Bürgerservice & Rathaus

Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lampertheim erfolgen gemäß der Hauptsatzung durch Abdruck in der „Lampertheimer Zeitung“ und dem „Südhessen Morgen“.

Die Bereitstellung im Internet erfolgt lediglich nachrichtlich zur Information. 

Ihre Ansprechpartner

Petra Weidenauer
Stadthaus, Zi. 112
Römerstraße 102
68623 Lampertheim
Tel.: 06206 935-266
Fax: 06206 935-300
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten des Rathaus-Service am 27.03.2017

Amtliche Bekanntmachung vom 15.03.2017

Öffnungszeiten des Rathaus-Service am 27.03.2017

Aufgrund einer internen Veranstaltung wird der Rathaus-Service am Montag, den 27.03.2017 ab 14.30 Uhr für den Publikumsverkehr geschlossen.

In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte über die Telefonzentrale der Stadtverwaltung an die Verwaltungsaußenstelle Hofheim.

Die Telefonzentrale ist bist 16.00 Uhr besetzt und unter der Rufnummer: 935-0 zu erreichen.

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Lampertheim, den 15.03.2017

Der Magistrat

(G. Störmer)

Bürgermeister

Rathaus-Service und Stadtbücherei bleiben am Karsamstag geschlossen

Amtliche Bekanntmachung vom 17.03.2017

Rathaus-Service und Stadtbücherei bleiben am Karsamstag geschlossen

Am Karsamstag, 15.04.2017, bleiben die Stadtbücherei sowie der Rathaus-Service der Stadt Lampertheim, Domgasse 2, geschlossen.

Der Rathaus-Service ist am Gründonnerstag, 13.04.2017, von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr und die Stadtbücherei von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Ab Dienstag, 18.04.2017, stehen die Bediensteten des Rathaus-Service sowie der Stadtbücherei zu den gewohnten Öffnungszeiten den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung.

Lampertheim, den 17.03.2017 

Der Magistrat

(Störmer)

Bürgermeister

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Hier: Widerspruch gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften nach § 50 ABs. 5 BMG

Amtliche Bekanntmachung vom 16.03.2017

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

hier: Widerspruch gegen die Erteilung von Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz

§ 50 Bundesmeldegesetz regelt die Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen. Danach darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Erstwähler). Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen. 

Von dem Recht auf Widerspruch kann in der Zeit vom 27.03.2017 – 08.04.2017   durch formlose Erklärung gegenüber der Meldebehörde (Rathaus-Service) als auch bei den städtischen Verwaltungsaußenstellen während der üblichen Öffnungszeiten Gebrauch gemacht werden.

Lampertheim, den 16.03.2017

Der Magistrat

gez. Störmer

(Bürgermeister)

Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister der Stadt Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 16.03.2017

Informationen zum Bundesmeldegesetz:

Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister der Stadt Lampertheim nach § 50 Abs.1-3 BMG, § 42 Abs. 2 BMG und § 58 Abs. 2 Soldatengesetz  

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften auf dem Melderegister haben betroffene Bürgerinnen und Bürger ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen  auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf. 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über

  • Familienname
  • Vornamen
  • Doktorgrad
  • Anschrift sowie
  • Datum und Art des Jubiläums.
  •  

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum. 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Es folgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über 

  • Familienname
  • Vornamen
  • Doktorgrad und
  • derzeitige Adresse.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen der Betroffene gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG widersprechen zu können.

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln

  • Vor- und Familiennamen
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Geschlecht
  • Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • derzeitigen Anschrift
  • Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  • Sterbedatum.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Es folgt der Hinweis gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  • Familienname
  • Vorname
  • gegenwärtige Anschrift.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Den Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren finden Sie auf der Homepage der Stadt Lampertheim (siehe unter Formularcenter) www.lampertheim.de/buergerservice-rathaus/rathaus-service/formularcenter-a-z/.

Lampertheim, den 16.03.2017

Der Magistrat

gez.: Störmer

(Bürgermeister)

Bebauungsplan 097A-00 "Kindergarten Gleisdreieck"

Amtliche Bekanntmachung vom 18.03.2017

Bebauungsplan 097A - 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck", Gemarkung Lampertheim -
hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)


Die Stadt Lampertheim legt hiermit den Entwurf des Bebauungsplanes 097A - 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck", Gemarkung Lampertheim, (zeichnerische und textliche Festsetzung) einschl. Begründung (inklusive Umweltbericht, Grünordnungsplan und Artenschutz) gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich aus. 

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird nach den Vorschriften des BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414) durchgeführt. Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von Montag 27. März 2017 bis einschließlich Freitag, 28. April 2017 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen: 

Montag bis Freitag     von        07:30 – 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag von       14:00 – 16:00 Uhr,
Donnerstag                 von         14:00 – 17:30 Uhr 

Planziel: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Kindertagesstätte einschließlich        der erforderlichen Grün- und Außenspielflächen.

Weitere Informationen entnehmen Sie der beigefügten PDF

PDF der Amtlichen Bekanntmachung - Gleisdreieck

 

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 122-00 "Martin-Luther-Platz"

Amtliche Bekanntmachung vom 18.03.2017

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 122 - 00 “Martin-Luther-Platz“, Gemarkung Lampertheim;
hier:     Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)            (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 24.02.2017 den Bebauungsplan Vorhabenbezogener Bebauungsplan 122 - 00 “Martin-Luther-Platz“, Gemarkung Lampertheim; gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. 

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung (vgl. § 10 Abs. 3 S. 3 und 4 BauGB). 

Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung werden während den nachfolgend aufgeführten Zeiten beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten. 

Montag bis Freitag        von         07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag    von        14.00 – 17.30 Uhr,  
Donnerstag                   von        14.00 – 17.30 Uhr.

Weitere Informationen entnehmen Sie der beigefügten PDF

PDF der Amtlichen Bekanntmachung - Martin-Luther-Platz 

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf den Friedhöfen Lampertheim-Mitte und Hofheim

Amtliche Bekanntmachung vom 11.03.2017

PDF der amtlichen Bekanntmachung

Dritter Nachtrag zur Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 04.03.2017

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.02.0217 einen Dritten Nachtrag zu der Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim beschlossen.

Hier gelangen Sie zum Bekanntmachungstext.

PDF der amtlichen Bekanntmachung

Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 04.03.2017

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 24.02.2017 die Neufassung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim beschlossen.

Hier gelangen Sie zum Bekanntmachungstext:

PDF der amtlichen Bekanntmachung

Öffnungszeiten der Verwaltungsaußenstelle Hofheim

Amtliche Bekanntmachung vom 28.02.2017

Öffnungszeiten der Verwaltungsaußenstelle Hofheim

Am Montag, 06.03.2017, ist die Verwaltungsaußenstelle Hofheim von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Nachmittags bleibt die Außenstelle an diesem Tag geschlossen.

Am Dienstag, 07.03.2017, wird dort zwischen 14.00 und 18.00 Uhr eine Beratung zum neuen Abfallsystem (Systemumstellung 2018) angeboten.

Lampertheim, den 28.02.2017

Der Magistrat

Gottfried Störmer
Bürgermeister

Kirchenaustritte in Hessen ab dem 01.03.2017

Amtliche Bekanntmachung vom 20.02.2017

Kirchenaustritte in Hessen ab dem 01.03.2017

Der Hessische Landtag hat am 24.01.2017 das Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für das Verfahren des Austritts aus Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts beschlossen.

Ab dem 01. März 2017 sind in Hessen nicht mehr die Amtsgerichte, sondern die örtlichen Gemeinden-/bzw. Stadtverwaltungen für den Kirchenaustritt zuständig.

Die Zuständigkeit für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Kirchenaustrittserklärungen geht somit von den 41 hessischen Amtsgerichte auf

die 426 selbstständigen Städte und Gemeinden in Hessen über.

Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeber rechtzeitig über die Beendigung der Kirchensteuerpflicht informiert werden.

In Lampertheim wird dieser Service im Rathaus-Service und in der Verwaltungsaußenstelle Hofheim ab dem 01. März 2017 zu den üblichen Öffnungszeiten angeboten.

Der Austritt muss persönlich beim Rathaus-Service oder in der Verwaltungsaußenstelle Hofheim erklärt werden.

Vorzulegen bzw. anzugeben sind:

  • ein gültiger Personalausweis bzw. ein gültiger Reisepass oder ausländischer Pass;
    • die eindeutige Bezeichnung der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der Sie austreten möchten;

     

    • der Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist am Ort des Hauptwohnsitzes zu erklären.

     

Kosten für den Austritt:

Für die Erklärung des Austritts entsteht pro Person eine Gebühr in Höhe von 30,-- €

Lampertheim, den 20.02.2017

 

Der Magistrat

Gez.: Störmer

(Bürgermeister)

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung am 28. Februar 2017 (Fastnachtdienstag)

Amtliche Bekanntmachung vom 23.01.2017

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung am 28. Februar 2017 (Fastnachtdienstag)

Am Fastnachtdienstag (28.02.2017) sind die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim sowie der Außenstelle Hofheim bis 12.00 Uhr geöffnet.

Lampertheim, 23. Januar 2017/a

DER MAGISTRAT

Gottfried Störmer
(Bürgermeister)

„Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes"

Amtlichen Bekanntmachung vom 28.01.2017

Planänderungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 73 Absatz 8 Verwaltungs-verfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes, Bau von Lärm-schutzwänden von Bahn-km 4,904 bis Bahn-km 5,776 rechts der Bahn und von Bahn-km 4,909 bis Bahn-km 5,791 links der Bahn“ an der Strecke 3570, Worms Hbf. – Biblis, in der Stadt Lampertheim, Stadtteil Hofheim       

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das o. a. Vorhaben nach dem AEG wird gemäß § 73 Abs. 6 HVwVfG ein Erörterungstermin durchgeführt. Der Erörterungstermin beginnt am
Freitag, den 10. Februar 2017, um 10:00 Uhr
im Sitzungssaal des Bürgerhauses Hofheim
Balthasar-Neumann-Straße 1-3
68623 Lampertheim-Hofheim

Weiter Informationen entnehmen Sie der PDF

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Rathaus-Service verbleibt bis Mitte Januar 2017 im Stadthaus

Amtliche Bekanntmachung vom 21.12.2016

Rathaus-Service verbleibt vorübergehend im Stadthaus
Dienstbetrieb erst ab 17. Januar 2017 wieder im „Haus am Römer“

Der seit Mitte Dezember vorübergehend in den Sitzungssaal des Stadthauses verlegte Rathaus-Service wird dort noch bis Mitte Januar 2017 untergebracht sein. Die projektierten Elektroinstallationsarbeiten konnten bereits vorzeitig abgeschlossen werden. Die Verwaltung hat sich deshalb entschlossen, zusätzlich eine Sanierung der dortigen Zwischendecke vorzunehmen.

Die weitergehenden Arbeiten haben bereits begonnen und werden spätestens in der 2. Kalenderwoche des neuen Jahres abgeschlossen sein, so dass die üblichen Dienstleistungen voraussichtlich ab Dienstag, den 17.01.2017, 07:30 Uhr, wieder im „Haus am Römer“ angeboten werden.

Aufgrund der damit einhergehenden Umzugsarbeiten wird der Rathaus-Service deshalb wie folgt eingeschränkt erreichbar sein:

  • bis Fr., 23.12.2016
    reguläre Öffnungszeiten im Sitzungssaal Stadthaus
  • Sa., 24.12.2016, bis Mo., 26.12.2016
    Rathaus-Service geschlossen
  • Di., 27.12.2016, bis Fr., 30.12.2016
    tägl. Notdienst zwischen 09:00 und 11:00 Uhr im Sitzungssaal Stadthaus
    nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung über 06206-935100
  • Sa., 31.12.2016
    Rathaus-Service geschlossen
  • Mo., 02.01.2017 bis Fr., 06.01.2017
    reguläre Öffnungszeiten im Sitzungssaal Stadthaus
  • Sa., 07.01.2017
    Rathaus-Service geschlossen
  • Mo., 09.01.2017 bis Fr., 13.01.2017
    reguläre Öffnungszeiten im Sitzungssaal Stadthaus
  • Sa., 14.01.2017
    Rathaus-Service geschlossen
  • Mo., 16.01.2017
    Rathaus-Service geschlossen
  • ab Di. 17.01.2017, 07:30 Uhr
    Öffnungszeiten Rathaus-Service im „Haus am Römer“


Lampertheim, 21.12.2016 -/rmü.

Der Magistrat der Stadt Lampertheim

gez: Gottfried Störmer

Bürgermeister

Bebauungsplan 043 I - 05 “Rosenstock - 1. Teilabschnitt - 5. Änderung“, Gemarkung Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 24.12.2016

5. Änderung des Bebauungsplanes 043 I „Rosenstock - 1. Teilabschnitt“, Gemarkung Lampertheim - Bebauungsplanaufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 09.12.2016 beschlossen, dass der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes 043 I „Rosenstock - 1. Teilabschnitt“, Gemarkung Lampertheim, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie den in der Begründung genannten Anlagen (Schalltechnische Untersuchung, Verkehrsuntersuchung sowie gutachterliche Stellungnahmen zur Zufahrtssituation zum Grundstück und zur verkehrlichen Situation für den städtischen Busverkehr) gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt werden soll.

Die Unterlagen liegen in der Zeit von 02. Januar 2017 bis einschließlich Freitag, 03. Februar 2017 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312
während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen: 

Montag bis Freitag               von         07:30 – 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag          von         14:00 – 16:00 Uhr,
Donnerstag                          von         14:00 – 17:30 Uhr.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 122 - 00 “Martin-Luther-Platz“

Amtliche Bekanntmachung vom 17.12.2016

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 122 - 00 “Martin-Luther-Platz“, Gemarkung Lampertheim;Bebauungsplanaufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB); hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 09.12.2016 beschlossen, dass der Bebauungsplanentwurf 122 - 00 “Martin-Luther-Platz“ bestehend aus Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt werden soll.

Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit vom 02. Januar 2017 bis einschließlich 02. Februar 2017 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen: 

Montag bis Freitag       von 07:30 – 12:00 Uhr
Montag und Dienstag   von 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag                  von 14:00 – 17:30 Uhr

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 097A - 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck"

Amtliche Bekanntmachung vom 17.12.2016

Bebauungsplan 097A - 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck", Gemarkung Lampertheim; Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 23.09.2016 die Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes beschlossen. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Zu diesem Zweck findet am Donnerstag, den 12. Januar um 19.00 Uhr im Lampertheimer Stadthaus, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 307 (Besprechungsraum des Bauamtes) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planinhalte gegeben.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Öffnungstermine der Abfallsammelstellen in Lampertheim zwischen den Jahren

Amtliche Bekanntmachung vom 14.12.2016

Öffnungstermine der Abfallsammelstellen in Lampertheim und im Stadtteil Hofheim am 24.12.2016 und 31.12.2016 sowie im Stadtteil Hüttenfeld am 27.12.2016 entfallen

Die städtische Sammelstelle in Hofheim ist am Samstag, 24.12.2016 und 31.12.2016 (Heiligabend und Silvester) geschlossen. Ersatzweise ist die Sammelstelle Hofheim am Donnerstag, 22.12.16 und Montag, 02.01.2017 von 14.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.

Die städtische Sammelstelle in Hüttenfeld ist am Dienstag, den 27.12.2016 geschlossen. Ab Dienstag, 03.01.2017 ist sie wieder wie gewohnt geöffnet.

Der Wertstoffhof in Lampertheim-Mitte, Klärwerkstraße 6-8 ist ebenso am 24.12. und 31.12.2016 geschlossen. Er ist am Dienstag, 27.12.2016 von 14.00 bis 16.00 Uhr und am Donnerstag, 29.12.2016 von 14.00 bis 18.00 Uhr wie gewohnt geöffnet.

Das Abfallwirtschaftszentrum Heppenheim ist in der Zeit vom 27. - 30.12.2016 von 07.00 bis 17.00 Uhr und am 24.12. und 31.12.2016 in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.

Lampertheim, 14.12.2016

Gottfried Störmer
Bürgermeister

Öffnungszeiten städtischer Dienststellen zwischen den Jahren

Amtliche Bekanntmachung vom 03.12.2016

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadt Lampertheim in der Zeit vom 24.12.2016 - 01.01.2017

Die städtischen Dienststellen sind vom 24.12.2016 bis einschließlich 01.01.2017 grundsätzlich geschlossen.

Der Rathaus-Service hat in der Zeit vom 27.12. bis 30.12.2016 einen Notdienst eingerichtet, der in Einzelfällen täglich jeweils zwischen 09:00 und 11:00 Uhr nach telefonischer Voranmeldung unter der Rufnummer 06206 - 935100 erreichbar ist.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, auch über die bundesweite Behördenrufnummer 115 Verwaltungsauskünfte zu erhalten.

Lampertheim, 03.12.2016/a

DER MAGISTRAT

(Gottfried Störmer)

Bürgermeister

7. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung vom 12.12.2016

Amtliche Bekanntmachung vom 17.12.2016

Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung

PDF der amtlichen Bekanntmachung

Rathaus-Service ab 13. Dezember vorübergehend im Stadthaus

Amtliche Bekanntmachung vom 01.12.2016

Rathaus-Service ab 13. Dezember vorübergehend im Stadthaus

Aufgrund notwendiger Installationsarbeiten wird der übliche Dienstbetrieb des

Rathaus-Service,
Domgasse 2, Erdgeschoss,
68623 Lampertheim,

vorübergehend ins

Stadthaus
Römerstraße 102, Sitzungssaal,
68623 Lampertheim,
verlegt.

Aufgrund der notwendigen Bau- und Umzugsarbeiten wird der Rathaus-Service deshalb wie folgt eingeschränkt erreichbar sein:

  • Mo., 12.12.2016
    Rathaus-Service geschlossen
  • Di., 13.12. - Fr. 16.12.2016
    Reguläre Öffnungszeiten Rathaus-Service im Sitzungssaal Stadthaus
  • Sa., 17.12.2016
    Rathaus-Service geschlossen
  • Mo., 19.12. - Mi., 21.12.2016
    Reguläre Öffnungszeiten Rathaus-Service im Sitzungssaal Stadthaus
  • Do. 22.12.2016, 07:30 - 14:00 Uhr
    Rathaus-Service geschlossen
  • Do. 22.12.2016, ab 14:00 Uhr
    Öffnungszeiten Rathaus-Service im „Haus am Römer“

 

Lampertheim, 01.12.2016 -/rmü.

Der Magistrat der Stadt Lampertheim

(Störmer)
Bürgermeister

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 122 - 00 Martin-Luther-Platz

Amtlichen Bekanntmachung vom 03.12.2016

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 122 - 00 “Martin-Luther-Platz“, Gemarkung Lampertheim; Bebauungsplanaufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 04.11.2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 122 - 00 „Martin-Luther-Platz“ gemäß § 2 BauGB beschlossen.

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG,
Zimmer 311 u. 312 während der nachfolgend aufgeführten Zeiten: 
Montag bis Freitag             07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag        14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstag                        14.00 – 17.30 Uhr.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Inkrafttreten Bebauungsplan 013-01 Verbindungsspange, 1. Änderung

Amtlichen Bekanntmachung vom 03.12.2016

Bebauungsplan 013 - 01 "Verbindungsspange, 1. Änderung", Gemarkung Lampertheim;

hier: Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Inkrafttreten des Bebauungsplanes 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 04.11.2016 den Bebauungsplan 013 - 01 "Verbindungsspange, 1. Änderung", Gemarkung Lampertheim gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassende Erklärung werden während den nachfolgend aufgeführten Zeiten beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten. 
Montag bis Freitag             07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag        14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstag                        14.00 – 17.30 Uhr.

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PDF Amtliche Bekanntmachung

Stellplatzsatzung

Amtlichen Bekanntmachung vom 03.12.2016

hier:    Satzung der Stadt Lampertheim über Stellplätze oder Garagen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat am 04.11.2016 folgende Satzung -Satzung der Stadt Lampertheim über Stellplätze oder Garagen für Kraftfahrzeuge- beschlossen. Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft und am 31.12.2017 außer Kraft.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung - Stellplatzsatzung
PDF Anlage zur Stellplatzsatzung

Städtische Dienststellen am 23.11.2016 ab 12.00 Uhr geschlossen

Amtliche Bekanntmachung vom 15.11.2016

Amtliche Bekanntmachung

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim am 23. November 2016

Der Personalrat der Stadt Lampertheim führt am Mittwoch, dem 23. November 2016 die nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz vorgeschriebene Personalversammlung durch.

Die Verwaltung und ihre Dienststellen sind aus diesem Grund abweichend von den üblichen Öffnungszeiten am 23. November 2016 ab 12.00 Uhr geschlossen.

Planen Sie Ihre Besuche und Telefonanrufe daher bitte entsprechend.

Lampertheim, 15.11.2016

DER MAGISTRAT:

(Gottfried Störmer)

Bürgermeister

Rathaus-Service und Außenstelle Hofheim am Dienstag, 22.11.2016, geschlossen

Amtliche Bekanntmachung vom 14.11.2016

Rathaus-Service und Verwaltungsaußenstelle Hofheim bleiben
am  Dienstag, den 22. November 2016 geschlossen.

Wegen einer ganztägigen Fortbildungsveranstaltung bleiben der Rathaus-Service sowie die Verwaltungsaußenstelle im Stadtteil Hofheim am Dienstag, den 22. November 2016 ganztägig geschlossen.

Der Rathaus-Service ist am Montag, den 21.11. 2016, von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, und die Verwaltungsaußenstelle Hofheim von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet.

Am Mittwoch, den 23.11.2016, stehen die Bediensteten des Rathaus-Service sowie der Verwaltungsaußenstelle Hofheim zu den gewohnten Öffnungszeiten den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung.

Es besteht für alle Lampertheimer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die bundeseinheitliche Behördenrufnummer 115 das Service-Center der Metropolregion Rhein-Neckar zu kontaktieren um Anfragen und Anliegen beantwortet zu bekommen.

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Lampertheim, 14.11.2016

Der Magistrat
gez.: Störmer
(Bürgermeister)

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 066 - 00 “Wilhelmstraße“

Amtliche Bekanntmachung vom 19.11.2016

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 066-00 “Wilhelmstraße“ (Sedanstraße)

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), sowie der §§ 14ff des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2016 folgende Satzung erlassen:  

§ 1 Zu sichernde Planung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 22.02.1991 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet den Bebauungsplan “Wilhelmstraße“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 16.10.2014 für das Gebiet dieses Bebauungsplanes eine Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. Diese Satzung über die Veränderungssperre wurde am 22.11.2014 ortsüblich bekannt gemacht und ist mit diesem Datum in Kraft getreten.  Zur weiteren Sicherung der Planung wird für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet diese Satzung zu einer Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr erlassen.

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PDF Anlage zur Amtlichen Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 121 - 00 Bibliser Weg

Amtliche Bekanntmachung vom 29.10.2016

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 121 - 00 “Bibliser Weg“, Gemarkung Hofheim; 
Bebauungsplanaufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 23.09.2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 121 - 00 - „Bibliser Weg“ gemäß § 2 BauGB beschlossen.

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten:

Montag bis Freitag: 07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag: 14.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 – 17.30 Uhr.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 29.10.2016

8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Energiepark Hüttenfeld“, Gemarkung Lampertheim / Gemarkung Hüttenfeld
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 23.09.2016 zur Vorbereitung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzung für die Neuorientierung der Abfall- und Wertstofflogistik des Energieparks Hüttenfeld (Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße - ZAKB) die 8. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich „Energiepark Hüttenfeld“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Zu diesem Zweck findet am Donnerstag, den 10.11.2016 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des ZAKB im Energiepark Hüttenfeld (Am Brunnengewännchen 5, 68623 Lampertheim), die Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Darüber hinaus werden die Vorentwurfsunterlagen der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Energiepark Hüttenfeld“, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung sowie den in der Begründung genannten Anlagen (Bestandspläne zum ZAKB-Areal, Vorentwurf des Grünordnungsplanes und Erläuterungsbericht zur Verkehrsuntersuchung), in der Zeit vom 31.10.2016 bis einschließlich 30.11.2016 beim Fachdienst Stadtplanung im Stadthaus, III. OG vor dem Zimmer 312, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim, während der nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht öffentlich ausgelegt:

Montag und Dienstag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
Donnerstag                 von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr,
Mittwoch und Freitag  von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 120-00 Energiepark Hüttenfeld - Aufstellungsbeschluss

Amtlichen Bekanntmachung vom 29.10.2016

Bebauungsplan 120-00 „Energiepark Hüttenfeld“, Gemarkung Lampertheim / Gemarkung Hüttenfeld
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 23.09.2016 zur Vorbereitung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzung für die Neuorientierung der Abfall- und Wertstofflogistik des Energieparks Hüttenfeld (Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße - ZAKB) die Aufstellung des Bebauungsplanes 120-00 „Energiepark Hüttenfeld“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Zu diesem Zweck findet am Donnerstag, den 10.11.2016 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des ZAKB im Energiepark Hüttenfeld (Am Brunnengewännchen 5, 68623 Lampertheim), die Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Darüber hinaus werden die Vorentwurfsunterlagen des Bebauungsplanes 120-00 „Energiepark Hüttenfeld“, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung sowie den in der Begründung genannten Anlagen (Bestandspläne zum ZAKB-Areal, Vorentwurf des Grünordnungsplanes und Erläuterungsbericht zur Verkehrsuntersuchung), in der Zeit vom 31.10.2016 bis einschließlich 30.11.2016 beim Fachdienst Stadtplanung im Stadthaus, III. OG vor dem Zimmer 312, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim, während der nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht öffentlich ausgelegt:

Montag und Dienstag   von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
Donnerstag                   von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr,
Mittwoch und Freitag    von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Änderung der technischen Sicherung der Bahnübergänge (BÜ) Hofheim 5 und Hofheim 6

Amtliche Bekanntmachung vom 29.10.2016

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Änderung der technischen Sicherung der Bahnübergänge (BÜ) Hofheim 5 und Hofheim 6 auf der Strecke 3571, Hofheim (Ried) - Bensheim“ in der Stadt Lampertheim, Stadtteil Hofheim;

Anhörungsverfahren

Zur Anhörung der Öffentlichkeit liegt der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) in der Zeit vom 08. November 2016 bis einschließlich 07. Dezember 2016 bei dem Magistrat der Stadt Lampertheim, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim, 3. OG, Zimmer 312 während der folgenden Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

Montag und Dienstag   von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
Donnerstag                   von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr,
Mittwoch und Freitag    von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr.

Zudem werden diese Bekanntmachung und der Plan im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: Öffentliche Bekanntmachungen, Unterpunkt „Verkehr“) veröffentlicht.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Öffnungszeiten der Verwaltungsaußenstelle Hofheim am 17. und 18.10.2016

Amtliche Bekanntmachung vom 04.10.2016

Öffnungszeiten der Verwaltungsaußenstelle Hofheim am 17. und 18.10.2016

Die Verwaltungsaußenstelle Hofheim ist am Montag, dem 17.10.2016, und am Dienstag, dem 18.10.2016, jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr, geöffnet.

Nachmittags bleibt die Außenstelle an diesen Tagen geschlossen.

Lampertheim, den 04.10.2016

Der Magistrat

Gottfried Störmer
Bürgermeister

Bewirtschaftungsplan für das FFH-Gebiet „Maulbeeraue“

Amtliche Bekanntmachung vom 15.10.2016

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung im Rahmen der Amtshilfe – Bewirtschaftungsplan für das FFH-Gebiet „Maulbeeraue“; Veröffentlichung des Planes nach § 5 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG)

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt bekannt:

Bewirtschaftungsplan (Maßnahmenplan) für das FFH-Gebiet „Maulbeeraue“

Für das Fauna-Flora-Habitatgebiet „Maulbeeraue“ liegt der Bewirtschaftungsplan (Maßnahmenplan) nach § 5 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) vor.

