Bürgerservice & Rathaus

Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lampertheim erfolgen gemäß der Hauptsatzung durch Abdruck in der „Lampertheimer Zeitung“ und dem „Südhessen Morgen“.

Die Bereitstellung im Internet erfolgt lediglich nachrichtlich zur Information. 

Ihre Ansprechpartner

Petra Weidenauer
Stadthaus, Zi. 112
Römerstraße 102
68623 Lampertheim
Tel.: 06206 935-266
Fax: 06206 935-300
E-Mail schreiben

Offenlegung der neu ermittelten Bodenrichtwerte

Amtliche Bekanntmachung vom 12.05.2018

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung im Rahmen der Amtshilfe –           
Offenlegung der neu ermittelten Bodenrichtwerte zum 01.01.2018


Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Lampertheim hat in seiner Sitzung am 26.02.2018 gemäß § 196 des Baugesetzbuches in Verbindung mit dem § 14 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (in den jeweils gültigen Fassungen) die Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte für Grund und Boden), neu ermittelt.  
Die für den Bereich der Stadt Lampertheim ermittelten Bodenrichtwerte liegen gemäß § 14 (6) der vorgenannten Verordnung in der Zeit vom
  
14. Mai 2018 bis einschließlich 16. Juni 2018  
  
während der Dienststunden bei der Stadt Lampertheim zur Einsicht offen.

PDF Bodenrichtwerte 01.01.2018

Öffnungszeiten der Verwaltungsaußenstelle Hüttenfeld Donnerstag, den 3. Mai 2018

Die Verwaltungsaußenstelle Lampertheim-Hüttenfeld bleibt am Donnerstag, den 03. Mai 2018 für den Publikumsverkehr geschlossen.

In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an den Rathaus-Service der Stadt Lampertheim.

Der Rathaus-Service ist am Donnerstag, den 03. Mai 2018

i.d.Zt.v. 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet.

Sie erreichen die Mitarbeiterinnen des Rathaus-Service während der Öffnungszeiten unter der Telefonnummer: 06206 935-100.

Weiterhin besteht die Möglichkeit über die bundesweite Behördenrufnummer 115 Verwaltungsauskünfte zu erhalten.

 

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Bebauungsplan 030-01 "Im unteren Heidengraben"

Amtliche Bekanntmachung vom 28.04.2018


Bebauungsplan 030 - 01 “ Im unteren Heidengraben - 1.Änderung“, Gemarkung Lampertheim;
hier:   Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 13.04.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 030 - 01 “ Im unteren Heidengraben - 1.Änderung“ gemäß § 2 BauGB beschlossen.

Weitere Informationen entnehmen Sie der PDF

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 121 - 00 “Bibliser Weg“, Gemarkung Hofheim;

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 121 - 00 “Bibliser Weg“, Gemarkung Hofheim;

Bebauungsplanaufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB); hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 13.04.2018 beschlossen, dass der Bebauungsplanentwurf 121 - 00 “Bibliser Weg“ bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat erneut öffentlich ausgelegt werden soll.

Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit vom 25. April 2018 bis einschließlich 25. Mai 2018 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:  

Montag bis Freitag             von 07:30 – 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag        von 14:00 – 16:00 Uhr,
Donnerstag                        von 14:00 – 17:30 Uhr

Weitere Informationen entnehmen Sie der PDF

PDF Amtliche Bekanntmachung "121-00 Bibliser Weg"

Öffnungszeiten der Außenstelle Hofheim

Amtliche Bekanntmachung vom 05.04.2018

Öffnungszeiten der Außenstelle Hofheim

Die Verwaltungsaußenstelle Hofheim bleibt in dem Zeitraum vom 23.04.-27.04.2018 montags und dienstags nachmittags geschlossen. Die übrigen Öffnungszeiten bleiben unverändert.

Öffnungszeiten der Außenstelle Hofheim vom 23.04.-27.04.2018:

Montag, 23.04.2018         8.00-12.00 Uhr

Dienstag, 24.04.2018       8.00-12.00 Uhr

Mittwoch, 25.04.2018      8.00-12.00 Uhr

Donnerstag, 26.04.2018  8.00-12.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr

Freitag, 27.04.2018          8.00-12.00 Uhr

 

Lampertheim, den 05.04.2018/jbe

Der Magistrat

Gottfried Störmer
Bürgermeister

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 124 - 00 "Raiffeisenbank Hofheim"

Amtliche Bekanntmachung vom 14.04.2018

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 124 - 00 “Raiffeisenbank Hofheim“, Gemarkung Hofheim; Bebauungsplanaufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 21.02.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 124 - 00 - “Raiffeisenbank Hofheim“ gemäß § 2 BauGB beschlossen.  

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird nach den Vorschriften des BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414) durchgeführt. Da die Aufstellung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Erstellung eines Umweltberichtes, der Angaben von umweltbezogenen Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung verzichtet. Weiterhin wird gemäß § 13 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden (Scoping-Termin) nach § 4 Abs. 1 BauGB, abgesehen.  

