger, Bestatter etc.) an die Angehörigen.

Bei Trauungen dürfen neben dem Standesbeamten/der Standesbeamtin sowie dem Brautpaar keine weiteren Personen anwesend sein. Einzige Ausnahme sind Kinder des Brautpaares, die im gleichen Haushalt leben. Sollten Brautpaare aufgrund der derzeitigen Situation ihre Trauung um mehr als 6 Monate verschieben, müsste eine erneute Gebührenfestsetzung erfolgen. Auf diese erneute Festsetzung wird selbstverständlich verzichtet.

Stadtbücherei
Aufgrund der besonderen hygienischen Anforderungen im Umgang mit „physischen Lesemitteln“ bleiben die Stadtbücherei Lampertheim sowie die Ausgabestellen in den Stadtteilen bis auf Weiteres geschlossen. Bürgerinnen und Bürger sollen auf die Rückgabe ausgeliehener Medien bis auf Weiteres verzichten. Anfallende Mahngebühren werden nicht erhoben.
CulturCommunal / Volkshochschule
Sämtliche Veranstaltungen der Reihe „cultur communal“ sind bis auf Weiteres abgesagt. Gleiches gilt für Kurse und sonstige Veranstaltungen der Volkshochschule Lampertheim.

Bürgerhäuser, Bürgersäle und städtische Liegenschaften
Alle Bürgerhäuser, Bürgersäle und sonstige städtischen Liegenschaften in Lampertheim und den Stadtteilen stehen ab sofort für eine Nutzung nicht mehr zur Verfügung und sind deshalb für Dritte bis auf Weiteres geschlossen. Bestehende einmalige und dauerhafte Mietverhältnisse ruhen, neue Mietverträge werden vorerst nicht mehr abgeschlossen.
Hierzu zählen auch die Räumlichkeiten der „Alten Pestalozzischule“ und der Seniorenbegegnungsstätte.

Sporthallen der Stadt Lampertheim und des Kreises Bergstraße
Die städtischen Sporthallen (Hans-Pfeiffer-Halle und Sporthalle Hofheim) sind ab sofort für die üblichen Schul- und Vereinssportaktivitäten geschlossen.
Die Sporthallen des Kreises Bergstraße (u.a. Altrheinhalle, Sedanhalle, Sporthallen der Goetheschule, der Alfred-Delp-Schule, der Biedensandschule, der Elisabeth-Selbert-Schule, der Grundschule Hofheim etc.) sind von der Schulschließung betroffen und stehen somit auch in den Abendstunden und am Wochenende für den Vereinssportbetrieb Lampertheimer Organisationen nicht zur Verfügung.

Sportplätze und Kinderspielplätze
Sportplätze und Kinderspielplätze bleiben bis auf Weiteres geöffnet.
+++Update+++
Laut Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf der Pressekonferenz des Landes um 17.30 Uhr, werden ab Mittwoch, den 18.03.2020, Sport- und Spielplätze geschlossen.

Stadtmarketing
Die Räumlichkeiten des Stadtmarketings Lampertheim bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Das Team ist zu den üblichen Sprechzeiten über die Rufnummer 06206-5802422 erreichbar.

13.03.2020

• Keine Gratulationsbesuche des Bürgermeisters und seiner Vertreter bis zum Ende der Osterferien (19. April 2020).

11.03.2020

• Alle städtischen Veranstaltungen bis zum Ende der Osterferien (19. April 2020) sind abgesagt.