Einblick in die Bewirtschaftungsplanung für das FFH-Gebiet „Maulbeeraue“ und Informationen über die vorgesehene Umsetzung der Maßnahmen gewährt das Landratsamt Kreis Bergstraße in Heppenheim, Amt für ländlichen Raum.  Für Auskünfte steht weiterhin das Regierungspräsidium Darmstadt, Frau Henriette Wache, zur Verfügung.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Rathaus-Service am Samstag, 15.10.2016, geschlossen

Rathaus-Service bleibt am Samstag, den 15.10.2016 geschlossen

Aufgrund technischer Umbauarbeiten an der Stromversorgung und der damit verbundenen Einschränkungen bleibt der Rathaus-Service am Samstag, den 15.10.2016 geschlossen.

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Lampertheim, den 06.10.2016

Der Magistrat
gez. Störmer
(Bürgermeister)

Einebnung der Reihengrabstätten des Sterbejahrgangs 1991 bis März 1992

Amtliche Bekanntmachung vom 08.10.2016

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Satzungsbeschluss - Bebauungsplan Ernst-Ludwig-Straße

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung
hier:     Bebauungsplan 112 - 00 "Ernst-Ludwig-Straße", Gemarkung Lampertheim;

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)            
(Inkrafttreten des Bebauungsplanes)

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss - "Kindertagesstätte Gleisdreieck"

Bebauungsplan 097A - 00 "Kindertagesstätte Gleisdreieck", Gemarkung Lampertheim;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 23.09.2016 die Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes beschlossen.

PDF Amtliche Bekanntmachung

Öffnungszeiten am Freitag, 16.09.2016

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim einschließlich Rathaus-Service bleiben wegen der Durchführung eines Betriebsausfluges am Freitag, 16. September 2016 für den Publikumsverkehr geschlossen.

Ein Notdienst ist eingerichtet. Die Telefonzentrale ist besetzt.

Die Außenstellen Hofheim, Hüttenfeld und Rosengarten bleiben ebenfalls geschlossen.

Es wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Rathaus-Service am Donnerstag, 15. September 2016 von 07.30 - 18.30 Uhr und am Samstag, 17. September 2016 von 09.00 - 12.00 Uhr geöffnet ist.

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung am 12. September 2016 (Kirchweihmontag)

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung am 12. September 2016 (Kirchweihmontag)

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim sowie die städtischen Kindertagesstätten, die Kinderkrippen und der Kinderhort sind am Montag, dem 12. September 2016 (Kirchweihmontag) bis 12.00 Uhr geöffnet.

In allen Kindertagesstätten, den Kinderkrippen sowie im Kinderhort ist ab 12.00 Uhr ein Notdienst eingerichtet.  

Planänderungsverfahren - erneute Anhörung - Lärmsanierung - DB - La-Hofheim

Bekanntmachung

Planänderungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 73 Absatz 8 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes, Bau von Lärmschutzwänden von Bahn-km 4,904 bis Bahn-km 5,776 rechts der Bahn und von Bahn-km 4,909 bis Bahn-km 5,791 links der Bahn“ an der Strecke 3570, Worms Hbf. – Biblis, in der Stadt Lampertheim, Stadtteil Hofheim; Erneute Anhörung wegen Änderung der Schalltechnischen Untersuchung und des Baulärmgutachtens

Zur Anhörung der Öffentlichkeit zu diesen Planänderungen liegen die zur Planfeststellung ein-gereichten geänderten Unterlagen
in der Zeit vom 5. September 2016 bis einschließlich 4. Oktober 2016 
bei dem Magistrat der Stadt Lampertheim,
Römerstraße 102, 68623 Lampertheim, 3 Stock, Zimmer-Nr.: 312
während der Dienststunden:  
montags und dienstags: von 7.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
mittwochs:                      von 7.30 bis 12.00 Uhr
donnerstags:                   von 7.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr
freitags:                           von 7.30 bis 12.00 Uhr 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

PDF Amtliche Bekanntmachung

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf den Friedhöfen Lampertheim-Mitte, Hofheim und Hüttenfeld

Amtliche Bekanntmachung vom 27.08.2016

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 013 - 01 "Verbindungsspange - 1. Änderung "

Amtliche Bekanntmachung vom 13.08.2016

Bebauungsplan 013 - 01 “Verbindungsspange - 1. Änderung“, Gemarkung Lampertheim; hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Bebauungsplan 013 - 01 "Verbindungsspange - 1. Änderung", Gemarkung Lampertheim, (zeichnerische und textliche Festsetzung) einschl. Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB soll für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden.
Folgende umweltbezogene Informationen wurden im Bebauungsplanverfahren erarbeitet:
-     Umweltbericht zum Bebauungsplan 013 - 01 mit integriertem Landschaftsplan "Verbindungsspange, 1. Änderung" mit Aussagen zu den Umweltauswirkungen bezogen auf die Schutzgüter nach § 1 (6) Nr. 7 BauGB. 

Die Unterlagen liegen in der Zeit von Montag, 22. August 2016 bis einschließlich Mittwoch, 21. September 2016 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:

Montag bis Freitag von         07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag vo n    14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstag von                     14.00 – 17.30 Uhr.

 

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 093-02 Rheinlüssen III und IV, 2. Änderung

Bebauungsplan 093 - 02 "Rheinlüssen III und IV – 2. Änderung", Gemarkung Hofheim; Bebauungsplanaufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB);

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 03.06.2016 die Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.

Planziel: Umwandlung der eingeschränkten Gewerbegebiete in Allgemeine Wohngebiete mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten: 

Montag bis Freitag von 07.30 – 12.00 Uhr,        
Montag und Dienstag   14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstag                  14.00 – 17.30 Uhr.

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung - Öffnungszeiten Rathaus-Service und Stadtbücherei am Freitag, den 24.06.2016 und Samstag, den 25.06.2016

Aufgrund umfangreicher Elektroarbeiten an der Stromversorgung der Stadtverwaltung Lampertheim und der damit verbundenen Einschränkungen an den Server- und Netzwerkdiensten bleibt der Rathaus-Service am Samstag, den 25.06.2016 geschlossen.

Die Stadtbücherei bleibt am Freitag, den 24.06.2016 und am Samstag, den 25.06.2016 geschlossen.

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

 

Lampertheim, den 09.06.2016

Der Magistrat 

gez.: Störmer

(Bürgermeister)

Amtlichen Bekanntmachung – Offenlegung der neu ermittelten Bodenrichtwerte zum 01.01.2016

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung im Rahmen der Amtshilfe –            
Offenlegung der neu ermittelten Bodenrichtwerte zum 01.01.2016  

Die für den Bereich der Stadt Lampertheim ermittelten Bodenrichtwerte liegen gemäß § 14 (6) der vorgenannten Verordnung in der Zeit

vom  13. Juni 2016 bis einschließlich 13. Juli 2016  

während der Dienststunden bei der Stadt Lampertheim zur Einsicht offen.

PDF - Amtliche Bekanntmachung der Bodenrichtwerte 2016

Geänderte Öffnungszeiten der Abfallsammelstelle im Stadtteil Hüttenfeld ab Dienstag, den 07. Juni 2016

Die städtische Sammelstelle im Stadtteil Hüttenfeld ist in den Sommermonaten ab Dienstag, den 07. Juni 2016 abends zwei Stunden länger d.h. von 15.00 bis 19.00 Uhr, geöffnet. Die verlängerten Öffnungszeiten gelten bis Ende Oktober. Ab 01.11.2016 schließt die Sammelstelle wieder um 17.00 Uhr.

 

Lampertheim, 18. Mai 2016

gez.

Gottfried Störmer

Bürgermeister

Versteigerung von Fundsachen am Samstag, den 18.06.2016

Am Samstag, den 18.06.2016, findet ab 13.00 Uhr vor dem „Haus am Römer“, Lampertheim, Domgasse 2, die öffentliche Versteigerung von Fundsachen statt.

Alle Empfangsberechtigten werden gemäß § 980 BGB aufgefordert, bis zum 17.06.2016, 12.00 Uhr, beim Rathaus-Service der Stadtverwaltung Lampertheim, Domgasse 2, Haus am Römer, ihre Rechte an den zur Versteigerung stehenden Fundsachen geltend zu machen.

Lampertheim, den 12.05.2016

Der Magistrat

Gez.: Störmer

Bürgermeister

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf dem Waldfriedhof und Friedhof Lampertheim-Mitte

Amtliche Bekanntmachung vom 21.05.2016

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt

Nachrichtliche Amtliche Bekanntmachung der Stadt Lampertheim

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt bekannt:

 

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt

hier: In-Kraft-Treten des Lärmaktionsplans am 21. März 2016

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr aufzustellen. Die Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt ist abgeschlossen.

Der Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt tritt mit der Veröffentlichung am 21. März 2016 in Kraft. Die Öffentlichkeit wird mit der Veröffentlichung auch über das Ergebnis der Mitwirkung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung unterrichtet.

Der Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt wird auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Der Lärmaktionsplan kann dann auch über den Link www.laermaktionsplan.hessen.de aufgerufen werden.

Der Lärmaktionsplan wird vom 21. März 2016 bis zum 22. April 2016 darüber hinaus in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt zu den üblichen Geschäftszeiten unter folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:

Regierungspräsidium Darmstadt
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt
Raum 3.03

Darmstadt, 21. März 2016
Regierungspräsidium Darmstadt
III 31.1 – 93d 08/14 – 1

Lampertheim, 30.03.2016

DER MAGISTRAT

Im Auftrag:

(Müller)
Oberamtsrat

Kommunalwahl am 06.03.2016 - 2. Sitzung des Wahlausschusses am 15.03.2016 - Ermittlung und Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse

Der Wahlausschuss hat in seiner 2. Sitzung am 15. März 2016 die Ermittlung und Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse vorgenommen. Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung vom 19. März 2016.

PDF der amtlichen Bekanntmachung

PDF Ergebnis Stadtverordnetenversammlung

PDF Ergebnis Ortsbeirat Hofheim

PDF Ergebnis Ortsbeirat Hüttenfeld

Geänderte Öffnungszeiten der Abfallsammelstelle im Stadtteil Hofheim ab Samstag, den 02. April 2016

Die städtische Sammelstelle im Stadtteil Hofheim ist ab Samstag, den 02.04.2016 eine Stunde früher, d.h. von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, geöffnet.

 

Lampertheim, 14. März 2016

gez.

Gottfried Störmer

Bürgermeister

S-Bahn-gerechter Ausbau des Bahnhofs Lampertheim

Nachrichtliche Amtliche Bekanntmachung vom 10.03.2016

Kommunalwahl am 06.03.2016 - 2. Sitzung des Wahlausschusses am 15.03.2016; Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses

Kommunalwahl am 6. März 2016 - 2. Sitzung des Wahlausschusses am 15. März 2016; Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses für die Wahlen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ortsbeiräte Hofheim und Hüttenfeld. Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung vom 10. März 2016

PDF des Bekanntmachungstextes

Einschränkung des Publikumsverkehrs im Bereich der innerstädtischen Dienststellen der Stadt Lampertheim am 07./08.03.2016

Kommunalwahl 2016

Einschränkung des Publikumsverkehrs im Bereich der innerstädtischen Dienststellen der Stadt Lampertheim am 07./08.03.2016

Die innerstädtischen Dienststellen der Stadt Lampertheim „Stadthaus“ und „Haus am Römer“ sind am 07.03. und 08.03.2016 aufgrund der Ermittlung des Kommunalwahlergebnisses grundsätzlich für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen.

Der „Rathaus-Service“, Domgasse 2, 68623 Lampertheim, ist an beiden Tagen zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, auch über die bundesweite Behördenrufnummer 115 Verwaltungsauskünfte zu erhalten.

Lampertheim, 24.02.2016 -/rmü.

DER MAGISTRAT

gez: 

(Gottfried Störmer)
Bürgermeister

Erörterungstermin für S-Bahn-gerechter Ausbau des Bahnhofs Lampertheim

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadts als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, gem. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:  

Bekanntmachung
   
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „S-Bahn-gerechter Ausbau des Bahnhofs Lampertheim etwa zwischen Bahn-km 17,4 und 17,7 auf der Strecke 4010 Mann-heim – Frankfurt; 

Der Erörterungstermin findet am

Dienstag, dem 23. Februar, 11.30 Uhr
im Bürgerzentrum Biblis, Großer Tagungsraum (EG),
Darmstädter Straße 4, 68647 Biblis  

statt.

PDF Amtliche Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren-Anhörung - DB-Verfahren - Lärmsanierung am Schienenweg

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadts als zuständige Anhörungsbehörde bekannt.

Bekanntmachung  

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes, Bau von Lärmschutzwänden von Bahn-km 4,904 bis Bahn-km 5,776 rechts der Bahn und von Bahn-km 4,909 bis Bahn-km 5,791 links der Bahn“ an der Strecke 3570, Worms Hbf – Biblis, in der Stadt Lampertheim, Stadtteil Hofheim;
Anhörungsverfahren mit Offenlage der Planunterlagen

PDF Amtliche Bekanntmachung - DB Verfahren

Amtliche Bekanntmachungen

Kommunalwahl am 06.03.2016 - Wahlbekanntmachung

Hier gelangen Sie zum Text der Amtlichen Bekanntmachung vom 06.02.2016

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung am 09. Februar 2016 (Fastnachtsdienstag)

Amtliche Bekanntmachung vom 30.01.2016

Am Fastnachtsdienstag (09.02.2016) sind die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim sowie der Außenstelle Hofheim nur bis 12.00 Uhr geöffnet.