Planziel: Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in zentraler Lage, barrierefreier Umbau der Bankfiliale

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten:

Montag bis Freitag             07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag         14.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag                         14.00 – 17.30 Uhr.

Weitere Informationen entnehmen Sie der PDF

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Informationen zum Bundesmeldegesetz: Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melde-register der Stadt Lampertheim nach § 50 Abs.1-3 BMG, § 42 Abs. 2 BMG und § 58 Abs. 2 Soldatengesetz

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften auf dem Melderegister haben betroffene Bürgerinnen und Bürger ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen

 

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen  auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

 

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen.

 

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über

 

  • Familienname
  • Vornamen
  • Doktorgrad
  • Anschrift sowie
  • Datum und Art des Jubiläums.

 

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum.

 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

 

Es folgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können.

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über

 

  • Familienname
  • Vornamen
  • Doktorgrad und
  • derzeitige Adresse.

 

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen der Betroffene gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche

Religionsgesellschaften

 

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG widersprechen zu können.

 

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln

 

  • Vor- und Familiennamen
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Geschlecht
  • Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • derzeitigen Anschrift
  • Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  • Sterbedatum.

 

 

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das

Personalmanagement der Bundeswehr

 

Es folgt der Hinweis gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

 

Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

 

  • Familienname
  • Vorname
  • gegenwärtige Anschrift.

 

 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Den Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren finden Sie auf der Homepage der Stadt Lampertheim (siehe unter Formularcenter) www.lampertheim.de/buergerservice-rathaus/rathaus-service/formularcenter-a-z/).

 

Lampertheim, den 15.03.2018

Der Magistrat

Gez.: Störmer

(Bürgermeister)

Rathaus-Service und Stadtbücherei bleiben am Karsamstag geschlossen

Am Karsamstag, 31.03.2018, bleiben die Stadtbücherei sowie der Rathaus-Service der Stadtverwaltung Lampertheim, Domgasse 2, geschlossen.

Der Rathaus-Service ist am Gründonnerstag, 29.03.2018, von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr und die Stadtbücherei von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Ab Dienstag, 03.04.2018, stehen die Bediensteten des Rathaus-Service sowie der Stadtbücherei zu den gewohnten Öffnungszeiten den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung.

 

Lampertheim, den 15.03.2018

 

Der Magistrat

Gez.: Störmer

Bürgermeister

Rathaus-Service am 21. März 2018 geschlossen

Wegen der Teilnahme an einer kreisweiten Tagung der Meldeämter bleibt der Rathaus-Service am Mittwoch, den 21. März 2018 geschlossen.

In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte über die Telefonzentrale der Stadtverwaltung Lampertheim an die Verwaltungsaußenstelle Hofheim. Die Telefonzentrale ist i.d.Zt.v. 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr besetzt und unter der Rufnummer: 935 – 0 zu erreichen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit über die bundesweite Behördenrufnummer 115 Verwaltungsauskünfte zu erhalten.

Am Donnerstag, den 22. März 2018, ist der Rathaus-Service ab 7.30 Uhr durchgehend bis 18.30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger wieder geöffnet.

 

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

 

 

Lampertheim, den 19. März 2018

 

 

Der Magistrat

Gez.: Störmer

(Bürgermeister)

Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 hier: Widerspruch gegen die Erteilung von Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 1 und 5 Bundesmeldegesetz

§ 50 Bundesmeldegesetz regelt die Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen. Danach darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Erstwähler). Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

 

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen. 

 

Von dem Recht auf Widerspruch kann in der Zeit vom 31.03.2018 – 27.04.2018   durch formlose Erklärung gegenüber der Meldebehörde (Rathaus-Service) als auch bei den städtischen Verwaltungsaußenstellen während der üblichen Öffnungszeiten Gebrauch gemacht werden.

 

Lampertheim, den 05.03.2018

 

 

Der Magistrat

Gez.: Störmer

(Bürgermeister)

Öffnungszeiten der Verwaltungsaußenstelle Hüttenfeld am 22. März 2018 und am 29. März 2018

Die Verwaltungsaußenstelle Lampertheim-Hüttenfeld bleibt am Donnerstag, den 22. März 2018 und am Donnerstag, den 29. März 2018 für den Publikumsverkehr geschlossen.

In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an den Rathaus-Service der Stadt Lampertheim.

Der Rathaus-Service ist am Donnerstag, den 22. März 2018 und

am Donnerstag, den 29. März 2018 i.d.Zt.v. 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet.

Sie erreichen die Mitarbeiterinnen des Rathaus-Service während der Öffnungszeiten unter der Telefonnummer: 06206 935-100.

Weiterhin besteht die Möglichkeit über die bundesweite Behördenrufnummer 115 Verwaltungsauskünfte zu erhalten.

 

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

 

 

Lampertheim, den 03.03.2018

Der Magistrat

Gez.: Störmer

(Bürgermeister)

Vereinfachte Umlegung - Grabenstraße

Amtliche Bekanntmachung vom 03.03.2018

Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung  

Vereinfachte Umlegung: „Grabenstraße“
Gemarkung „Rosengarten“ Flur „1“    

Im Rahmen des vereinfachten Umlegungsverfahrens „Grabenstraße“ wird gemäß § 83 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht, dass der am 18.12.2017 gefasste Beschluss über die vereinfachte Umlegung mit Ablauf des 26.02.2018 unanfechtbar geworden ist.

Weitere Informationen entnehmen Sie der beigefügten PDF

PDF der Amtlichen Bekanntmachung - Beschluss Umlegung

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf den Friedhöfen der Stadt Lampertheim

Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung vom 03.03.2018

PDF der amtlichen Bekanntmachung

Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben - Bahnübergänge

Amtliche Bekanntmachung vom 03.02.2018

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Eisenbahn-Bundesamtes bekannt:

hier: Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung im Rahmen der Amtshilfe  

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Allgemeinem Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben „Bahnübergänge (BÜ) „Hofheim 5“ „Bibliser Weg“ in Bahn-km 6,697 und „Hofheim 6“ „L 3411“ in Bahn-km 7,346: Umbau der BÜ mit Änderung der technischen Sicherung“ in der Stadt Lampertheim, Stadtteil Hofheim (Ried), ca. von Bahn-km 6,68 bis Bahn-km 7,36 der Strecke 3571, Hofheim (Ried) - Bensheim

Weitere Informationen entnehmen Sie der beigefügten PDF

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

 

 

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung am Fastnachtsdienstag (13.02.2018)

Amtliche Bekanntmachung vom 29.01.2018

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung am Fastnachtsdienstag (13.02.2018)

Am Fastnachtsdienstag (13.02.2018) sind die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim sowie der Außenstelle Hofheim bis 12.00 Uhr geöffnet.

Lampertheim, 29. Januar 2018/a
DER MAGISTRAT

Gottfried Störmer
Bürgermeister

Verlegung der Verwaltungsaußenstelle Hofheim

Amtliche Bekanntmachung vom 17.01.2018

Verlegung der Verwaltungsaußenstelle Hofheim

Die Verwaltungsaußenstelle Hofheim zieht um. Gemeinsam mit der Bücherei wird sie vom derzeitigen Standort in der Kirchstraße 2 in das Alte Rathaus, Lindenstraße 1, verlegt. Aus diesem Grund bleibt die Verwaltungsaußenstelle Hofheim im Zeitraum vom 29.01.2018 bis 02.02.2018 geschlossen.

Wir weisen darauf hin, dass sowohl die Beantragung von Ausweisdokumenten als auch die Abholung von fertig gestellten Ausweisdokumenten nur bis Freitag, den 26.01.2018 bis 12.00 Uhr in der Verwaltungsaußenstelle Hofheim möglich ist.

Ab Samstag, den 27.01.2018, steht der Rathaus-Service in Lampertheim zur Verfügung. Der Rathaus-Service im Haus am Römer in der Domgasse 2 ist wie folgt geöffnet:

Samstag, 27.01.2018 9.00 - 12.00 Uhr

Montag, 29.01.2018: 7.30 - 17.00 Uhr

Dienstag, 30.01.2018: 7.30 - 17.00 Uhr

Mittwoch, 31.01.2018: 7.30 - 12.00 Uhr

Donnerstag, 01.02.2018: 7.30 - 18.30 Uhr

Freitag, 02.02.2018: 7.30 - 12.00 Uhr

Samstag, 03.02.2018: 9.00 - 12.00 Uhr

Der Rathaus-Service ist zu den o.g. Zeiten telefonisch unter 06206/935-100 zu erreichen.

Ab Montag, dem 05.02.2018, ist die Außenstelle Hofheim dann im Alten Rathaus in der Lindenstraße 1 zu den üblichen Öffnungszeiten für die Bürgerinnen und Bürger wieder geöffnet.

Die Stadtverwaltung Lampertheim bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Lampertheim, den 17.01.2018
Der Magistrat

Jens Klingler
Erster Stadtrat

Verlegung des Ortsgerichts Hofheim

Amtliche Bekanntmachung vom 17.01.2018

Verlegung des Ortsgerichts Hofheim

 

Das Ortsgericht Hofheim wird vom derzeitigen Standort in der Kirchstraße 2 in das Alte Rathaus, Lindenstraße 1 verlegt.

Aus diesem Grund entfallen die Sprechstunden am Dienstag, den 31.01.2018.

Nach dem Umzug ist das Ortsgericht Hofheim nicht mehr dienstags, sondern donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr erreichbar, zum ersten Mal am Donnerstag, den 08.02.2018.

 

Lampertheim, den 17.01.2018
Der Magistrat

Jens Klingler
Erster Stadtrat

Veränderungssperre Nr. 066A - 00 „Quartier Sedanstraße - West“

Amtlichen Bekanntmachung vom 16.12.2017 

hier: Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 066A - 00 „Quartier Sedanstraße - West“ 


Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), sowie der §§ 14ff des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 2414), zuletzt geändert durch durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2017 folgende Satzung erlassen:  

§ 1
Zu sichernde Planung 


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 30.06.2017 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet „Quartier Sedanstraße - West“ einen Bebauungsplan (Nr. 066A - 00) aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.  