Kommunalwahl am 06.03.2016 - Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Januar 2016 Beschluss über die Zulassung bzw. Nichtzulassung der eingereichten Wahlvorschläge gefasst. Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung vom 15. Januar 2016

Text der amtlichen Bekanntmachung

6. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung vom 17.12.2015

Amtliche Bekanntmachung vom 19.12.2015

Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung

PDF der amtlichen Bekanntmachung

2. Nachtrag zur Satzung der Stadt Lampertheim über Stellplätze oder Garagen für Kraftfahrzeuge

Amtliche Bekanntmachung vom 19.12.2015

2. Nachtrag zur Satzung der Stadt Lampertheim über Stellplätze oder Garagen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)

Auf Grund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005 S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl. S. 158), berichtigt am 22.04.2015 (GVBl. S. 188) sowie der §§ 44, 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46, 180) zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim am 11.12.2015 folgende Satzung beschlossen

PDF Amtliche Bekanntmachung

Kommunalwahl am 06.03.2016 - 1. Sitzung des Wahlausschusses am 08.01.2016; Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

Amtliche Bekanntmachung vom 19.12.2015

1. Sitzung des Wahlausschusses am 08.01.2016

Kommunalwahl am 6. März 2016 - 1. Sitzung des Wahlausschusses am 8. Januar 2016; Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Hier gelangen Sie zum Text der amtlichen Bekanntmachung.

PDF des Bekanntmachungstextes

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadt Lampertheim in der Zeit vom 24.12.2015 - 02.01.2016

Amtliche Bekanntmachung vom 12.12.2015

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadt Lampertheim in der Zeit vom 24.12.2015 - 02.01.2016

Die städtischen Dienststellen sind vom 24.12.2015 bis einschließlich 02.01.2016 grundsätzlich geschlossen.

Der Rathaus-Service im "Haus am Römer", Domgasse 2, ist von Montag, 28.12.2015, bis Mittwoch, 30.12.2015, zu den üblichen Sprechzeiten erreichbar.

Das Standesamt ist am Montag, 28.12.2015, von 7:30 bis 12:00 Uhr, geöffnet.

Das Wahlbüro ist am 28.12.2015 von 7:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr zu erreichen.

Die Stadtbücherei ist am 29.12. und 30.12.2015 ebenfalls geöffnet.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, auch über die bundesweite Behördenrufnummer 115 Verwaltungsauskünfte zu erhalten.

Straßenbenennung im Stadtteil Hüttenfeld, Neubaugebiet "Am Landgraben"

Straßenbenennung im Stadtteil Hüttenfeld, Neubaugebiet "Am Landgraben"

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 06.11.2015 beschlossen, die neu entstehende Straße im Gebiet des Bebauungsplanes "Am Landgraben - Hüttenfeld" in "Annelie-von-Heyl-Straße" zu benennen.

Die vorstehende Namensbezeichnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Lampertheim, den 25.11.2015/wei

Der Magistrat

 

(Störmer)
Bürgermeister

Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister der Stadt Lampertheim nach § 50 Abs.1-3 BMG, § 42 Abs. 2 BMG und § 58 Abs. 2 Soldatengesetz

 

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften auf dem Melderegister haben betroffene Bürgerinnen und Bürger ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen  auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über

 

  • Familienname
  • Vornamen
  • Doktorgrad
  • Anschrift sowie
  • Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Es folgt der Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über

 

  • Familienname
  • Vornamen
  • Doktorgrad und
  • derzeitige Adresse.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen der Betroffene gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche

Religionsgesellschaften

Es erfolgt der Hinweis gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG widersprechen zu können.

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln

 

  • Vor- und Familiennamen
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Geschlecht
  • Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • derzeitigen Anschrift
  • Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  • Sterbedatum.

 Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das

Personalmanagement der Bundeswehr

Es folgt der Hinweis gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

 

  • Familienname
  • Vorname
  • gegenwärtige Anschrift.

 Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren 

 

Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan 119 - 00 "Andreasstraße-Ringstraße"

Bebauungsplan 119 - 00 “Andreasstraße-Ringstraße“, 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 06.11.2015 beschlossen, dass der Bebauungsplan 119 - 00 "Andreasstraße - Ringstraße" einschließlich Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats vom  Montag, 30. November 2015 bis einschließlich Montag, 11. Januar 2016 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während der nachfolgend aufgeführten Zeiten:

Montag bis Freitag von         07.30 – 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag von    14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstag von                     14.00 – 17.30 Uhr.

öffentlich ausgelegt werden soll.

PDF Amtliche Bekanntmachung

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim am 18. November 2015

Amtliche Bekanntmachung vom 05.11.2015

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim am 18. November 2015

Der Personalrat der Stadt Lampertheim führt am Mittwoch, dem 18. November 2015 die nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz vorgeschriebene Personalversammlung durch. Die Verwaltung und ihre Dienststellen sind aus diesem Grund abweichend von den üblichen Öffnungszeiten am 18. November 2015 ab 13.30 Uhr geschlossen.

Planen Sie Ihre Besuche und Telefonanrufe daher bitte entsprechend.

Kommunalwahl am 06. März 2016 hier: Widerspruch gegen die Erteilung von Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz

Amtliche Bekanntmachung vom 02.11.2015

Kommunalwahl am 06. März 2016

hier: Widerspruch gegen die Erteilung von Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz

§ 50 Bundesmeldegesetz regelt die Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen. Danach darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Erstwähler). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden.

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen. 

Von dem Recht auf Widerspruch kann in der Zeit vom 02.11.2015 – 16.11.2015   durch formlose Erklärung gegenüber der Meldebehörde (Rathaus-Service) als auch bei den städtischen Verwaltungsaußenstellen während der üblichen Öffnungszeiten Gebrauch gemacht werden.

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Aufhebungssatzung Sanierungsgebietes „Untere Römerstraße – Teilbereiche C, D und E“

Amtliche Bekanntmachung vom 17.10.2015

Aufhebungssatzung Sanierungsgebietes „Untere Römerstraße – Teilbereiche C, D und E“

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 18.09.2015.

Informationen entnehmen Sie der PDF


PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Kommunalwahl am 06.03.2016 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 6. März 2016. Hier gelangen Sie zum Text der Amtlichen Bekanntmachung vom 17. Oktober 2015

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Keine Ausländerbeiratswahl am 29.11.2015 in Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 05.10.2015. Hier gelangen Sie zum Bekanntmachungstext.

PDF des Bekanntmachungstextes

 

 

Bebauungsplan 092 - 00 "Am Landgraben - Hüttenfeld"

Amtliche Bekanntmachung vom 26.09.2015

Bebauungsplan 092 - 00 "Am Landgraben - Hüttenfeld"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 18.09.2015 den Bebauungsplan 092 - 00 "Am Landgraben - Hüttenfeld", Gemarkung Hüttenfeld gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 

Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung wird beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Öffnungszeiten der städt. Dienststellen an Kerwemontag

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung am 14. September 2015 (Kirchweihmontag)

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim sowie die städtischen Kindertagesstätten, die Kinderkrippen und der Kinderhort sind am Montag, dem 14. September 2015 (Kirchweihmontag) bis 12.00 Uhr geöffnet.

In allen Kindertagesstätten, den Kinderkrippen sowie im Kinderhort ist ab 12.00 Uhr ein Notdienst eingerichtet.

Planfeststellungsverfahren-Anhörung - DB-Verfahren Bf Lampertheim - S-Bahn

Amtliche Bekanntmachung vom 29.08.2015

Planfeststellung B47 Ortsumgehung Lampertheim Rosengarten

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadts als zuständige Anhörungsbehörde bekannt.

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „S-Bahn-gerechter Ausbau des Bahnhofs Lampertheim etwa zwischen Bahn-km 17,4 und 17,7 auf der Strecke 4010 Mannheim – Frankfurt

Zur Anhörung der Öffentlichkeit liegen die zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen in der Zeit vom 

9. September 2015 bis einschließlich 8. Oktober 2015 

Im Stadthaus, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim, 3 Stock, Zimmer-Nr.: 312 während der Dienststunden: 

Montags und Dienstags:
von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwochs:
von 7.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstags:
von 7.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr
Freitags:
von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr 

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Planfeststellung B47 Ortsumgehung Lampertheim Rosengarten

Amtliche Bekanntmachung vom 29.08.2015

Planfeststellung B47 Ortsumgehung Lampertheim Rosengarten

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - Referat Planfeststellung und Straßenrecht bekannt.

Planfeststellung für das Bauvorhaben „Neubau der Ortsumgehung Rosengarten (Südumgehung) im Zuge der Bundesstraße 47“ einschließlich der Realisierung der landschaftspflegerischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Städte Lampertheim und Bürstadt.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses des HMWEVL vom 11. August 2015 liegt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 7. September 2015 bis 21. September 2015 (einschließlich) in der Stadt Lampertheim in den Diensträumen der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme aus.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Einebnung der Reihengrabstätten des Sterbejahrgangs 1990 bis März 1991

Amtliche Bekanntmachung vom 15.08.2015

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf den Friedhöfen Lampertheim-Mitte, Hofheim u. Hüttenfeld

Amtliche Bekanntmachung vom 15.08.2015

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Aufforderung zur Bewerbung als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 22.07.2015

Aufforderung zur Bewerbung als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Lampertheim

Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim vom 19.06.2015 wurde der Weg für die Bildung eines Behindertenbeirates frei gemacht. 

Der Beirat hat die Aufgabe, die Interessen von Menschen mit Behinderungen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen in Lampertheim zu vertreten. Er berät den Magistrat und die politischen Gremien. Er soll insbesondere die Selbstbestimmung und Eigenständigkeit der Menschen mit Behinderung bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention und des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fördern.

Gemäß der verabschiedeten Satzung können sich behinderte Personen melden, die an einer Mitarbeit im Behindertenbeirat interessiert sind. Sie müssen Einwohner der Stadt Lampertheim und volljährig sein. Wer sich auf diesen Aufruf hin meldet, bekommt einen Personalbogen zugeschickt, in dem verschiedene Punkte abgefragt werden. Es können sich auch Menschen melden, die im häuslichen Umfeld einen Menschen mit Behinderungen betreuen. 

Aus diesem Kreis der Bewerber stellt der Magistrat eine Vorschlagsliste zusammen. Sie orientiert sich an dem Ziel, Menschen mit unterschiedlichsten Arten von Behinderungen in die Arbeit des Beirates einzubeziehen, um ihre Erfahrungen nutzen zu können. Über diese Liste entscheidet dann abschließend die Stadtverordnetenversammlung und ernennt die Mitglieder des Beirates. Zu den Menschen mit Behinderungen kommen noch benannte Vertreter der Institutionen, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in Lampertheim vertreten.

Wer Interesse an der Mitarbeit im Behindertenbeirat hat, sollte sich bitte bis zum 31.07.2015 bei der Stadt Lampertheim mit einem ausgefüllten Personalbogen bewerben. 

Dieser kann persönlich beim Rathaus-Service, Domgasse 2 oder in schriftlicher Form beim Magistrat der Stadt Lampertheim, Fachbereich Familie und Soziales, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim, oder telefonisch unter der Rufnummer 06206-935 446, bzw. per E-Mail bei m.harres@lampertheim.de, angefordert werden. 

Lampertheim, den 16. Juli 2015

DER MAGISTRAT

Gez.

(Jens Klingler)

Erster Stadtrat

Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt bekannt.
 

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr aufzustellen.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt wird vom 13. Juli 2015 bis zum 13. September 2015 (ausgedehnte Zeit wegen der hessischen Sommerferien) auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Der Lärmaktionsplan kann dann auch über den Link www.laermaktionsplan.hessen.de aufgerufen werden. Der Entwurf wird während dieser Frist darüber hinaus in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt zu den üblichen Geschäftszeiten unter folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:

Regierungspräsidium Darmstadt
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt
Raum 3.03

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV Frankfurt
Gutleutstr. 114
60327 Frankfurt/Main
Raum 7.6.13

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV Wiesbaden
Lessingstr. 16 - 18
65189 Wiesbaden
Raum 122

Zu dem Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt können Stellungnahmen bis zwei Wochen nach Ende der Offenlage, also bis zum 27. September 2015, eingereicht werden. Hierzu besteht die Möglichkeit, mit Hilfe eines Internetformulars unter www.rp-darmstadt.hessen.de bzw. www.laermaktionsplan.hessen.de eine Stellungnahme auf elektronischem Weg abzugeben. Ferner können Stellungnahmen schriftlich innerhalb der genannten Frist direkt an die oben genannte Adresse oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ eingereicht werden.

Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt.

Darmstadt, 13. Juli 2015

Regierungspräsidium Darmstadt

III 31.1 – 93d 08/14 – 1

Lampertheim, 14.07.2015

DER MAGISTRAT
Im Auftrag
(Nickel)
Magistratsdirektor

Ausländerbeiratswahl am 29.11.2015 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ausländerbeiratswahl in Lampertheim am 29. November 2015

Hier gelangen Sie zum Text der Amtlichen Bekanntmachung vom 6. Juli 2015

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim am Freitag, dem 26. Juni 2015

Amtliche Bekanntmachung vom 08.06.2015

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim am Freitag, dem 26. Juni 2015

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim einschließlich Rathaus-Service bleiben wegen der Durchführung eines Betriebsausfluges am Freitag, dem 26. Juni 2015 für den Publikumsverkehr geschlossen.

Ein Notdienst ist eingerichtet. Die Telefonzentrale ist besetzt.

Die Außenstellen Hofheim, Hüttenfeld und Rosengarten bleiben ebenfalls geschlossen.

Es wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Rathaus-Service am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 von 07.30 - 18.30 Uhr und am Samstag, dem 27. Juni 2015 von 09.00 - 12.00 Uhr geöffnet ist.