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich 


Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird wie folgt begrenzt:
Im Nordosten: durch die südwestliche Seite der Sedanstraße.
Im Nordwesten: durch die südöstliche Seite der Eleonorenstraße.
Im Südwesten: durch die nordöstliche Seite der Wilhelmstraße.
Im Südosten: durch die Flurstücke, Gemarkung Lampertheim, Flur 1, Nr. 41/1, 42 und 43/2 - 43/4. 

Das Gebiet umfasst die Flurstücke, Gemarkung Lampertheim, Flur 1, Nr. 24/28 - 24/30, 25 - 30, 33/3, 34/1, 34/4, 35/3, 35/4, 36/5, 37 und 38.  Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der Karte, die als Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.

Weitere Informationen entnehmen Sie der PDF

PDF Veränderungssperre Bebauungsplan Sedanstraße -West

Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim

Amtliche Bekanntmachung vom 16.12.2017

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Amts für Bodenmanagement bekannt:  

Bekanntmachung  

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht: Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der Stadt Lampertheim und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung gem. § 80 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 23.11.2017 
in der Gemarkung: Lampertheim
Flur: 16
Verfahrensgebiet: „Florianstraße - Nachtrag“
am 08.12.2017 unanfechtbar geworden ist.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie der PDF

PDF Bekanntmachung vom Amt für Bodenmanagement

Amtliche Bekanntmachung-Stellplatzsatzung-1.Nachtrag

Amtliche Bekanntmachung vom 09.12.2017

1. Nachtragssatzung zur  

SATZUNG DER STADT LAMPERTHEIM ÜBER STELLPLÄTZE ODER GARAGEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE (STELLPLATZSATZUNG)    

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), sowie der §§ 44, 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46, 180) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim am 01.09.2017 folgende Satzung beschlossen

Weitere Informationen entnehmen Sie der PDF

PDF Stellplatzsatzung-1. Nachtrag

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Aufstellung des Lärmaktionsplans der 3. Runde für den Regierungsbezirk Darmstadt; Straßenverkehr und Ballungsräume sowie nicht bundeseigene Haupteisenbahnstrecken

Nach § 47 d Abs.2 und 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach und Wiesbaden alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Lärmkarten für

  • die hessischen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kraftzeugen pro Jahr,
  • die nicht bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Fahrbewegungen pro Jahr und
  • die Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern

 

sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter www.hlnug.de oder http://laerm.hessen.de abrufbar.

Amtliche Bekanntmachung RP Darmstadt

 

 

Entwidmung von Friedhofsflächen auf dem Waldfriedhof Lampertheim

Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung vom 18.11.2017

PDF des Bekanntmachungstextes

Übersichtsplan der entwidmeten Friedhofsfläche

Geänderte Öffnungszeit der Abfallsammelstelle im Stadtteil Hüttenfeld ab Dienstag, den 07. November 2017

Amtliche Bekanntmachung 

Geänderte Öffnungszeit der Abfallsammelstelle im Stadtteil Hüttenfeld ab Dienstag, den 07. November 2017

Die städtische Sammelstelle im Stadtteil Hüttenfeld ist in den Wintermonaten ab Dienstag, den 07. November 2017 wieder von 15.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.

Lampertheim, 17. Oktober 2017

gez.
Jens Klingler
Erster Stadtrat

Einebnung der Reihengrabstätten (Einzelgräber) des Sterbejahrgangs 1992 bis März 1993 im Frühjahr 2018

Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung vom 14.10.2017

PDF der amtlichen Bekanntmachung

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf den Friedhöfen Lampertheim-Mitte und Hofheim

Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung vom 14.10.2017

PDF der amtlichen Bekanntmachung

Richtlinien der Stadt Lampertheim über die Gewährung von Zuschüssen zu Baumaßnahmen im Bereich bezahlbarer Wohnraum

Amtliche Bekanntmachung vom 30.09.2017

Richtlinien der Stadt Lampertheim über die Gewährung von Zuschüssen zu Baumaßnahmen im Bereich bezahlbarer Wohnraum

Wie in vielen anderen Städten und Regionen auch, besteht in Lampertheim die dringende Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Um hier entsprechende Anreize zu schaffen, möchte die Stadt Lampertheim durch die Gewährung von Zuschüssen der stark rückläufigen Anzahl an bezahlbaren Wohnungen entgegen wirken, um Wohnungen für Haushalte zu schaffen, die sich am freien Wohnungsmarkt nicht angemessen versorgen können.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 093-02 Rheinlüssen III und IV

Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan 093 - 02 "Rheinlüssen III und IV - 2. Änderung", Gemarkung Hofheim; hier: Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)  


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 08.09.2017 den Bebauungsplan 093 - 02  "Rheinlüssen III und IV - 2. Änderung", Gemarkung Hofheim gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung (vgl. § 10 Abs. 3 S. 3 und 4 BauGB).
Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung werden während den nachfolgend aufgeführten Zeiten beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten.  

Montag bis Freitag      07.30 – 12.00 Uhr, 
Montag und Dienstag  14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstag                  14.00 – 17.30 Uhr.

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PDF Amtliche Bekanntmachung - Satzungsbeschluss

 

 

 

Öffentliche Auslegung Bebauungsplan 121 - 00 “Bibliser Weg“, Gemarkung Hofheim;

Amtliche Bekanntmachung vom 09.09.2017

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 121 - 00 “Bibliser Weg“, Gemarkung Hofheim; Bebauungsplanaufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB); hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 01.09.2017 beschlossen, dass der Bebauungsplanentwurf 121 - 00 “Bibliser Weg“ bestehend aus Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt werden soll.  
Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit vom 20. September 2017 bis einschließlich 20. Oktober 2017 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:  
  
Montag bis Freitag            von 07:30 – 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag        von 14:00 – 16:00 Uhr,
Donnerstag                        von 14:00 – 17:30 Uhr

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PDF Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan Bibliser Weg

PDF Begründung Bibliser Weg

PDF Anlage 1 Natur und Artenschutz

PDF Anlage 2 Artenschutzrechtliche Prüfung

PDF zeichnerische und textliche Festsetzungen

PDF Übersichtsplan Bibliser Weg

 

 

Versteigerung von Fundsachen am 30.09.2017

Amtliche Bekanntmachung vom 22.08.2017

Versteigerung von Fundsachen am 30. September 2017

Am Samstag, 30.09.2017, findet ab 13.00 Uhr vor dem „Haus am Römer“, Lampertheim, Domgasse 2, die öffentliche Versteigerung von Fundsachen statt. Alle Empfangsberechtigten werden gemäß § 980 BGB aufgefordert, bis zum 29. September 2017, 12.00 Uhr, beim Rathaus-Service der Stadtverwaltung Lampertheim, Domgasse 2, Haus am Römer, ihre Rechte an den zur Versteigerung stehenden Fundsachen geltend zu machen.

Lampertheim, den 22.08.2017

Der Magistrat

gez.: Störmer

(Bürgermeister)

Bundestagswahl am 24.09.2017 - Wahlbekanntmachung

Hier gelangen Sie zum Text der Amtlichen Wahlbekanntmachung vom 9. September 2017 für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 24. September 2017.

PDF der Amtlichen Wahlbekanntmachung

Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan 066A - 00 " Quartier Sedanstraße - West "

Amtliche Bekanntmachung vom 02.09.2017

Bebauungsplanaufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 30.06.2017 die Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten:

Montag bis Freitag von 07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag 14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstag 14.00 – 17.30 Uhr.

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PDF Amtliche Bekanntmachung "Quartier Sedanstraße-West"

Bundestagswahl am 24.09.2017 - Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

Hier gelangen Sie zum Text der Amtlichen Bekanntmachung vom 23. August 2017 über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 24. September 2017.

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 097A – 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck"

Amtliche Bekanntmachung vom 29.07.2017

Bebauungsplan 097A – 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck", Gemarkung Lampertheim; Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 30.06.2017 den Bebauungsplan 097A - 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck", Gemarkung Lampertheim gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung (vgl. § 10 Abs. 3 S. 3 und 4 BauGB).

Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung wird während den nachfolgend aufgeführten Zeiten beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten. 

Montag bis Freitag von     07.30 – 12.00 Uhr,
Montag                              14.00 – 16.00 Uhr,
Dienstag                            14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstag                        14.00 – 17.30 Uhr.

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Bebauungsplan 093 - 02 "Rheinlüssen III und IV – 2. Änderung"

Amtliche Bekanntmachung vom 04.07.2017

Bebauungsplan 093 - 02 "Rheinlüssen III und IV – 2. Änderung", Gemarkung Hofheim; Bebauungsplanaufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 30.06.2017 beschlossen, dass der Bebauungsplan 093 - 02 "Rheinlüssen III und IV – 2. Änderung", Gemarkung Hofheim, (zeichnerische und textliche Festsetzung) einschl. Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden soll.  

Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von Mittwoch, 12. Juli 2017 bis einschließlich Montag, 14. August 2017 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:  

Montag bis Freitag       von   07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag  von   14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags                von   14.00 – 17.30 Uhr.

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 Amtliche Bekanntmachung - Rheinlüssen III und IV

5. Änderung des Bebauungsplanes 043 I „Rosenstock – 1. Teilabschnitt“

Amtlichen Bekanntmachung vom 24.06.2017

5. Änderung des Bebauungsplanes 043 I „Rosenstock – 1. Teilabschnitt“, Gemarkung Lampertheim; hier:     Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)             (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 28.04.2017 die 5. Änderung des Bebauungsplanes 043 I „Rosenstock - 1. Teilabschnitt“, Gemarkung Lampertheim, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. 
Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung (vgl. § 10 Abs. 3 S. 3 und 4 BauGB). 
Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung sowie Anlagen werden während den nachfolgend aufgeführten Zeiten beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten. 