 

 

Ausländerbeiratswahl am 29.11.2015 - Melderegisterauskünfte

Hier gelangen Sie zum Text der Amtlichen Bekanntmachung vom 19. Juni 2015

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Wasserrechtsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Hessischen Wassergesetz (HWG)

Amtliche Bekanntmachung vom 23.05.2015 

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt bekannt

Wasserrechtsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Hessischen Wassergesetz (HWG) - Ortsübliche Bekanntmachung und Offenlegung der Entscheidung

Mit Bescheid vom 20. März 2015 habe ich dem Beregnungswasserverband Hessisches Ried (WHR-Beregnung) eine Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Fortführung der Grundwasserentnahme aus den neun Brunnen der teilortsfesten Beregnungsanlage (TOB) zum Zwecke der landwirtschaftlichen Beregnung in der Gemarkung Lampertheim in einer Menge von bis zu 2,0 Mio. m³/a im 7-jährigen gleitenden Mittel sowie eine Höchstmenge von 3,1 Mio. m³ in einem Trockenjahr, erteilt.

Weitere Informationen entnehmen Sie der PDF

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Geänderte Öffnungszeiten des Rathaus-Service und der Verwaltungsaußenstelle Hüttenfeld

Amtliche Bekanntmachung vom 15.04.2015

Geänderte Öffnungszeiten des Rathaus-Service und der Verwaltungsaußenstelle Hüttenfeld

Der Rathaus-Service der Stadtverwaltung Lampertheim sowie die Verwaltungsaußenstelle im Stadtteil Hüttenfeld ändern ab Mai 2015 die Öffnungszeiten wie folgt:

Rathaus-Service, Haus am Römer

Montag          7:30 – 17:00 Uhr

Dienstag       7:30 – 17:00 Uhr

Mittwoch      7:30 – 12:00 Uhr

Donnerstag  7:30 – 18:30 Uhr

Freitag           7:30 – 12:00 Uhr

Samstag        9:00 – 12:00 Uhr

Verwaltungsaußenstelle, Bürgerhaus Hüttenfeld

Dienstag                   15:00 – 17:00 Uhr

Donnerstag              15:30 – 18:30 Uhr

Auf die Möglichkeit telefonische Auskünfte von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr über die einheitliche Behördennummer 115 (ohne Vorwahl direkt anwählbar) zu erhalten, wird hingewiesen.

 

 

 

Stichwahl des Landrats des Kreises Bergstraße am 19.04.2015 - Wahlbekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung vom 28.03.2015

PDF des Bekanntmachungstextes

Rathaus-Service und Verwaltungsaußenstelle Hofheim bleiben wegen der Einführung eines neuen Einwohnermeldeverfahrens geschlossen

Amtliche Bekanntmachung vom 13.04.2015

Rathaus-Service und Verwaltungsaußenstelle Hofheim bleiben wegen der Einführung eines neuen Einwohnermeldeverfahrens geschlossen

Wegen der Einführung eines neuen Einwohnermeldeverfahrens und der damit verbundenen technischen Einschränkungen bleibt der Rathaus-Service am Samstag, den 02.05.2015 und am Montag, den 04.05.2015 geschlossen. Die Verwaltungsaußenstelle Hofheim bleibt am Montag, den 04.05.2015 geschlossen.

Der Rathaus-Service ist am Donnerstag, den 30.04.2015, von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr und die Verwaltungsaußenstelle Hofheim von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Am Dienstag, den 05.05.2015, stehen die Bediensteten des Rathaus-Service sowie der Verwaltungsaußenstelle Hofheim zu den gewohnten Öffnungszeiten den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung.

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf dem Waldfriedhof und Friedhof Hofheim

Amtliche Bekanntmachung vom 14.03.2015

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Versteigerung von Fundsachen am Samstag, den 18.04.2015

Amtliche Bekanntmachung vom 16.03.2015

Versteigerung von Fundsachen am Samstag, den 18.04.2015

Am Samstag, den 18.04.2015, findet ab 13.00 Uhr vor dem „Haus am Römer“, Lampertheim, Domgasse 2, die öffentliche Versteigerung von Fundsachen statt.

Alle Empfangsberechtigten werden gemäß § 980 BGB aufgefordert, bis zum 17.04.2015, 12.00 Uhr, beim Rathaus-Service der Stadtverwaltung Lampertheim, Domgasse 2, Haus am Römer, ihre Rechte an den zur Versteigerung stehenden Fundsachen geltend zu machen.

Rathaus-Service und Stadtbücherei bleiben am Karsamstag geschlossen

Amtliche Bekanntmachung vom 17.03.2015

Rathaus-Service und Stadtbücherei bleiben am Karsamstag geschlossen

Am Karsamstag, den 04.04.2015, bleiben die Stadtbücherei sowie der Rathaus-Service der Stadt Lampertheim, Domgasse 2, geschlossen.

Der Rathaus-Service ist am Gründonnerstag, 02.04.2015, von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr und die Stadtbücherei von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. 

Ab Dienstag, 07.04.2015, stehen die Bediensteten des Rathaus-Service sowie der Stadtbücherei zu den gewohnten Öffnungszeiten den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung.

Bebauungsplan 043 I "Rosenstock – 1. Teilabschnitt - 5. Änderung"

Amtliche Bekanntmachung vom 28.02.2015

Bebauungsplan 043 I "Rosenstock – 1. Teilabschnitt - 5. Änderung", Gemarkung Lampertheim; Aufstellungsbeschluss zur Änderung gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 20.02.2015 die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes 043 I „Rosenstock – 1. Teilabschnitt“ gemäß § 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen.   Die Aufstellung des Bebauungsplans wird nach den Vorschriften des BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414) durchgeführt.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 110 - 00 "Wilhelmstraße - Römerstraße"

Amtliche Bekanntmachung vom 28.02.2015

Bebauungsplan 110 - 00 "Wilhelmstraße - Römerstraße", Gemarkung Lampertheim Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 20.02.2015 den Bebauungsplan110 - 00 "Wilhelmstraße - Römerstraße", Gemarkung Lampertheim gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungbeschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Planfeststellungsbeschluss "Sicherung am Bahnübergang - Strecke 3570 Worms – Biblis im Bereich der Stadt Lampertheim, Ortslage Hofheim"

Amtliche Bekanntmachung vom 14.02.2015

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18b Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben "Neubau der technischen Sicherung am Bahnübergang Po 4, in Bahn-km 6,085 der Strecke 3570 Worms – Biblis im Bereich der Stadt Lampertheim, Ortslage Hofheim (Ried)".

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden PDF-Dokument:

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Wahl der Landrätin / des Landrats des Kreises Bergstraße am 22. März 2015 - Wahlbekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung vom 21.02.2015

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Rathaus-Service bleibt am Samstag, den 21.02.2015 geschlossen

Amtliche Bekanntmachung vom 13.02.2015

Rathaus-Service bleibt am Samstag, den 21.02.2015 geschlossen

Aufgrund technischer Umstellungsarbeiten an den Server- und Netzwerkdiensten der Stadtverwaltung Lampertheim und der damit verbundenen Einschränkungen bleibt der Rathaus-Service am Samstag, den 21. Februar 2015 geschlossen.

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Wahl der Landrätin oder des Landrates des Kreises Bergstraße am 22. März 2015 hier: Melderegisterauskünfte nach § 35 i.V.m. § 34 Hessisches Meldegesetz (HMG)

Amtliche Bekanntmachung vom 12.02.2015

Wahl der Landrätin oder des Landrates des Kreises Bergstraße am 22. März 2015 hier: Melderegisterauskünfte nach § 35 i.V.m. § 34 Hessisches Meldegesetz (HMG)

§ 35 Hessisches Meldegesetz regelt die Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen. Danach darf die Meldebehörde an Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen sowie mit Ausländerbeiratswahlen in den der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Erstwähler). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden.

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten an Parteien und ähnlichen Trägern von Abstimmungen. 

Von dem Recht auf Widerspruch kann in der Zeit vom 16.02.2015 – 28.02.2015  durch formlose Erklärung gegenüber der Meldebehörde (Rathaus-Service) als auch bei den städtischen Verwaltungsaußenstellen während der üblichen Öffnungszeiten Gebrauch gemacht werden.

Öffnungszeiten am Fastnachtdienstag

Amtliche Bekanntmachung vom 07.02.2015

Öffnungszeiten am Fastnachtdienstag

Am Fastnachtdienstag (17.02.2015) sind die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim sowie der Außenstelle Hofheim bis 12.00 Uhr geöffnet.

Richtlinie der EU vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Lampertheim

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des/der Regierungspräsidiums Darmstadt bekannt.

Bekanntmachung

Mit der Richtlinie der EU vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet worden, Hochwasserrisikomanagementpläne (HWRMP) aufzustellen. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen finden sich in den §§ 73 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Im Verfahren zur Aufstellung der HWRMP ist u. a. das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) anzuwenden.

Nach §§ 14 i, 9 Abs.1-1b UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 7 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Der Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplans für den Oberrhein (Hess. Ried) mit Weschnitz liegt einen Monat lang, und zwar

vom 9. Februar 2015 bis 9. März 2015 einschließlich

während der üblichen Dienststunden

beim Fachbereich Verkehr, Sicherheit und Ordnung, 68623 Lampertheim, Haus am Römer, Domgasse 2, 3. OG, Zimmer 303

für jede Person zur Einsicht aus. Der Entwurf ist außerdem auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) unter der Adresse

http://www.hlug.de/start/wasser/hochwasser/hochwasserrisiko-managementplaene/rhein.html

www.hlug.de/start/wasser/hochwasser/hochwasserrisiko-managementplaene/weschnitz.html

einsehbar. Dort ist auch der endgültige Hochwasserrisikomanagementplan zu finden, sobald er aufgestellt worden ist.

Bedenken gegen den Entwurf bzw. Anregungen dazu sind bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung beim Regierungspräsidium Darmstadt ‑ Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt ‑, 64278 Darmstadt schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift zu erklären.

Für den Hochwasserrisikomanagementplan Oberrhein (Hess. Ried) mit Weschnitz besteht gem. § 14 b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1.3 des UVP-Gesetzes die Pflicht zu einer Strategischen Umweltprüfung (UVPG) gem. §§ 14 a ff UVPG.

Für die Aufstellung des Hochwasserrisikomanagementplans ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, Dezernat 41.2 (Oberflächengewässer) zuständig. Auskünfte zu dem Verfahren, insbesondere zu der stattfindenden Öffentlichkeitsbeteiligung erteilen für den Oberrhein Herr Franke (Tel.: 06151-126522) Mail: ralf.franke(at)rpda.hessen.de und für die Weschnitz Herr Pernack (Tel.: 06151-12-3785; Mail: rolf.pernack(at)rpda.hessen.de.

Die auszulegenden Pläne enthalten jeweils die Hochwassergefahrenkarten mit der Angabe, wo das Hochwasser bei welchem Hochwasserereignis wie hoch stehen wird, die Hochwasserrisikokarten mit der Angabe, welche Rechtsgüter bei diesen Hochwasserereignissen betroffen sein werden, die Maßnahmensteckbriefe mit der Angabe, welche einzelnen Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgeschlagen werden, sowie den eigentlichen Managementplan, der eine Darstellung der Einzugsgebiete der Gewässer, eine Bewertung und Beschreibung der Hochwassergefahr und des Hochwasserrisikos und die Hochwasserrisikomanagementplanung enthält.

Zu dem Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplans sind die Träger öffentlicher Belange erstmalig am 25.6.2013 gehört worden; danach haben am 11. und 12.3.2014 Erörterungen mit den Trägern öffentlicher Belange stattgefunden, zu der auch die Städte und Gemeinden eingeladen waren und an denen nach vorherigen Hinweisen durch die Kommunen und in der Presse auch interessierte Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen teilnehmen konnten. Mit der jetzigen Offenlegung wird den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen noch einmal eine formelle und umfassende Gelegenheit geboten, sich zu den Entwürf der Pläne zu äußern und Anregungen und Bedenken vorzubringen.

Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden vom Regierungspräsidium Darmstadt geprüft und ggf. in den endgültigen Plänen eingearbeitet, bevor diese durch Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden.

 

Darmstadt, den 19. Dezember 2014      REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT

                                                           Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt                                            IV/Da 41.2 – 79 b 06.33 - 111/123 -

 

 

 

Wasserrechtsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Hessischen Wassergesetz (HWG)

Amtliche Bekanntmachung vom 23.01.2015

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadt bekannt.

Die EWR Netz GmbH hat die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Fortführung der Grundwasserentnahme aus den 8 Tiefbrunnen in der Gemarkung Bürstadt, Flur 32 und 37, für die öffentliche Wasserversorgung der Städte Bürstadt, Lampertheim und Worms in einer Menge von bis zu maximal 8,5 Mio. m3/Jahr beantragt.

Der Antrag und die dazugehörigen Antragsunterlagen liegen einen Monat lang, und zwar vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Februar 2015 einschließlich, während der üblichen Dienststunden in der Stadtverwaltung Lampertheim, Stadthaus, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim, 3.OG, Zimmer 303 zu jedermanns Einsicht aus.