Montag bis Freitag   7:30 – 12:00 Uhr,
Montag                   14:00 – 16:00 Uhr,
Dienstag                 14:00 – 16:00 Uhr,
Donnerstag             14:00 – 17:30 Uhr.

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Geänderte Öffnungszeit der Abfallsammelstelle im Stadtteil Hüttenfeld ab Dienstag, den 02. Mai 2017

Amtliche Bekanntmachung vom 13.04.2017

Die städtische Sammelstelle im Stadtteil Hüttenfeld ist in den Sommermonaten ab Dienstag, den 02. Mai 2017 abends eine Stunde länger d.h. von 15.00 bis 18.00 Uhr, geöffnet.
Die verlängerte Öffnungszeit gilt bis Ende Oktober. Ab 07.11.2017 schließt die Sammelstelle wieder um 17.00 Uhr.

Lampertheim, 13. April 2017
gez.
Gottfried Störmer
Bürgermeister

Bewirtschaftungsplan für das Natura 2000-Gebiet "Lampertheimer Altrhein"

Amtliche Bekanntmachung vom 25.03.2017

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt bekannt:

Bekanntmachung  

Bewirtschaftungsplan (Maßnahmenplan) für das Natura 2000-Gebiet Lampertheimer Altrhein“ 

Für das Natura 2000-Gebiet „Lampertheimer Altrhein“ liegt der Bewirtschaftungsplan (Maßnahmenplan) nach § 5 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) vor.
Für dieses 515 ha große Schutzgebiet, das das Land Hessen an die EU gemeldet hat, wurde ein Plan aufgestellt, in dem die Maßnahmen dargestellt werden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes für das Natura-2000-Gebiet geeignet oder im Rahmen der Überwachung erforderlich sind.
Der Bewirtschaftungsplan soll vorrangig durch vertragliche Vereinbarungen mit den Eigentümern oder Pächtern der Grundstücke umgesetzt werden.
Einblick in die Bewirtschaftungsplanung für das Natura 200-Gebiet „Lampertheimer Altrhein“ und Informationen über die vorgesehene Umsetzung der Maßnahmen gewährt das Forstamt Lampertheim.

Für Auskünfte steht weiterhin das Regierungspräsidium Darmstadt, Frau Henriette Wache, zur Verfügung.
Darmstadt, 5. Oktober 2016  
         
Regierungspräsidium Darmstadt                               
Abteilung Landwirtschaft, Weinbau, Forsten,                               
Natur- und Verbraucherschutz                               
Az. V 53.2 – 2.3 – R 21.6.4 6316-303  

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PDF Amtliche Bekanntmachung Bewirtschaftungsplan

Flurbereinigungsverfahren Lorsch-Weschnitzinsel

Amtliche Bekanntmachung vom 25.03.2017

Flurbereinigungsverfahren Lorsch-Weschnitzinsel
Landkreis Bergstraße    

Anordnung
In dem Flurbereinigungsverfahren Lorsch- Weschnitzinsel, Az.: VF 2234, wird gem. § 65 ff in Verbindung mit den §§ 62, 69 - 71 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) i. d. F. vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), in der jeweils geltenden Fassung, die
vorläufige Besitzeinweisung
in die neuen Grundstücke angeordnet.

Der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke im Polder 1 gehen ab dem 08. Mai 2017 auf die Planempfänger über.                
Der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung für die im Polder 3 liegenden Grundstücke gehen zum 01. Oktober 2017 auf die Planempfänger über.                
Besondere Überleitungsbestimmungen sind in Abstimmung mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und der Lenkungsgruppe Projekt Weschnitzinsel nicht erforderlich.
Bei Bedarf werden Abweichungen von diesem Termin direkt zwischen den betroffenen Landempfängern und/oder den Bewirtschaftern vereinbart. Soweit erforderlich werden Festsetzungen im Einzelfall von der Flurbereinigungsbehörde getroffen. Diese Regelung gewährleistet einen optimalen Übergang der neuen Flächen auf die auf die neuen Planempfänger. 


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PDF Amtliche Bekanntmachung Flurbereinigungsverfahren

Nachtrag zum Grenzbereinigungsverfahren Hofheim- Maulbeeraue

Amtliche Bekanntmachung vom 25.03.2017

Nachtrag zur Grenzbereinigung

nach dem Grenzbereinigungsgesetz vom 13.06.1979 (GVBl. I S.108) in der derzeit gültigen Fassung  
Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit  

Im Nachtrag zum Grenzbereinigungsverfahren in der

Gemeinde:                       Lampertheim
Gemarkung :                   Hofheim
Flur:                                 20
Verfahrensgebiet :           „Maulbeeraue“
Aktenzeichen:                  GB 2007/03
Grundbuchamt:               Lampertheim  

ist der Grenzbereinigungsplan vom 20.03.2008 am 22.02.2017 unanfechtbar geworden. Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Grenzbereinigungsplan vorgesehenen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein.  