Weitere Informationen Entnehmen Sie der PDF

Zweiter Nachtrag vom 15.12.2014 zur Friedhofssatzung

Amtliche Bekanntmachung vom 20.12.2014

Bekanntmachungstext

Fünfter Nachtrag vom 15.12.2014 zur Friedhofsgebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung vom 20.12.2014

Bekanntmachungstext

Aufstellung des Bebauungsplan 071B - 00 "Wormser Landstraße, 2. Bauabschnitt

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung am 20.12.2014

hier: Bebauungsplan 071B - 00 "Wormser Landstraße, 2. Bauabschnitt", Gemarkung Lampertheim; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 12.12.2014 die Aufstellung des oben aufgeführten Bebauungsplanes beschlossen.

weitere Informationen zu der Bekanntmachung entnehmen Sie der beigefügten PDF

PDF Aufstellung des Bebauungsplanes 071B-00 Wormser Landstraße 2.Bauabschnitt

Satzung über das Vorkaufsrecht zu Bebauungsplanes 066-00 “Wilhelmstraße

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung am 20.12.2014

hier: Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für einen Teilbereich des zukünftigen Bebauungsplanes 066-00 “Wilhelmstraße“

Die Stadt Lampertheim zieht städtebauliche Maßnahmen im Rahmen der Innenentwicklung in Betracht. Der Stadt Lampertheim steht in den  § 2 dieser Satzung bezeichneten Bereichen das besondere Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu.

weitere Informationen zu der Bekanntmachung entnehmen Sie den beigefügten PDF Dateien

PDF Vorkaufsrecht zu Bebauungsplan "066-00 Wilhelmstraße"

PDF Geltungsbereich der Vorkaufsrechtsatzung

Bebauungsplan 092 - 00 "Am Landgraben - Hüttenfeld"

Amtliche Bekanntmachung vom 20.12.2014

Bebauungsplan 092 - 00 "Am Landgraben - Hüttenfeld", Gemarkung Hüttenfeld – Bebauungsplanaufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungspläne der Innenentwicklung);
hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 12.12.2014 beschlossen, dass der Bebauungsplan 092 - 00 "Am Landgraben - Hüttenfeld", Gemarkung Hüttenfeld, Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt werden soll.

weiter Informationen entnehmen Sie der PDF

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 17.12.2014

Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lampertheim

Die Amtszeiten des derzeitigen Schiedsmannes Herrn Werner Hahl sowie des derzeitigen stellvertretenden Schiedsmannes Herrn Ralf Müller enden im Februar 2015.

Voraussichtlich in der ersten Sitzung des Jahres 2015 wird die Stadtverordnetenversammlung die Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Lampertheim für die nächste 5-jährige Amtsperiode wählen. Die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts Lampertheim.

Gemäß § 4 Abs. 3 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) wird die bevorstehende Wahl bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können. Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein (§ 3 HSchAG).

Wahlbewerbungen sind bis zum 15. Januar 2015 schriftlich und in einem verschlossenen Umschlag mit dem Kennwort "Schiedsamt" versehen, an den Magistrat der Stadt Lampertheim, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim zu richten.

Rathaus-Service am 10. Dezember 2014 geschlossen

Amtliche Bekanntmachung vom 04.12.2014

Rathaus-Service am 10. Dezember 2014 geschlossen

Wegen der Teilnahme an einer ganztägigen Fortbildungsmaßnahme beim Landratsamt des Kreises Bergstraße, Verkehrsbehörde,  bleibt der Rathaus-Service am

Mittwoch, den 10. Dezember 2014

geschlossen. Am Donnerstag, den 11. Dezember 2014, ist der Rathaus-Service ab 7.30 Uhr durchgehend bis 18.30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger wieder geöffnet. Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister über das Internet

Amtliche Bekanntmachung vom 27.11.2014

Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister über das Internet

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben die Betroffenen ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten in einem automatisierten Verfahren über das Internet.  

Nach § 34 des Hessischen Meldegesetzes (HMG), in der zur Zeit geltenden Fassung, sind die Meldebehörden (Einwohnermeldebehörden) berechtigt, Personen, die nicht Betroffene sind, Auskünfte aus dem Melderegister (Einwohnerdatei) über

1. Vor- und Familiennamen

2. Doktorgrad und

3. Anschriften  

einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner zu erteilen.   Die Neufassung des Hessischen Meldegesetzes (HMG) in der Fassung vom 10. März 2006 sieht in § 34a weiterhin vor, dass die Auskünfte nach § 34 HMG auch im Wege eines automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden können. Die Erteilung solcher automatisierten Auskünfte über das Internet ist nicht zulässig, wenn die/der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat.   Von dem Widerspruch unberührt bleiben Auskünfte aus dem Melderegister

-   die schriftlich auf dem Postweg oder

-   die schriftlich bei persönlicher Vorsprache des Auskunftssuchenden

erteilt werden.  

Von dem Recht auf Widerspruch kann bei einer Anmeldung oder Ummeldung oder durch formlose Erklärung gegenüber der Meldebehörde (Rathaus-Service) bzw. in den Verwaltungsaußenstellen in Hofheim, Rosengarten und Hüttenfeld Gebrauch gemacht werden.

PDF Der amtlichen Bekannmachung

Informationsveranstaltung Weschnitzdeiche am 26.11.2013

Amtliche Bekanntmachung vom 16.11.2013

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadt bekannt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt lädt aus Anlass der Sanierung des Rheinwinterdeiches links und rechts der Weschnitz (WDL und WDR) in den Gemarkungen Biblis, Wattenheim, Nordheim und Hofheim zur folgenden Informationsveranstaltung

am Dienstag, 26.11.2013
um 19.00 Uhr
im Bürgerzentrum Biblis
Darmstädterstraße 4-6
in 68647 Bilbis

ein.

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Vierter Nachtrag vom 12.11.2013 zur Friedhofsgebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung vom 16.11.2013

Bekanntmachungstext

Bahnübergang Lampertheim-Hofheim

Amtliche Bekanntmachung zur Planfeststellung gemäß § 18 AEG für das Vorhaben „Änderung der technischen Sicherung des Bahnüberganges BÜ 4; Hofheim (Ried); Bahn-km 6,085; Strecke 3570 Worms-Biblis, im Bereich der Stadt Lampertheim; Fahrbahnerweiterung im Bahnübergangsbereich (Schleppkurven)“ vom 10.05.2013

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde bekannt.

 

Amtliche Bekanntmachung BÜ Lampertheim-Hofheim

Bebauungsplan 013-01 Verbindungsspange

Bebauungsplan 013-01 Verbindungsspange - Bekanntmachung vom 17.04.2013

Beteiligung der Öffentlichkeit zu Bebauungsplan 013-01 Verbindungsspange
1. Änderung.

PDF Amtliche Bekanntmachung Verbindungsspange

Bebauungsplan 093-01 Rheinlüssen III&IV

Amtliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss 1.Änderung der Bebauungsplanes 093-01 Rheinlüssen III&IV

hier: PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Jahre 2014 bis 2018 - Bekanntmachung vom 26.02.2013

Im Laufe dieses Jahres werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2014 bis 2018 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 30 Frauen und Männer, die am Schöffengericht Bensheim und am Landgericht Darmstadt als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.  

Die Stadtverordnetenversammlung und der Jugendhilfeausschuss schlagen doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahreshälfte 2013 aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.  

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet.  

Interessenten für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen oder für das Amt eines Jugendschöffen bewerben sich bis zum 28.03.2013 bei der Stadt Lampertheim, Fachdienst 10-3, Tel. 06206/935-227, E-Mail: parlamentsbuero(at)lampertheim.de.

Ferner kann das entsprechende Formular von der Internetseite der Stadt Lampertheim unter http://www.lampertheim.de/buergerservice-rathaus/rathaus-service/formularcenter-a-z heruntergeladen werden.    

Lampertheim, den 26.02.2013-Gr.   gez.   (E. Maier) Bürgermeister

Melderegisterauskünfte zur Bundestagswahl 2013 und Landtagswahl 2013

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sowie Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 2013 -  Bekanntmachung vom 12.03.2013

hier: Melderegisterauskünfte nach § 35 i.V.m. § 34 Hessisches Meldegesetz (HMG)

§ 35 Hessisches Meldegesetz regelt die Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen. Danach darf die Meldebehörde an Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen sowie mit Ausländerbeiratswahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Erstwähler). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden.

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten an Parteien und ähnlichen Trägern von Abstimmungen.

Von dem Recht auf Widerspruch kann in der Zeit vom 18.03.2013 – 23.03.2013   durch formlose Erklärung gegenüber der Meldebehörde (Rathaus-Service) als auch bei den städtischen Verwaltungsaußenstellen während der üblichen Öffnungszeiten Gebrauch gemacht werden.

Lampertheim, den 12.03.2013

Der Magistrat

gez. Maier
Bürgermeister

Offenlegung der neu ermittelten Bodenrichtwerte zum 01.01.2013

Offenlegung der neu ermittelten Bodenrichtwerte zum 01.01.2013 vom 25.05.2013

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Gutachterausschusses bekannt.

 

PDF Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung Kerwe Lampertheim / Kerb Hofheim 2013

Allgemeinverfügung

Straßensperrung anläßlich des 25. Spargellaufs

25. Spargellauf am 1. Juni 2013

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Lampertheim am 22. September 2013

Bekanntmachungstext

Straßensperrung anläßlich des 18. Lampertheimer EWR-Triathlon

Bekanntmachungstext

Sitzung des Wahlausschusses

Öffentliche Bekanntmachung

der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Lampertheim

am Donnerstag, 25. Juli 2013, 17:30 Uhr

im Magistratsraum des Stadthauses, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim

Tagesordnung:

1. Entscheidung über die Zulassung der eingegangenen Wahlvorschläge

2. Festlegung der Reihenfolge der Wahlvorschläge der Einzelbewerber durch Losentscheid

3. Mitteilungen und Anfragen

Lampertheim, den 01. Juli 2013

gez.

(Erich Maier)

Gemeindewahlleiter

Offenlage des Bebauungsplanes "Unter Römerstrasse- 1.AE"

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 044 A - 01 “Untere Römerstraße A - 1. Änderung“,           Gemarkung Lampertheim;          
Bebauungsplanaufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB);          
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB und Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan 044 A-01

Bürgermeisterwahl am 22.09.2013 - Bekanntgabe der Bewerber

Bekanntmachungstext

Flurbereinigungsverfahren Bürstadt-Bobstadt-B44

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung vom 20.09.2013

Flurbereinigungsverfahren Bürstadt-Bobstadt-B44,
Anordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Amts für Bodenmanagement Heppenheim - Flurbereinigungsbehörde - bekannt.

PDF der Amtlichen Bekanntmachung 

Bundestagswahl, Landtagswahl und Bürgermeisterwahl am 22.09.2013 - Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

Bekanntmachung

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung
Bebauungsplan 093 - 01 “Rheinlüssen III und IV - 1. Änderung“ vom 14.09.2013

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 22.02.2013 die Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes beschlossen.

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

  

Bundestagswahl, Landtagswahl und Bürgermeisterwahl am 22.09.2013 - Wahlbekanntmachung

Bekanntmachungstext

Öffnungszeiten der städt. Dienststellen an Kerwemontag

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung am 9. September 2013 (Kirchweihmontag)

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim sowie die städtischen Kindertagesstätten, die Kinderkrippe Zauberwald und der Kinderhort sind am Montag, dem 9. September 2013 (Kirchweihmontag) bis 12:00 Uhr geöffnet.

In allen Kindertagesstätten, der Kinderkrippe Zauberwald sowie im Kinderhort ist ab 12:00 Uhr ein Notdienst eingerichtet.

Bürgermeister-Stichwahl am 06.10.2013 - Wahlbekanntmachung

Bekanntmachungstext

Bürgermeister-Stichwahl am 06.10.2013 - 3. Sitzung des Wahlausschusses; Feststellung des Wahlergebnisses

Bekanntmachungstext

Bürgermeister-Stichwahl am 06.10.2013 - Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses

Bekanntmachungstext

Bekanntmachung der Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung vom 12.10.2013

Bekanntmachung der Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen nach dem Hess. Vermessungs- und Geoinformationsgesetz  

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bescheid WBV Riedgruppe Ost vom 26.08.2013

Amtliche Bekanntmachung vom 19.10.2013

Bekanntmachung des Bescheides WBV Riedgruppe Ost vom 26.08.2013

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadt bekannt.

 

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 114 - 00 “Schul- Sportzentrum-Ost“, Beteiligung der Öffentlichkeit

Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung vom 19.10.2013

Bebauungsplan 114 - 00 “Schul- Sportzentrum-Ost“, Gemarkung Lampertheim – Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Am Donnerstag, 24. Oktober 2013 um 17.30 Uhr findet im Besprechungsrau des Fachdienstes Stadtplanung, Römerstraße 102, 3. OG, Zimmer Nr. 307, die Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planinhalte gegeben.  

 

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Klärung von Nutzungsrechts-/Verfügungsrechtsverhältnissen von Grabstätten

Bekanntmachungstext

Fahrbahnerweiterung im Bahnübergangsbereich - Hofheim (Ried)

Amtliche Bekanntmachung vom 02.11.2013

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Anhörungsbehörde bekannt.

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben „Änderung der technischen Sicherung des Bahnüberganges BÜ 4; Hofheim (Ried); Bahn-km 6,085; Strecke 3570 Worms-Biblis, im Bereich der Stadt Lampertheim; Fahrbahnerweiterung im Bahnübergangsbereich (Schleppkurven)“; ortsübliche Bekanntmachung gem. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz    

Der Erörterungstermin findet am
Dienstag, den 12. November 2013, um 11:00 Uhr
 
Altes Rathaus Hofheim, Lindenstraße 1, 68623 Lampertheim
statt. 

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Versteigerung von Fundsachen am Samstag, 28. Juni 2014

Veränderungssperre 066-00 Wilhelmstraße

Amtlichen Bekanntmachung vom 22.11.2014

Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich        des Bebauungsplanes 066 - 00 “Wilhelmstraße“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 23.02.1991 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet „Wilhelmstraße“ einen Bebauungsplan (Nr. 066-00) aufzustellen. Die planerischen Ziele in diesem Bereich gelten weiterhin fort, sodass das Bebauungsplanverfahren dazu wieder aufgenommen wird. Daher wird zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet die Veränderungssperre erlassen.

PDF Amtliche Bekanntmachung der Veränderungssperre "Wilhelmstraße"

PDF Geltungsbereich des Bebauungsplanes - BPL 066 - 00 "Wilhelmstraße"

Bebauungsplan 114 - 00 "Schul- und Sportzentrum - Ost"

Amtliche Bekanntmachung vom 15.11.2014

Bebauungsplan 114 - 00 "Schul- und Sportzentrum - Ost" (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 den Bebauungsplan114 - 00 "Schul- und Sportzentrum - Ost", Gemarkung Lampertheim gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung werden während den nachfolgend aufgeführten Zeiten beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten.
Montags bis Freitags von  07.30 – 12.00 Uhr,
Montags                             14.00 – 16.00 Uhr,
Dienstag                             14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags                       14.00 – 17.30 Uhr.