Soweit im Grenzbereinigungsplan nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder zugewiesenen Grundstücksteilen lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich.  

Dieser Verwaltungsakt gilt mit Ablauf des Tages nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.

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PDF Amtliche Bekanntmachung Grenzbereinigung

Öffnungszeiten des Rathaus-Service am 27.03.2017

Amtliche Bekanntmachung vom 15.03.2017

Öffnungszeiten des Rathaus-Service am 27.03.2017

Aufgrund einer internen Veranstaltung wird der Rathaus-Service am Montag, den 27.03.2017 ab 14.30 Uhr für den Publikumsverkehr geschlossen.

In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte über die Telefonzentrale der Stadtverwaltung an die Verwaltungsaußenstelle Hofheim.

Die Telefonzentrale ist bist 16.00 Uhr besetzt und unter der Rufnummer: 935-0 zu erreichen.

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Lampertheim, den 15.03.2017

Der Magistrat

(G. Störmer)

Bürgermeister

Rathaus-Service und Stadtbücherei bleiben am Karsamstag geschlossen

Amtliche Bekanntmachung vom 17.03.2017

Rathaus-Service und Stadtbücherei bleiben am Karsamstag geschlossen

Am Karsamstag, 15.04.2017, bleiben die Stadtbücherei sowie der Rathaus-Service der Stadt Lampertheim, Domgasse 2, geschlossen.

Der Rathaus-Service ist am Gründonnerstag, 13.04.2017, von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr und die Stadtbücherei von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Ab Dienstag, 18.04.2017, stehen die Bediensteten des Rathaus-Service sowie der Stadtbücherei zu den gewohnten Öffnungszeiten den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung.

Lampertheim, den 17.03.2017 

Der Magistrat

(Störmer)

Bürgermeister

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Hier: Widerspruch gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften nach § 50 ABs. 5 BMG

Amtliche Bekanntmachung vom 16.03.2017

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

hier: Widerspruch gegen die Erteilung von Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz

§ 50 Bundesmeldegesetz regelt die Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen. Danach darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Erstwähler). Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen. 

Von dem Recht auf Widerspruch kann in der Zeit vom 27.03.2017 – 08.04.2017   durch formlose Erklärung gegenüber der Meldebehörde (Rathaus-Service) als auch bei den städtischen Verwaltungsaußenstellen während der üblichen Öffnungszeiten Gebrauch gemacht werden.

Lampertheim, den 16.03.2017

Der Magistrat

gez. Störmer

(Bürgermeister)

Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister der Stadt Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 16.03.2017

Informationen zum Bundesmeldegesetz:

Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister der Stadt Lampertheim nach § 50 Abs.1-3 BMG, § 42 Abs. 2 BMG und § 58 Abs. 2 Soldatengesetz  

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften auf dem Melderegister haben betroffene Bürgerinnen und Bürger ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen  auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf. 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über

  • Familienname
  • Vornamen
  • Doktorgrad
  • Anschrift sowie
  • Datum und Art des Jubiläums.
  •  

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum. 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Es folgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über 

  • Familienname
  • Vornamen
  • Doktorgrad und
  • derzeitige Adresse.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen der Betroffene gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG widersprechen zu können.

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln

  • Vor- und Familiennamen
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Geschlecht
  • Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • derzeitigen Anschrift
  • Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  • Sterbedatum.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Es folgt der Hinweis gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  • Familienname
  • Vorname
  • gegenwärtige Anschrift.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Den Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren finden Sie auf der Homepage der Stadt Lampertheim (siehe unter Formularcenter) www.lampertheim.de/buergerservice-rathaus/rathaus-service/formularcenter-a-z/.

Lampertheim, den 16.03.2017

Der Magistrat

gez.: Störmer

(Bürgermeister)

Bebauungsplan 097A-00 "Kindergarten Gleisdreieck"

Amtliche Bekanntmachung vom 18.03.2017

Bebauungsplan 097A - 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck", Gemarkung Lampertheim -
hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)


Die Stadt Lampertheim legt hiermit den Entwurf des Bebauungsplanes 097A - 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck", Gemarkung Lampertheim, (zeichnerische und textliche Festsetzung) einschl. Begründung (inklusive Umweltbericht, Grünordnungsplan und Artenschutz) gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich aus. 

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird nach den Vorschriften des BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414) durchgeführt. Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von Montag 27. März 2017 bis einschließlich Freitag, 28. April 2017 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen: 

Montag bis Freitag     von        07:30 – 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag von       14:00 – 16:00 Uhr,
Donnerstag                 von         14:00 – 17:30 Uhr 

Planziel: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Kindertagesstätte einschließlich        der erforderlichen Grün- und Außenspielflächen.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung - Gleisdreieck

 

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 122-00 "Martin-Luther-Platz"

Amtliche Bekanntmachung vom 18.03.2017

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 122 - 00 “Martin-Luther-Platz“, Gemarkung Lampertheim;
hier:     Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)            (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 24.02.2017 den Bebauungsplan Vorhabenbezogener Bebauungsplan 122 - 00 “Martin-Luther-Platz“, Gemarkung Lampertheim; gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. 