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Bebauungsplan 115 - 00 "Biogasanlage Lache"

Amtliche Bekanntmachung vom 06.09.2014

Bebauungsplan 115 - 00 "Biogasanlage Lache", Gemarkung Lampertheim, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hatte in ihrer Sitzung am 23.07.2014 beschlossen, den Beschluss zur Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes vom 14. September, Bekanntmachung vom 10.11.2012, aufzuheben.  Durch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses wird das Planverfahren beendet.

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Bekanntmachung Wasserverband Hessisches Ried Grundwasserentnahme

Amtliche Bekanntmachung vom 16.08.2014

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Gutachterausschusses bekannt.

B E K A N N T M A C H U N G  

Der Wasserverband Hessisches Ried (WHR) hat die Erteilung einer Erlaubnis gemäß §§ 8 Abs.1, 10 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Fortführung der Grundwasserentnahme aus den neun Brunnen der Teilortsfesten Beregnungsanlage (TOB) für die landwirtschaftliche Beregnung in der Gemarkung Lampertheim in einer Menge von bis zu


- 2,2 Mio. m3/a im Mittel (7-jährigen gleitenden Mittel)
und
- 3,1 Mio. m³/a in einem Trockenjahr beantragt. 

Wegen Kumulierung mit anderen Grundwasserentnahmen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich und gemäß § 9 UVPG die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Der Antrag und die dazugehörigen Antragsunterlagen liegen einen Monat lang, und zwar vom 25. August 2014  bis 24. September 2014 einschließlich, während der üblichen Dienststunden in der Stadtverwaltung Lampertheim, Stadthaus, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim, 3.OG, Zimmer 309  zu jedermanns Einsicht aus.

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Einebnung der Reihengrabstätten auf den Friedhöfen der Stadt Lampertheim des Sterbejahrgangs 1989 bis März 1990

Amtliche Bekanntmachung vom 10.09.2014

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Bekanntmachung

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf dem Stadtfriedhof

Amtliche Bekanntmachung vom 10.09.2014

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Bekanntmachung

Klärung Besitzverhältnisse von Grabstätten auf dem Friedhof Hofheim

Amtliche Bekanntmachung vom 06.09.2014

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Bekanntmachung

Bebauungsplan 092 - 00 "Am Landgraben - Hüttenfeld"

Amtliche Bekanntmachung vom 09.08.2014

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 23.07.2014 beschlossen, dass der Bebauungsplan 092 - 00 "Am Landgraben - Hüttenfeld", Gemarkung Hüttenfeld, Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt werden soll.

Planziel: Innerstädtische Wohnraumverdichtung unter Umnutzung eines gewerblichen Standortes

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird nach den Vorschriften des BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414) durchgeführt.

Da die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Erstellung eines Umweltberichtes, der Angaben von umweltbezogenen Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung, verzichtet. Weiterhin wird gemäß § 13 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden (Scoping-Termin) nach § 4 Abs. 1 BauGB, abgesehen.

Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von 18. August 2014 bis einschließlich Mittwoch, 17. September 2014 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:

Montag bis Freitag     von              07:30 – 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag von             14:00 – 16:00 Uhr,
Donnerstag                 von            14:00 – 17:30 Uhr

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Bekanntmachung Bodenmanagement Heppenheim

Amtliche Bekanntmachung vom 24.05.2014

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung desAmtes für Bodenmanagement Heppenheim bekannt.  

B E K A N N T M A C H U N G  

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der Stadt Lampertheim und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung gem. § 80 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches folgender Beschluss über die vereinfachte Umlegung des Amt für Bodenmanagement Heppenheim unanfechtbar geworden ist.  

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung  

Versteigerung von Fundsachen am Samstag, 28. Juni 2014

Am Samstag, 28.06.2014, findet ab 13.00 Uhr vor dem „Haus am Römer“, Lampertheim, Domgasse 2, die öffentliche Versteigerung von Fundsachen statt.

Alle Empfangsberechtigten werden gemäß § 980 BGB aufgefordert, bis zum

27.06.2014, 12.00 Uhr, beim Rathaus-Service der Stadtverwaltung Lampertheim, Domgasse 2, Haus am Römer, ihre Rechte an den zur Versteigerung stehenden Fundsachen geltend zu machen.

Offenlegung der neu ermittelten Bodenrichtwerte zum 01.01.2014

Amtliche Bekanntmachung vom 17.05.2014

Offenlegung der neu ermittelten Bodenrichtwerte zum 01.01.2014

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung desGutachterausschusses bekannt.  

Bodenrichtwerte Stand zum 01.01.2014  

Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Lampertheim hat in seiner Sitzung am 06.03.2014 gemäß § 196 des Baugesetzbuches in Verbindung mit dem§ 14 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (in den jeweils gültigen Fassungen) die Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte für Grund und Boden), neu ermittelt.  

Die für den Bereich der Stadt Lampertheim ermittelten Bodenrichtwerte liegen gemäߧ 14 (6) der vorgenannten Verordnung in der Zeit vom 19. Mai 2014 bis einschließlich 20. Juni 2014 während der Dienststunden bei der Stadt Lampertheim zu jedermanns Einsicht offen.

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Europawahl am 25. Mai 2014 - Wahlbekanntmachung vom 16.05.2014

Bekanntmachungstext

Bebauungsplan 110-00 "Wilhelm-Römerstrasse"

Amtliche Bekanntmachung vom 03.05.2013

Bebauungsplan 110-00 "Wilhelmstrasse - Römerstrasse" Offenlage

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 10.04.2014 die erneute Offenlage des o. a. Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird nach den Vorschriften des BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414) durchgeführt.

Da die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Erstellung eines Umweltberichtes, der Angaben von umweltbezogenen Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung, verzichtet. Weiterhin wird gemäß § 13 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden (Scoping-Termin) nach § 4 Abs. 1 BauGB, abgesehen.  

Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von 12. Mai 2014 bis einschließlich Freitag, 13. Juni 2014 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:  

Montag bis Freitag     von             07:30 – 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag von             14:00 – 16:00 Uhr, Donnerstag                 von            14:00 – 17:30 Uhr

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PDF Amtliche Bekanntmachung zur Offenlage des Bebauungsplanes "110-00 Wilhelm-Römerstrasse"

Bebauungsplan 093 - 01 "Rheinlüssen III und IV – 1.Änderung"

Amtliche Bekanntmachung vom 26.04.2014

Bebauungsplan 093 - 01 "Rheinlüssen III und IV – 1.Änderung", Gemarkung Hofheim; Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch BauGB (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 10.04.2014 den Bebauungsplan093 - 01 "Rheinlüssen III und IV – 1.Änderung", Gemarkung Hofheim gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung (vgl. § 10 Abs. 3 S. 3 und 4 BauGB).

Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung werden während den nachfolgend aufgeführten Zeiten beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten.  

Montags bis Freitags von 07.30 – 12.00 Uhr,
Montags                                14.00 – 16.00 Uhr,
Dienstag                               14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags                         14.00 – 17.30 Uhr.

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PDF der Bekanntmachung  

Europawahl am 25. Mai 2014 - Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Bekanntmachungstext

Rathaus-Service und Stadtbücherei am Karsamstag geschlossen

Amtliche Bekanntmachung vom 10.04.2014

Rathaus-Service und Stadtbücherei am Karsamstag geschlossen

Am Karsamstag, den 19.04.2014, bleiben die Stadtbücherei sowie der Rathaus-Service der Stadt Lampertheim, Domgasse 2, geschlossen.

Der Rathaus-Service ist am Gründonnerstag, 17.04.2014, von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr und die Stadtbücherei von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Ab Dienstag, 22.04.2014, stehen die Bediensteten des Rathaus-Service sowie der Stadtbücherei zu den gewohnten Öffnungszeiten den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung.

Lampertheim, den 10.04.2014

Der Magistrat

gez.: Störmer
Bürgermeister

Bebauungsplan 114 - 00 "Schul- und Sportzentrum - Ost"

Amtliche Bekanntmachung vom 19.04.2014

Bebauungsplan 114 - 00 "Schul- und Sportzentrum - Ost", Gemarkung Lampertheim

Planziel: Mit der Bauleitplanung sollen in erster Linie die Grundlagen für die Neuerrichtung eines Sportplatzes im Außenbereich geschaffen werden. Zur grundsätzlichen Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sollen hierbei auch die vorhandenen Sportanlagen der Umgebung sowie die Grundschule überplant werden.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 10.04.2014 beschlossen, dass der Bebauungsplan 114 - 00 "Schul- und Sportzentrum - Ost", Gemarkung Lampertheim, (zeichnerische und textliche Festsetzung) einschl. Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden soll.

Folgende umweltbezogene Informationen wurden im Bebauungsplanverfahren erarbeitet:

Schalltechnische Untersuchung
Umweltbericht

gem. § 2 a BauGB Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von Montag, 28. April 2014 bis einschließlich Freitag, 30. Mai 2014 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen: 

Montags bis Freitags   von  07.30 – 12.00 Uhr,
Montags und Dienstag von 14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags                von    14.00 – 17.30 Uhr


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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 117 - 00 “Wohngebiet Eugen-Schreiber-Straße"

Amtliche Bekanntmachung vom 12.04.2014

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 10.04.2014 die Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird nach den Vorschriften des BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414) durchgeführt.

Planziel: Entwicklung von Wohnbauflächen auf innerstädtischen Brachflächen

Da die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Erstellung eines Umweltberichtes, der Angaben von umweltbezogenen Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung, verzichtet. Weiterhin wird gemäß § 13 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden (Scoping-Termin) nach § 4 Abs. 1 BauGB, abgesehen.

Gem. § 13 a Abs. 3 BauGB kann sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 14.04.2014 bis einschließlich 09.05.2014, beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, in Zimmer 312, während den nachfolgend aufgeführten Zeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb dieses Zeitraumes schriftlich oder während der Öffnungszeiten zur Niederschrift zu der Planung äußern.  

Montag bis Freitag      von 07:30 – 12:00 Uhr,

Montag und Dienstag von 14:00 – 16:00 Uhr,

Donnerstag                 von 14:00 – 17:30 Uhr.

 

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PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Grenzbereinigung Rosengarten – Neue Rheinbrücke (B 47) – Unanfechtbarkeit des Grenzbereinigungsplans

Amtliche Bekanntmachung vom 29.03.2014

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim bekannt.

Grenzbereinigung nach dem Grenzbereinigungsgesetz vom 13.06.1979 (GVBl. I S.108) in der derzeit gültigen Fassung Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit Im Grenzbereinigungsverfahren in der

Gemeinde: Lampertheim
Gemarkung: Rosengarten
Flur: 1, 5, 10 u. 11
Verfahrensgebiet: „Neue Rheinbrücke (B 47)“
Aktenzeichen: GB 732063
Grundbuchamt: Lampertheim

ist der Grenzbereinigungsplan vom 19.11.2013 am 21.03.2014 unanfechtbar geworden.

Weitere Informationen können Sie der folgenden PDF entnehmen.

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 112 - 00 "Ernst-Ludwig-Straße"

Amtliche Bekanntmachung vom 22.03.2014

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 21.02.2014 die erneute Aufstellung und erneute Offenlage des o. a. Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.

Planziel: Die Funktionsfähigkeit der Innenstadt und des innenstadtnahen Bereiches zu stabilisieren, weiter zu entwickeln sowie die Steuerung von Vergnügungsstätten.

Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von 31. März 2014 bis einschließlich Freitag, 02. Mai 2014 beim Fachdienst60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:

Montag bis Freitag     von             07:30 – 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag von             14:00 – 16:00 Uhr,
Donnerstag                 von            14:00 – 17:30 Uhr

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 111- 00 "Emilienstraße - Domgasse"

Amtliche Bekanntmachung vom 22.03.2014

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 21.02.2014 die erneute Aufstellung und erneute Offenlage des o. a. Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.

Planziel: Die Funktionsfähigkeit der Innenstadt und des innenstadtnahen Bereiches zu stabilisieren, weiter zu entwickeln sowie die Steuerung von Vergnügungsstätten.

Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von 31. März 2014 bis einschließlich Freitag, 02. Mai 2014 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:

Montag bis Freitag     von             07:30 – 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag von             14:00 – 16:00 Uhr,
Donnerstag                von             14:00 – 17:30 Uhr

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Rathaus-Service am 26. März 2014 geschlossen

Wegen der Teilnahme an einer ganztägigen Fortbildungsmaßnahme beim Landratsamt des Kreises Bergstraße, Verkehrsbehörde, bleibt der Rathaus-Service am Mittwoch, den 26. März 2014 geschlossen.

Am Donnerstag, den 27. März 2014, ist der Rathaus-Service ab 7.30 Uhr durchgehend bis 18.30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger wieder geöffnet.

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Bebauungsplan 118-00 "Lindenstraße 46"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 22.02.2013 die Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes beschlossen.

Planziel: Schaffung der Voraussetzung zur baulichen Erweiterung eines Gewerbebetriebes
Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke: Gemarkung Hofheim, Flur 15 Nr. 20 (teilweise), 21, 22/1 sowie 22/2 und ist in dem beigefügten Lageplanausschnitt dargestellt.

Zu diesem Zweck findet am Donnerstag, 06. März 2014 um 18.00 Uhr im Besprechungsraum des Fachdienstes Stadtplanung, Römerstraße 102, 3. OG, Zimmer Nr. 307, die Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planinhalte gegeben.

PDF der Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan 118-00

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung am 04. März 2014 (Fastnachtdienstag)

Am Fastnachtdienstag (04.03.2014) sind die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim sowie der Außenstelle Hofheim bis 12.00 Uhr geöffnet.

Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister über das Internet

Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister über das Internet    

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben die Betroffenen ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten in einem automatisierten Verfahren über das Internet.  

Nach § 34 des Hessischen Meldegesetzes (HMG), in der zur Zeit geltenden Fassung, sind die Meldebehörden (Einwohnermeldebehörden) berechtigt, Personen, die nicht Betroffene sind, Auskünfte aus dem Melderegister (Einwohnerdatei) über  

  1. Vor- und Familiennamen
  2. Doktorgrad und
  3. Anschriften  

einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner zu erteilen.  

Die Neufassung des Hessischen Meldegesetzes (HMG) in der Fassung vom 10. März 2006 sieht in § 34a weiterhin vor, dass die Auskünfte nach § 34 HMG auch im Wege eines automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden können. Die Erteilung solcher automatisierten Auskünfte über das Internet ist nicht zulässig, wenn die/der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat.  

Von dem Widerspruch unberührt bleiben Auskünfte aus dem Melderegister  

  • die schriftlich auf dem Postweg oder
  • die schriftlich bei persönlicher Vorsprache des Auskunftssuchenden erteilt werden.  

Von dem Recht auf Widerspruch kann bei einer Anmeldung oder Ummeldung oder durch formlose Erklärung gegenüber der Meldebehörde (Rathaus-Service) bzw. in den Verwaltungsaußenstellen in Hofheim, Rosengarten und Hüttenfeld Gebrauch gemacht werden.

Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 hier: Melderegisterauskünfte nach § 35 i.V.m. § 34 Hessisches Meldegesetz (HMG)      

§ 35 Hessisches Meldegesetz regelt die Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen. Danach darf die Meldebehörde an Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen sowie mit Ausländerbeiratswahlen in den der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Erstwähler). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden.  

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung ihrer Daten an Parteien und ähnlichen Trägern von Abstimmungen.   

Von dem Recht auf Widerspruch kann in der Zeit vom 03.03.2014 – 08.03.2014  durch formlose Erklärung gegenüber der Meldebehörde (Rathaus-Service) als auch bei den städtischen Verwaltungsaußenstellen während der üblichen Öffnungszeiten Gebrauch gemacht werden.

Bebauungsplan 093-01 "Rheinlüssen III und IV - 1. Änderung"

Amtliche Bekanntmachung vom 11.01.2014

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 13.12.2013 beschlossen, dass der Bebauungsplan 093 - 01 "Rheinlüssen III und IV – 1.Änderung", Gemarkung Hofheim, (zeichnerische und textliche Festsetzung) einschl. Begründung gem. § 3  Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden soll.

Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von Montag, 20.Januar 2014 bis einschließlich Freitag, 21. Februar 2014 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:

Montags bis Freitags von  07.30 – 12.00 Uhr,
Montags und Dienstag von 14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags von 14.00 – 17.30 Uhr  

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan 044 A - 01 “Untere Römerstraße A - 1. Änderung“

Amtliche Bekanntmachung vom 21.12.2013

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 13.12.2013 den Bebauungsplan044 A - 01 “Untere Römerstraße A - 1. Änderung“, Gemarkung Lampertheim gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.  

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.   Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung (vgl. § 10 Abs. 3 S. 3 und 4 BauGB).

Der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung werden während den nachfolgend aufgeführten Zeiten beim Fachdienst Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, Zimmer 312 für jeden zur Einsicht bereitgehalten.  

Montags bis Freitags von 07.30 – 12.00 Uhr
Montags                            14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag                           14.00 – 16.00 Uhr
Donnerstags                     14.00 – 17.30 Uhr

 

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Lampertheim in der Zeit vom 23.12.2013 - 31.12.2013

Am 24.12.2013, am 27.12.2013 sowie am 31.12.2013 sind die Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen.

Der Rathaus-Service, das Standesamt sowie die Bücherei bleiben am Samstag, 28.12.2013, ebenfalls geschlossen.

Am 23. und 30.12.2013 sowie ab 02.01.2014 stehen die städtischen Dienststellen zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Bebauungsplan 115 - 00 "Biogasanlage Lache", Gemarkung Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 07.12.2013

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 04.07.2013 den Planentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung, Umweltbericht und Anlagen in der vorliegenden Fassung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von Dienstag, 17. Dezember 2013 bis einschließlich Freitag, 24. Januar 2014 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:  
Montags bis Freitags von  07.30 – 12.00 Uhr,
Montags und Dienstag von 14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags von  14.00 – 17.30 Uhr

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Grenzbereinigung Rosengarten – Neue Rheinbrücke (B 47)

Amtliche Bekanntmachung vom 23.11.2013

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Grenzbereinigung Rosengarten – Neue Rheinbrücke (B 47) des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim bekannt.

PDF der Amtlichen Bekanntmachung  

Bürgermeisterwahl am 22.09.2013 - 2. Sitzung des Wahlausschusses am 25.09.2013

Bekanntmachungstext

Bürgermeisterwahl am 22.09.2013 - 1. Sitzung des Wahlausschusses am 25.07.2013

Öffentliche Bekanntmachung

der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Lampertheim

am Donnerstag, 25. Juli 2013, 17:30 Uhr

im Magistratsraum des Stadthauses, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim

Tagesordnung:

1. Entscheidung über die Zulassung der eingegangenen Wahlvorschläge

2. Festlegung der Reihenfolge der Wahlvorschläge der Einzelbewerber durch Losentscheid

3. Mitteilungen und Anfragen

Lampertheim, den 01. Juli 2013

gez.

(Erich Maier)

Gemeindewahlleiter

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim am Freitag, dem 14. Juni 2013

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim einschließlich Rathaus-Service bleiben wegen der Durchführung eines Betriebsausfluges am Freitag, dem 14. Juni 2013 für den Publikumsverkehr geschlossen.
Ein Notdienst ist eingerichtet. Die Telefonzentrale ist besetzt.
Die Außenstellen Hofheim, Hüttenfeld und Rosengarten bleiben ebenfalls geschlossen.

Es wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Rathaus-Service am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 von 07.30 – 18.30 Uhr und am Samstag, dem 15. Juni 2013 von 09.00 – 12.00 Uhr geöffnet ist.


Lampertheim, 11.06.2013/a


DER MAGISTRAT


(Erich Maier)
Bürgermeister

Bürgermeisterwahl am 22.09.2013 - Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Bekanntmachungstext

Bebauungsplan 093-01 Rheinlüssen III & IV

Bebauungsplan 093-01 Rheinlüssen III & IV - Bekanntmachung vom 03.02.2013

Amtliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss 1.Änderung der Bebauungsplanes 093-01 Rheinlüssen III&IV

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Entschädigungssatzung

Entschädigungssatzung - Bekanntmachung vom 23.01.2013

Die Entschädigungssatzung der Stadt Lampertheim tritt mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft.

2. Nachtrag zur vereinfachte Umlegung - Umstufungskonzept L3110

Amtliche Bekanntmachung vom 30.08.2014

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim bekannt.Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der StadtLampertheim und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung gem. § 80 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches der Beschluss über den 2. Nachtrag zur vereinfachten Umlegung vom 12.08.2014

in der Gemarkung: Lampertheim
Flur: 1, 4, 6, 9, 10, 18
Verfahrensgebiet: „Umstufungskonzept L3110“
am 18.08.2014 unanfechtbar geworden ist

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über den 2. Nachtrag zur vereinfachten Umlegung  vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

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PDF der amtlichen Bekanntmachung

2. Offenlage BÜ Lampertheim-Hofheim

Amtliche Bekanntmachung vom 03.06.2014

Im Rahmen der Amtshilfe geben wir die nachstehende amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde bei Vorhaben bundeseigener Eisenbahnen nach §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz bekannt.

 Planfeststellungsverfahren nach § 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Änderung der technischen Sicherung des Bahnüberganges BÜ 4; Hofheim (Ried); Bahn-km 6,085; Strecke 3570 Worms-Biblis, im Bereich der Stadt Lampertheim; Fahrbahnerweiterung im Bahnübergangsbereich (Schleppkurven)“; Anhörungsverfahren für die ergänzenden Folgemaßnahmen „Ausbau des Wirtschaftsweges und Bau einer Wendemöglichkeit im Gleisdreieck“
Zur Anhörung der Öffentlichkeit liegen die zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen in der Zeit vom 11. Juni 2014 bis einschließlich 10. Juli 2014 bei dem Magistrat der Stadt Lampertheim im Stadthaus, Römerstraße 102, Zimmer 313, 68623 Lampertheim während der Dienststunden
Montags bis Freitags   von  07.30 – 12.00 Uhr,
Montags und Dienstag von 14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags                von  14.00 – 17.30 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lampertheim

Amtliche Bekanntmachung vom 07.12.2013

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat in ihrer Sitzung am 04.07.2013 den Planentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung, Umweltbericht und Anlagen in der vorliegenden Fassung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die Unterlagen liegen deshalb in der Zeit von Dienstag, 17. Dezember 2013 bis einschließlich Freitag, 24. Januar 2014 beim Fachdienst 60-3 Stadtplanung, Römerstraße 102, III. OG, vor Zimmer 312 während den nachfolgend aufgeführten Zeiten für jeden zur Einsicht offen:  
Montags bis Freitags von  07.30 – 12.00 Uhr,
Montags und Dienstag von 14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags von 14.00 – 17.30 Uhr  

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

Abräumung der Reihengrabstätten des Sterbejahrgangs 1988 bis März 1989

Bekanntmachungstext

2. Verlängerung der Veränderungssperre "Wilhelmstrasse-Römerstrasse"

Satzung über die 2.Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 110 - 00 "Wilhelmstraße - Römerstraße" einschl. Plan mit dem Dateiname „Geltungsbereich Veränderungssperre 110-00.pdf " vom 06.07.2013

Amtliche Bekanntmachung der Veränderungssperre - Bebauungsplan 110-00

Geltungsbereich der Veränderungssperre Bebauungsplan 110-00

2. Verlängerung der Veränderungssperre "Emilienstraße - Domgasse"

Satzung über die 2.Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 111- 00 "Emilienstraße - Domgasse" einschl. Plan mit dem Dateiname „Geltungsbereich Veränderungssperre 111-00.pdf" vom 06.07.2013

Amtliche Bekanntmachung der Veränderungssperre - Bebauungsplan 111-00

Geltungsbereich der Veränderungssperre - Bebauungsplan 111-00

2. Verlängerung der Veränderungssperre "Ernst-Ludwig-Straße"

Satzung über die 2.Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 112 - 00 "Ernst-Ludwig-Straße" einschl. Plan mit dem Dateiname „Geltungsbereich Veränderungssperre 112-00.pdf“ vom 06.07.2013

Amtliche Bekanntmachung der Veränderungssperre Bebauungssplan 112-00

Geltungsbereich der Veränderungssperre Bebauungsplan 112-00

2. Verlängerung der Veränderungssperre "Industrie- und Gewerbegebiet Ost"

Satzung über die 2.Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 010 - 01 “Industrie- und Gewerbegebiet Ost - 1.Änderung“ vom 18.05.2013

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dez. 2011 (GVBl. I S. 786), sowie der §§ 14ff des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I Seite 1509), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.04.2013 die folgende Satzung erlassen.

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

PDF Plan mit Geltungsbereich

2. Verlängerung der Veränderungssperre des Bebauungsplans 108-00

2. Verlängerung der Veränderungssperre des Bebauungsplans 108-00 - Bekanntmachung vom 23.03.2013

Amtliche Bekanntmachung der 2. Verlängerung der Veränderungssperre des Bebauungsplanes 108-00 Gewerbegebiet Neuschloss-/ Industriestraße und Geltungsbereich

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

PDF Plan mit Geltungsbereich

Bebauungsplan 112-00 Ernst-Ludwig-Straße

Bebauungsplan 112-00 Ernst-Ludwig-Straße - Bekanntmachung vom 26.02.2013

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 112-00 Ernst-Ludwig-Straße-
erweiterter Geltunsbereich

PDF der Amtlichen Bekanntmachung

PDF Plan mit eingezeichneten Geltungsbereich

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung am 15. September 2014 (Kirchweihmontag)

Amtliche Bekanntmachung vom 05.09.2014

Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung am 15. September 2014 (Kirchweihmontag)

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Lampertheim sowie die städtischen Kindertagesstätten, die Kinderkrippen und der Kinderhort sind am Montag, dem 15. September 2014 (Kirchweihmontag) bis 12.00 Uhr geöffnet.

In allen Kindertagesstätten, den Kinderkrippen sowie im Kinderhort ist ab 12.00 Uhr ein Notdienst eingerichtet.

 

Lampertheim, den 5. September 2014

DER MAGISTRAT

gez.: Gottfried Störmer (Bürgermeister)

Klärung Nutzungsrechtsverhältnisse von Grabstätten

Bekanntmachungstext

Abräumung der Reihengrabstätten des Sterbejahrgangs 1989 bis März 1990

Bekanntmachungstext

Klärung Nutzungsrechtsverhältnisse von Grabstätten

Bekanntmachungstext

Rathaus-Service am 30. April 2014 geschlossen

Wegen der Teilnahme an einem ganztägigen Fortbildungsseminar des Hessischen Verwaltungsschulverbandes  bleibt der Rathaus-Service am Mittwoch, den 30. April 2014 geschlossen.

Am Freitag, den 02. Mai 2014, ist der Rathaus-Service ab 7.30 bis 12.00 Uhr und am Samstag, den 03. Mai 2014 ab 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr wieder geöffnet.

Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Kontakt und Öffnungszeiten

Stadtverwaltung Lampertheim:

Magistrat der Stadt Lampertheim
Römerstraße 102
68623 Lampertheim

Tel.: 06206 935-0
Fax: 06206 935-300

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Rathaus-Service Lampertheim:

Haus am Römer
Domgasse2
68623 Lampertheim

Tel.: 06206 935-100
Fax: 06206 935-276

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