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung (vgl. § 10 Abs. 3 S. 3 und 4 BauGB). 

Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung werden während den nachfolgend aufgeführten Zeiten beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten. 

Montag bis Freitag        von         07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag    von        14.00 – 17.30 Uhr,  
Donnerstag                   von        14.00 – 17.30 Uhr.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung - Martin-Luther-Platz 

Hundebestandsaufnahme

Amtliche Bekanntmachung vom 25.03.2017

Hundebestandsaufnahme

Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Erhebung der Hundesteuer hat der Magistrat der Stadt Lampertheim gem. § 12 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) die Durchführung einer Hundebestandsaufnahme angeordnet.

Die Hundebestandsaufnahme wird im gesamten Gebiet der Stadt Lampertheim in Form einer Tür-zu-Tür-Befragung durch eine beauftragte Firma durchgeführt. Deren Mitarbeiter tragen sichtbar eine von der Stadt Lampertheim ausgestellte Legitimation und sind ab April 2017 wochentags in der Zeit von 10 bis 20 Uhr und samstags von 9 bis 17 Uhr unterwegs. Hierbei werden die Wohnungen nicht betreten und vor Ort keine Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben.

Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3a KAG in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.

Bei Durchführung der Hundebestandsaufnahme sind die Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Fachdienst Steuern und Abgaben übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 4 Abs. 1 Nr. 3a KAG in Verbindung mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Fragebögen, Nachweisungen oder die mündliche Auskunftserteilung wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach § 10 der Hundesteuersatzung nicht berührt.

Für Fragen steht der Fachdienst Steuern und Abgaben unter den Rufnummern 06206-935370 und 935245 zur Verfügung.

Lampertheim, 14. März 2017

Der Magistrat
gez. Gottfried Störmer
Bürgermeister

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf den Friedhöfen Lampertheim-Mitte und Hofheim

Amtliche Bekanntmachung vom 11.03.2017

PDF der amtlichen Bekanntmachung

Dritter Nachtrag zur Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 04.03.2017

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.02.0217 einen Dritten Nachtrag zu der Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim beschlossen.

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Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 04.03.2017

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 24.02.2017 die Neufassung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim beschlossen.

Hier gelangen Sie zum Bekanntmachungstext:

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Kirchenaustritte in Hessen ab dem 01.03.2017

Amtliche Bekanntmachung vom 20.02.2017

Kirchenaustritte in Hessen ab dem 01.03.2017

Der Hessische Landtag hat am 24.01.2017 das Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für das Verfahren des Austritts aus Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts beschlossen.

Ab dem 01. März 2017 sind in Hessen nicht mehr die Amtsgerichte, sondern die örtlichen Gemeinden-/bzw. Stadtverwaltungen für den Kirchenaustritt zuständig.

Die Zuständigkeit für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Kirchenaustrittserklärungen geht somit von den 41 hessischen Amtsgerichte auf

die 426 selbstständigen Städte und Gemeinden in Hessen über.

Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeber rechtzeitig über die Beendigung der Kirchensteuerpflicht informiert werden.

In Lampertheim wird dieser Service im Rathaus-Service und in der Verwaltungsaußenstelle Hofheim ab dem 01. März 2017 zu den üblichen Öffnungszeiten angeboten.

Der Austritt muss persönlich beim Rathaus-Service oder in der Verwaltungsaußenstelle Hofheim erklärt werden.

Vorzulegen bzw. anzugeben sind:

  • ein gültiger Personalausweis bzw. ein gültiger Reisepass oder ausländischer Pass;
    • die eindeutige Bezeichnung der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der Sie austreten möchten;

     

    • der Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist am Ort des Hauptwohnsitzes zu erklären.

     

Kosten für den Austritt:

Für die Erklärung des Austritts entsteht pro Person eine Gebühr in Höhe von 30,-- €

Lampertheim, den 20.02.2017

 

Der Magistrat

Gez.: Störmer

(Bürgermeister)

„Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes"

Amtlichen Bekanntmachung vom 28.01.2017

Planänderungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 73 Absatz 8 Verwaltungs-verfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes, Bau von Lärm-schutzwänden von Bahn-km 4,904 bis Bahn-km 5,776 rechts der Bahn und von Bahn-km 4,909 bis Bahn-km 5,791 links der Bahn“ an der Strecke 3570, Worms Hbf. – Biblis, in der Stadt Lampertheim, Stadtteil Hofheim       

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das o. a. Vorhaben nach dem AEG wird gemäß § 73 Abs. 6 HVwVfG ein Erörterungstermin durchgeführt. Der Erörterungstermin beginnt am
Freitag, den 10. Februar 2017, um 10:00 Uhr
im Sitzungssaal des Bürgerhauses Hofheim
Balthasar-Neumann-Straße 1-3
68623 Lampertheim-Hofheim

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